Veröffentlicht am 24.02.2019 431 Aufrufe Share

Warum wir von Konsis regiert werden

Kürzlich habe ich über den Unterschied zwischen Progressiven und Konservativen geschrieben - eine Zweiteilung, die zwar immer noch verkürzt ist, aber für strategisches Wählen bessere "Lager" bietet als das veraltete Links-Rechts-Schema. Ausgehend davon kann man auch die Unterschiede zwischen diesen Lagern diskutieren. Oder die Frage stellen: Warum werden wir von Konsis regiert, von Konservativen?

Ich glaube, dass es nicht nur an den Inhalten liegt. Insofern werde ich hier Gründe anführen, die relativ unabhängig von Parteiprogrammen funktionieren. Wahlergebnisse sind keine rationalen Entscheidungen, die auf einem "Wählermarkt" mit perfekter Information getroffen werden, sondern Wähler handeln oft irrational oder emotional, lassen sich von verschiedenen Faktoren beeinflussen ... und ja, manchmal wählen sie wohl auch gegen ihre eigenen Interessen.

1.  Progressive spalten sich, Konservative halten zusammen.

"Gehen zwei Linke in eine Bar und gründen drei Parteien" - you know the story. Gerade in Österreich kennen wir einige Geschichten von linken oder liberalen Parteien, die sich spalten. Die Grünen haben durch die Liste Pilz verloren, die NEOS haben nach wie vor ihre LIF-Fraktion und bei der ÖH-Wahl im Mai können sich zwei Prozent der Wähler wieder zwischen KSV und KSV-LiLi entscheiden. (Kommunistischer StudentInnenverband bzw. Kommunistischer Student_Innenverband Linke Liste)

Bei den Konservativen sieht das ganz anders aus. Die ÖVP bietet Potential für einige Parteien - die "Wirtschaftsliberalen", die "Wertkonservativen", die "Offenen", die "Pragmatischen", die "Europäer" ... Aber das passiert nicht. Das, was die ÖVPler aller Bünde und Länder eint, ist das Bedürfnis nach Macht. Das ist der einzige gemeinsame Nenner, der diese Partei zusammenhält. Und es funktioniert! Der Frontmann wird zwar alle paar Jahre recht böswillig ausgetauscht, aber ansonsten hält die ÖVP in der Regel zusammen. (Viele werden jetzt schreien: Knittelfeld! Die FPÖ hat sich auch gespalten! Aber auch dort ist die Führung ein kleiner, verschworener Zirkel.)

Vielleicht ist es eine gute Qualität in der Politik, auf Kompromisse zu schielen und andere Meinungen zuzulassen. Wer es nicht aushält, mit Menschen zusammenzuarbeiten, die zwar in 9/10 Themen gleiche Ansichten haben, aber beim zehnten Thema ausscheren, mag sich zwar für seinen Idealismus loben - aber wenn es darum geht, an die Macht zu kommen und Wahlen zu gewinnen, ist das nicht immer intelligent.

2. Konservative erfinden die besseren Bösewichte.

Ein anderes Thema hat mit politischem "Framing" zu tun - den "Rahmen", in denen man die eigene Politik präsentiert. George Lakoff, der wissenschaftliche Wortführer (vielleicht sogar Erfinder) dieser Thematik erklärt in seinem Buch "Don't Think Of An Elephant. Know Your Values And Frame The Debate" darüber, wie man (oder konkreter: die US-Republikaner) die Debatte beherrscht und so an die Macht kommt. Und ein wesentlicher Punkt ist: Wissen, wen man als Problem ausmacht.

Die Kurzfassung geht so: Schlechte Politiker sprechen über abstrakte Probleme, gute Politiker über konkrete - und am besten ist es, wenn man gegen Personen ist. "Gegen den Klimawandel" zu sein ist nachvollziehbar, aber den Klimawandel kannst du nicht verprügeln, wenn du willst. Genauso wenig kann man das "der Migration". Da ist "der Migrant" als Feindbild schon besser. Aber noch besser ist: Der, der für die Migration verantwortlich ist. In einer mustergültig aufgebauten Verschwörungstheorie ist die Antwort perfekt: George Soros.

In Österreich sehen wir diesen Gegensatz in der Rhetorik nur zu gut. Im kommenden EU-Wahlkampf wird die SPÖ über "die internationalen Konzerne" sprechen, aber Jeff Bezos? Namen nicht aussprechen. Die FPÖ wiederum kennt ihre Feinde: Jean-Claude Juncker, Angela Merkel und Othmar Karas. Und Schwarz-Blau ist sich einig, wer sonst das beliebteste Feindbild ist: "Kriminelle Asylanten".

3.   Veränderung muss erklärt werden

Gut, die konservative Regierung spricht viel über "Veränderung" und in der Tat ändert sich das Land - aber im Wesentlichen geht das progressiv/konservativ-Schema so, dass Progressive eher für Veränderung stehen als Konservative. Die "Veränderung", die Konservative wollen, geht oft in Richtung Vergangenheit - sie betont "Stabilität", den Nationalstaat und bestehende Muster der Gesellschaft. Progressive dagegen haben eher den Anspruch, die Gesellschaft durch Politik zu ändern.

Hier haben Konservative einen Startvorteil. Wer die Politik nur ändert, wenn die Gesellschaft sich schon entsprechend geändert hat, muss im Prinzip nur noch Befehle ausführen. Gerade für eine Partei wie die ÖVP, die in jeder noch so kleinen Gemeinde in Österreich im Dreigespann mit Kirche und Raiffeisen verankert ist, ist das kein Problem. Und zur Not kann man ja immer noch die "Krone" lesen, die in den meisten Fällen den Menschen nach dem Mund redet.

Progressive dagegen schlagen öfter Dinge vor, die auf Widerstand treffen - weil sie eine echte Veränderung wären, an die man sich gewöhnen muss. Das sieht man z. B. in Bereichen der Sozial- und Umweltpolitik. "Warum bekommen die etwas dafür? Warum muss ich mein Verhalten einschränken?"

Die Konservativen haben die leichteren Geschichten - aber sie erzählen sie auch wesentlich besser. Bei jedem Menschen in Österreich ist angekommen, warum Kurz die Mindestsicherung kürzen will. Aber warum Diesel und Strohhalme böse sind, warum Europa mehr zusammenwachsen soll oder warum es eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer geben soll? Das hat noch keiner so gut erklärt.

Beispiele & Ausblick

Beispiele dafür gibt es übrigens aktuell. Punkt 1: Die Liste Jetzt kandidiert mit Johannes Voggenhuber - dem Typen, der das grüne Parteiprogramm für Europa geschrieben hat. Eine unnötige Spaltung. Punkt 2: "Asylanten" vs. "Klimawandel" und "Konzerne". Und Punkt 3: Während man bei der ÖVP (wie immer) eh nicht so genau weiß, was sie in Europa machen will, reden die NEOS über die Abschaffung der Neutralität, eine EU-Armee und die Vereinigten Staaten von Europa.

Momentan haben Konservative ein besseres strategisches Verständnis von Politik. Sie führen die besseren Wahlkämpfe, halten intern zusammen und die Veränderung, die sie meinen, ist nicht ansatzweise so schwierig durchzusetzen wie die der Progressiven. Für die Europawahl dürfte es zu spät sein, das zu ändern - aber vielleicht findet sich ja jemand, der die Konservativen mit ihren eigenen Disziplinen schlägt.