Veröffentlicht am 02.08.2019 854 Aufrufe Share

Das Privileg der Verbotskultur

In letzter Zeit wird wieder das Verlangen nach Verboten laut. Zuletzt in einem viel beachteten Kommentar der "Tagesthemen" im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Nun habe ich zwei Probleme damit. Erstens: Diese Argumente und Forderungen sind eine privilegierte Position. Und zweitens: Sie werden mit einer riesigen Arroganz präsentiert.

Das Privileg, Verbote zu fordern

Nehmen wir das Beispiel des "Tagesthemen"-Berichts. Ein Journalist, der im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Deutschlands beschäftigt ist, kann es sich sicher leisten, einige Euro mehr für Fleisch, Benzin oder die Auslandsreise zu bezahlen. Er kann es sich sogar leisten, jeden Tag Fleisch zu essen, mit dem Auto zu fahren und mehrmals im Jahr auf Urlaub zu fliegen. (Zumindest, wenn er ähnlich verdient wie alt gediente ORF-Moderatoren, wovon ich ausgehe.)

Wer das nicht kann? Normale Leute. Die beschweren sich nämlich, dass das Tanken zu teuer ist. Die Umwelt ist kein Argument für jemanden, der keine Alternative hat. Und für Leute, die in Orten wohnen, in denen der Bus nur dreimal täglich kommt, sind die Öffis keine Alternative. Auch E-Tankstellen sind in Österreich weit davon entfernt, überall verfügbar zu sein - es fehlt schlicht an der Infrastruktur.

Die da oben schimpfen nach unten

Da tut sich eine Art Gap auf in der Gesellschaft: Auf der einen Seite die, die ihren Lebensstil nach dem ausrichten, was möglich ist. Und auf der anderen Seite die, die sich Verbote und Teuerung leisten können und ihr Leben nach dem ausrichten, was möglich sein sollte. Das alleine kann aber kein Maßstab sein - denn die meisten Menschen können es sich einfach nicht leisten, nach einem Ideal zu leben, das sehr viel teurer ist als ihr normaler Lebensstil.

"Mit 390 Euro Hartz kommt man nicht weit im Biomarkt"
- Kraftklub, 2014

Im Endeffekt führen solche Forderungen dazu, dass "die politische Klasse", "die Elite" oder was auch immer für abgehoben gehalten wird. Weil sie es eben, in diesem Fall zumindest, auch ist. Egal ob als Politiker oder "Tagesthemen"-Moderator - man hat gefälligst zu wissen, wie die Menschen in einem Land leben und was ihnen realistisch zuzumuten ist.

Man hat gefälligst zu wissen, mit wem man's zu tun hat

Das ist auch eine entscheidende Schwäche progressiver Politiker - und mit "progressiv" ist in diesem Fall eben nicht liberal, sondern dezidiert links gemeint. In Österreich sind es z. B. die Grünen, die mit dem Klischee kämpfen, Autofahren "verbieten" zu wollen. (Auch, wenn das so natürlich Unsinn ist.) Daher ist es gut, dass einige davon mittlerweile weiterdenken und fordern, dass zwar Sprit teurer wird, aber durch einen umso fetteren Bonus (bzw. ein Minus) bei der Einkommenssteuer ausgeglichen werden soll. Veränderung muss man sich leisten können. Und die ersten verstehen das auch.

Ich würde mir wünschen, dass Meinungsmacher und Entscheidungsträger überall sich dessen bewusst wären, wie ein Großteil der Bevölkerung lebt, und dass man Veränderung nicht einfach diktieren kann, ohne die Rahmenbedingungen zu schaffen. Wenn die Politik dann ermöglicht hat, dass jeder mit den Öffis billig zur Arbeit kommt, ohne dabei wesentliche Umstände in Kauf zu nehmen, können wir über die Autofahrer schimpfen - aber momentan und so bitte nicht.