Tribalismus im Wien-Wahlkampf

09.05.2020 | #Österreich

Wenn man in die USA schaut, kann man sich als Österreicher nur gut fühlen. Nicht nur, dass wir den Lockdown rechtzeitig vollzogen haben und unsere Zahlen jetzt schon erlauben, Geschäfte wieder aufzusperren - dort drüben streiten die ernsthaft anhand von Parteigrenzen, ob man die Wirtschaft wieder "aufsperren" soll, bevor die Corona-Krise den Peak erreicht hat. Bei uns war das in den ersten Tagen unvorstellbar - aber ich fürchte, dieser Tribalismus kommt auch auf uns zu.

Denn auch bei uns steht eine Wahl an. Zwar keine vom Ausmaß der US-Präsidentschaftswahl im November, aber doch eine der wichtigeren: Im Herbst wählt Wien. Und Bürgermeister Michael Ludwig stellt sich das erste Mal den Wählern, nachdem er ja von Vorgänger Michael Häupl nur eingesetzt wurde.

Rosige Ausgangslage für die SPÖ

Für Ludwig könnte die Ausgangslage schlechter aussehen. Die Grünen müssen sich für ihre Regierungsbeteiligung im Bund zurecht einige Kritik anhören, da sie ihre Prinzipien nach und nach über Bord werfen. Wer in Wien links wählt, wird eher die SPÖ wählen als die Grünen. (Side Note: "Macht ihr mal eure Politik, und wir kriegen dafür Klimaschutz, weil die Zeit drängt" ist ein Deal, den ich realpolitisch durchaus verstehe.)

Die Grünen haben schon bei vielen Wahlen darunter gelitten, dass ihre Wähler "taktisch" zur SPÖ gehen - man erinnere nur an die Wahl 2017, mit den zahlreichen "Leihstimmen" an Christian Kern, die den Grünen für den Einzug ins Parlament fehlen. Könnte also schlimmer sein. Gleichzeitig hat sich der Hauptherausforderer, die FPÖ, in zwei Parteien mit einem Potential von jeweils etwa 10 % aufgeteilt.

Für die Liste Strache - wenn sie denn nach der Präsentation der "Bürgerbewegung" Mitte Mai so heißen wird - spricht, dass jeder in Wien Strache kennt und die FPÖ und ihm ganz eindeutig den zweiten Platz gefestigt hat. Gegen ihn spricht: Dass er nachweislich korrupte Absichten hatte und nicht mal sein Publikum zu 100 % glauben kann, dass der Spesenskandal und Ibiza einfach wurscht sind.

Für die FPÖ dagegen spricht, dass sie das "Original" ist, dem viele treu bleiben werden. Auch Haider, der Strache sowohl in seiner Intelligenz als auch im Charisma weit überlegen war, hat die FPÖ nicht einfach "geschluckt" - da kann Strache als Wien-Phänomen ein paar Prozent machen, aber die FPÖ nicht langfristig ausstechen. Gegen sie spricht aber, dass ihr Spitzenkandidat Dominik Nepp ist. Wer? Genau.

Bleiben die ÖVP und die NEOS. Letztere werden wohl in etwa ihr Ergebnis halten können. Als kleine liberale Partei hat man immer das Problem, in einem "Duell"-Szenario einfach übrig zu bleiben - "ich will ja eigentlich Neos wählen, aber jetzt muss ich grad das rote Wien vor den Rechten retten". Allerdings haben die Neos dieses Problem bei fast jeder Wahl, und ihre Werte steigen trotzdem konstant. Um die NEOS müssen wir uns also keine Sorgen machen - aber Michael Ludwig eben auch nicht.

Bleibt die ÖVP. Die schickt mit Gernot Blümel einen bekannten Politiker, der sich nach dem desaströsen Ergebnis von 2015 nur verbessern kann. Damals legte ja Manfred Jurazcka den Fokus auf die ganz wichtigen Themen: "Stoppt die Autofahrerschikanen" und "Das Gymnasium muss bleiben". Es ist unmöglich, einen schlechteren Wahlkampf zu machen. Gernot Blümel muss nur am Wahlzettel stehen und gewinnt dazu.

Und das ist genau das Problem.

Tribalismus als potentieller Wahlkampfschmäh

Die SPÖ Wien ist eine der letzten Partei-Bastionen, die funktioniert. Auch, was Mobilisierung angeht. Das "Duell" mit Strache, das er selbst immer gesucht hat, hat im Endeffekt immer der SPÖ genutzt. Und da Strache wegfällt, werden sie diesen Schmäh diesmal anders spielen: Mit dem "Angriff auf das rote Wien". Das zeigt sich übrigens ganz gut in der Medienberichterstattung, vor allem wenn Gesundheitsstadtrat Hacker spricht: Der ortet einen "Vorwahlkampf" und richtet der Regierung regelmäßig aus, was sie nicht alles falsch verstehe. Und wenn eine Partei einen "Vorwahlkampf" ortet, dann ist sie meistens schon selbst mittendrin. 

Dass Sebastian Kurz Wien nicht mag, ist vielleicht auch nur eine Urban Legend. Als ÖVP-Politiker musst du einfach Wien angreifen - weil jede SPÖ-Hochburg, die nicht funktioniert, ein Wahlargument für die ÖVP liefert. Plus: Das Land mag die Stadt nicht. Und das Land ist tendenziell ÖVP-Klientel. Darum betont die Volkspartei - nicht erst seit Sebastian Kurz - immer, wenn Wien ein negativer Ausreißer ist. Auch jetzt, wo die Corona-Zahlen in Wien steigen.

Ich fürchte, dass die SPÖ Wien auf "Fundamentalopposition" setzen wird. Und damit genau das macht, was die Republikaner in den USA betreiben. Ob du pro oder contra Lockdown bist, wird dann zur parteipolitischen Frage. Ob du für Maskenpflicht bist oder dagegen, wird plötzlich zur wahlentscheidenden Frage. Und im Endeffekt entscheidest du dich zwischen dem "roten Wien" und dem "Einsperrkanzler", der immer nur ohne Substanz auf Wien hinhackt.

Wie war das mit dem "Schulterschluss?"

Ich weiß, wie so ein Text wirken kann. Mir wird schon öfter "aber die SPÖ"-Sprech vorgeworfen. Und ich weiß, dass Kritik an der SPÖ mittlerweile zu etwa 90 % etwas ist, was von ÖVPlern kommt, wenn man sie auf legitime Kritikpunkte an der eigenen Politik anspricht. Alles richtig, und man soll die Regierung bitte auch kritisieren können. Ich selbst habe noch nie ÖVP gewählt und es liegt mir fern, sie irgendwie zu verteidigen, weil ich sie für so super halte. Aber wenn es um Lockdown-Maßnahmen geht, hat die Bundesregierung nun mal viel richtig gemacht. Und ich fände es unverantwortlich, jetzt aus parteipolitischem Kalkül "aus Prinzip" die Gegenposition einzunehmen, weil man irgendwelche wahlarithmetischen Argumente dafür findet.  

Corona ist zu wichtig, um damit Wahlkampf zu betreiben. Welche Maßnahmen wann gelockert werden und welche Einrichtung wann aufsperrt, ist aktuell nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine gesundheitliche Entscheidung. Und ich erwarte mir von der Politik, dass sie das ernst nimmt. Da wünsche ich mir keine Kritiklosigkeit, sondern zumindest zu einem gewissen Grad wirklich einen nationalen Schulterschluss. Sollen SPÖ Wien und Bundes-ÖVP doch mal zusammenarbeiten und sich gegenseitig einen Sieg gönnen, wenn man damit Menschen retten kann. Sollte eigentlich nicht so schwer sein.

Die SPÖ wird bei der Wien-Wahl gewinnen. So oder so. Aber um ihr Ergebnis zu halten, setzt sie auf Anti-Kurz-Populismus - und betreibt damit genau das "Bashing", das sie der Gegenseite vorwirft. Ich hoffe, dass sich diese Situation auflöst, bevor Wien im Herbst wählt - denn sonst kann es sein, dass unnötige Wahlkampfschmähs zu Neuerkrankungen führen, die nicht sein müssen.