Veröffentlicht am 15.02.2019 411 Aufrufe Share

Mythos Täterschutz

Schwarz-Blau - never call it Türkis-Blau - plant eine Strafrechtsreform. Eine Reform, die zurecht hochumstritten ist, weil sich kein Experte findet, der sie schönreden will.

Konkret sind "härtere Strafen" geplant, v. a. für Sexualstraftaten. GEIL, denkt man sich im ersten Moment. Niemand mag Sexualstraftäter, und jeder erinnert sich daran, einmal eine Schlagzeile zu einer unverständlich milden Strafe gelesen zu haben. "Scheiß Vergewaltiger, jetzt geht's ihnen an den Kragen! Recht und Ordnung!"

Es ist das unvermeidliche Dilemma: Die klügere, differenzierte Position ist zu schwer zu erklären - und darum können die Deppen, die ihre Position am lautesten schreien, bestimmen, was Sache ist.

Das Strafrecht ist nicht für Rache da

Das österreichische Strafrecht ist intelligent designt. Das Strafrecht gilt grundsätzlich als "Ultima Ratio" und es geht nicht nur um Rache und möglichst schwere Strafen, sondern um Rehabilitation - also darum, dass Straftäter wieder in die Gesellschaft integriert werden. Vergewaltiger sitzen also ihre Strafe ab, aber sollen irgendwann wieder in Freiheit leben und dann nicht mehr vergewaltigen.

Es mag zynisch erscheinen, das am Vergewaltiger-Beispiel aufzuhängen und so selbstverständlich zu formulieren. Aber die Alternative zu diesem System ist das der USA: Dort gibt es möglichst hohe Strafen auch für Delikte, die lächerlich sind, z. B. den Konsum von Marihuana. In den USA sitzen 2,2 % der Bevölkerung im Gefängnis - das ist jeder 45. Einwohner. In Österreich sind es 95 von 100.000. Und anders als in den USA, wo man in der Regel nicht nur einmal im Leben ins Gefängnis geht, gilt man bei uns nach der abgesessenen Strafe als rehabilitiert.

Wie über Strafen entschieden wird

Die Entscheidungen werden mit einem gewissen Spielraum getroffen. Einige Straftatbestände kennen ein "ab", also eine Mindeststrafe, und so gut wie alle (bis auf "lebenslang", im Schnitt 21 Jahre) kennen ein "bis". Richter schauen sich nicht nur die Tat an, sondern auch die Schwere der Tat. Dabei spielen viele Faktoren eine Rolle:

- Hat der Täter vorsätzlich - also absichtlich - gehandelt?

- In welchem Zustand war der Täter bei der Ausführung der Tat?

- War die Straftat geplant oder ist sie "passiert"?

- Empfindet der Täter Reue und erkennt er die Schwere seiner Tat?

Ein Richter entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen nach diesen Faktoren. Und das ist gut so. Denn hinter Schlagzeilen wie "nur bedingte Haft" stehen z. B. Minderjährige, denen eine Haftstrafe in so frühen Jahren das Leben dauerhaft versauen würden - das wäre keine gute Option, wenn man sie in die Gesellschaft integrieren will. Wer noch dazu reumütig ist, anderweitig Wiedergutmachung leistet und evtl. sogar nicht willentlich gehandelt hat, muss nicht immer eingesperrt werden.

Das Problem ist: Der Kontext einer Tat passt nicht in eine Schlagzeile. Manchmal auch nicht in einen Artikel, weil man den Schwerpunkt auf andere Dinge legt. Wer nur Tat und Strafe liest, kommt sich gut informiert vor und glaubt, alle Informationen zu haben, die es zur Beurteilung der Arbeit eines Richters braucht. Aber das ist falsch. Und es gibt gute Gründe, warum Amateure keine Richter sein sollten.

"Täterschutz" gibt es nicht

Darum ist auch das Wort "Täterschutz" ein irreführender Frame. Natürlich werden Täter nicht geschützt - sie haben einfach ihre Rechte, genau wie alle anderen auch. Wenn sich jemand darauf bezieht, dass ein Vergewaltiger "Täterschutz" genießt, wenn er eine milde Strafe bekommt, argumentiert er in weiterer Folge, dass man die rechtstaatlichen Safeguards eigentlich lassen könnte. Dann könnten wir auch wieder Leute aufhängen, wenn die breite Masse es für gerecht hält. Oder?

Die Reform bedient nur populistische Reflexe

Schwarz-Blau liefert hier - mal wieder - eine Reform, die hauptsächlich gut ankommen soll, aber niemandes Leben verbessert. Die Richter beschweren sich zurecht, dass man ihren Spielraum nicht einschränken sollte. Strafrechtsexperten warnen, dass das Vorhaben nichts bringe. Und auch jene, die jetzt strenger bestraft werden, als es der Richter für nötig erachten würde, werden nichts davon haben.

Das Einzige, was hier besser wird: Der uninformierte Bürger, der seine Schlagzeile im Boulevard liest, fühlt sich ernst genommen und sein Ego wird gestreichelt. Es passt zum Image der Regierung, die "anpackt" oder "unbequeme Themen angreift". Dass Kurz und Strache ihre Politik an Umfragen und nicht am Wohl der Menschen orientieren, sollte uns zu denken geben. 

 

Edit: Auf Facebook ist die Kritik gekommen, dass die Strafrechtsform viele Punkte hat, während ich nur die höheren Strafen kritisieren. Fair point. Insofern bin ich nicht gegen die Reform an sich mit allen Punkten, sondern gegen höhere Strafen und gegen die Beschneidung des Spielraums von Richtern.