Veröffentlicht am 23.07.2016 1284 Aufrufe Share

Turkey has fallen

Wer dachte, es geht ins Sommerloch, hat sich geirrt: Nicht nur ein weiterer Angriff auf Frankreich, sondern ein Militärputsch in der Türkei beschäftigen die Medien seit Langem. Bei Letzterem geht es allerdings um viel mehr: Der Putsch ist zu Ende, der fundamentale Umbau des Staates in der Türkei geht aber munter weiter. Die an und für sich demokratische Türkei droht, endgültig autokratisch zu werden und von einem "Sultan" regiert zu werden. Zeit, ein paar Dinge zu erklären.

Was war das eigentlich für ein Putsch?

Quasi traditionell ging der Putsch - also der bewaffnete Umsturzversuch - vom Militär aus. Das war in der Türkei schon oft der Fall, generell kommt sowas in instabilen Staaten vor. Zuletzt wurde auch der ägyptische Präsident Mohammed Mursi durch das Militär weggeputscht, seine Partei verboten - nun ist Ägypten unter al-Sisi eine Militärdiktatur, for the sake of stability.

Anfangs sah es noch so aus, als würde sich "das Militär" gegen Erdogan stellen. Ein "Council for peace" hatte sich der Aufgabe verschrieben, die Demokratie und Laizität (also Trennung von Religion und Staat) in der Türkei zu bewahren und sah es als Aufgabe, Erdogans Regierung zu stürzen. Schnell aber stellte sich raus, dass nur Teile des Militärs daran beteiligt waren. So kämpften zuerst Polizei und Geheimdienst gegen die Putsch-Soldaten - später aber kämpfte das Militär gegen sich selbst. Über Ankara schoss ein Kampfjet einen Kampfhubschrauber ab. Eine bezeichnende Szene.

Vor allem historisch dürfte aber die Reaktion von Präsident Recep Tayyip Erdogan sein. Er, der mehr als einmal die sozialen Medien sperren ließ, rief sein Volk im CNN-Interview über FaceTime (!) auf, gegen die Putschisten auf die Straße zu gehen. Bürgerkriegs-Feeling. Bei den Kämpfen starben 264 Menschen.

Und sie gingen auf die Straße. Videos von Menschen, die sich gegen Panzer stellten, gingen über Twitter um die Welt. Kampfhubschrauber feuerten auf Menschen, es gab eine Explosion beim Parlament, das Militär griff den Geheimdienst an, Polizisten nahmen Soldaten fest - die Ereignisse überschlugen sich. Angeblich wurden sogar Kampfhelikopter geschickt, um Erdogan zu töten oder gefangen zu nehmen. Nach ein paar Stunden war aber klar, dass der Putsch nicht erfolgreich sein würde. Und dass da irgendwas faul war. 

Wie konnte das passieren?

Mittlerweile hat Erdogan selbst zugegeben, dass die Geheimdienste Stunden vorher wussten, dass etwas passieren würde. Möglicherweise drangen Informationen über einen geplanten Putschversuch durch und er musste "spontan" durchgeführt werden - in jedem Fall war er nicht ganz so gut geplant. Angeblich sollen viele Soldaten die Vorkommnisse des 15. Juli für eine Übung gehalten haben und in eine Falle gelockt worden sein.

Dass das Militär eingreift, ist generell nicht überraschend. Es sieht sich der kemalistischen Tradition verpflichtet. Der Begriff "kemalistisch" geht zurück auf den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, der 1923 die Republik Türkei gegründet hatte. Seine Ideologie basierte unter anderem auf Laizismus und Volkssouveränität - für einen autoritären, islamischen Herrscher wie Erdogan nicht unbedingt ein Vorbild. Um diese Werte zu erhalten, gilt es in der Tat, einen wie Erdogan loszukriegen.

Die AKP schiebt die Schuld auf den Üblichen - Fethullah Gülen, der sowas wie Erdogans Rivale ist. Sein Netzwerk, die Hizmet, habe den türkischen Staat infiltriert, meinen türkische Nationalisten - und in der Tat scheint sich der große Einfluss des Predigers nicht leugnen zu lassen. Für Erdogan ist das eine willkommene Gelegenheit, die staatlichen Behörden von Kritikern säubern zu lassen - und von "Säuberungsaktionen" spricht auch die internationale Presse.

Was ist seitdem passiert:

  • Über 10.000 Menschen wurden festgenommen.
  • Die türkische Polizei fordert Bürger auf, ihre Mitmenschen zu denunzieren.
  • Erdogan fordert die Auslieferung von Fethullah Gülen.
  • Todesstrafe als Maßnahme gegen Terroristen wird diskutiert.
  • 24 TV-Sendern wurde die Lizenz entzogen
  • Akademiker dürfen das Land nicht verlassen, werden vom Ausland in die Türkei beordert
  • WikiLeaks wird gesperrt, nachdem 300.000 AKP-Mails veröffentlicht wurden.
  • Im Bildungsministerium werden 150.000 Mitarbeiter suspendiert.
  • 2750 Richter wurden entlassen.
  • Der Ausnahmezustand wurde ausgerufen, die Menschenrechtskonvention ausgesetzt.

Was bedeutet das?

Erdogan räumt also alle aus dem Weg, die sich nicht mit ihm anfreunden können oder wollen. Es riecht nach Diktatur im Bosporus-Staat. Seit langem arbeitet Erdogan an der Umwandlung des Staates - er will ein "Präsidialsystem" errichten, in dem quasi die gesamte Macht bei ihm liegt. Bislang fehlte ihm im Parlament die Mehrheit dazu - durch den Ausnahmezustand könnte es allerdings in eine andere Richtung gehen. Noch nie sah es für Erdogan so gut aus. Seine letzten Widersacher werden gerade ausgeschalten.

Und die Welt?

Die kann eigentlich nur zuschauen. Während der Staatskrise konnten Politiker nicht anders, als sich auf die Seite der gewählten Regierung Erdogans zu stellen. Denn auch, wenn die Demokratiequalität in der Türkei gering ist - man braucht z. B. 12 Prozent bei einer Wahl, um ins Parlament einzuziehen -, ist Erdogan nun mal demokratisch legitimiert, eine Militärregierung nicht. Generell kann man sich in wichtigen Partnerstaaten keine Militärdiktaturen wünschen - auch, wenn die Partner der EU generell Dreck am Stecken haben.

Das Einzige, was passieren könnte: Die EU könnte die Beitrittsverhandlungen aussetzen, wenn die Türkei die Todesstrafe wiedereinführt. Ansonsten ist nicht auf europäischen Widerstand zu hoffen: Zu abhängig hat sich Europa von der Türkei gemacht, die Flüchtlingskrise wird ohne Erdogans "Hilfe" nur schlimmer.

Ausblick

Es scheint also, als hätte Erdogan gewonnen. No happy end here. Natürlich kann man einwenden, dass die Alternative "Militärregierung" nicht wünschenswert wäre - aber als liberaler Mensch kann man ein Regime, das Religion und Einfluss über Demokratie und Menschenrechte stellt, nicht gutheißen. Dennoch sind uns quasi die Hände gebunden. Niemand kann ihn aufhalten, der Putsch ist vorbei. Die Türkei ist gefallen. Und Sultan Erdogan wirkt immer gefährlicher.

 

Bildquelle: AK Rockefeller (Flickr