Veröffentlicht am 26.08.2016 1535 Aufrufe Share

SPÖ und ÖVP haben versagt

2013 ist etwas Historisches passiert. Zum ersten Mal seit den Grünen ist eine neue Partei ins Parlament eingezogen. Und zwar auf Anhieb, anders als die Grünen. Und zwar gewählt, anders als das Team Stronach zu Anfangszeiten. Die Neos konnten nicht nur durch liberale Ideen, sondern vor allem durch die österreichische Sehnsucht nach "etwas Neuem" das Unmögliche möglich machen - und konnten ihre Umfragewerte bis heute immerhin verdoppeln.

Was ist seitdem passiert? Die Neos sitzen im Parlament und arbeiten dort - zumindest für ihre Wähler, die sie wegen den Inhalten gewählt haben - ganz gut. Sie bringen Anträge ein, die üblicherweise abgelehnt werden, reden dagegen, wenn's eigentlich eh schon wurscht ist, und sitzen in Ausschüssen, wo die Regierung vorlegt. Die Revolution ist ausgeblieben. Das war zu erwarten.

Dass die Leute immer noch "was Neues" wollen, zeigt sich an mehreren Faktoren. Einerseits daran, dass die Diskussion, ob die Koalition wirklich noch bis 2018 arbeiten will, überall präsent ist. Muss das wirklich noch sein. Andererseits daran, dass überall mit der Gründung neuer Parteien kokettiert wird. 

Niemand geringerer als TV-Wutbürger Roland Düringer hat sich in einem gewohnt einfach gehaltenen Dialektvideo dazu bereit erklärt, eine neue Partei zu "unterstützen". Was genau die machen soll, wissen wir noch nicht. Wir wissen aber, dass sich Monika Donner daran interessiert zeigt. Donner ist eine Beraterin im Verteidigungsministerium und als Publizistin eher im rechten und verschwörungstheoretischen Milieu anzusiedeln. (Ich weiß, Monika, das liest du nicht gern - aber ohne böse Unterstellungen jetzt, schau dir allein mal die Kommentare unter deinen Beiträgen an.)

 

Gerüchten zufolge sollen auch ehemalige rechte Politiker - z. B. Ewald Stadler, den ich hier einmal interviewt habe - an der Partei beteiligt sein. Ob das jetzt dieselbe Idee ist wie die von Düringer, der meinem Eindruck nach eher auf eine linke, ökologische, globalisierungskritische Partei aus sein dürfte, mag ich noch bezweifeln. Ein anderer Abgeordneter (der namentlich nicht genannt werden möchte) meinte auch schon zu mir, dass er sich ein neues Projekt überlege. Die Basis für eine neue Partei in Österreich ist also da.

 

Unabhängig davon, ob das was wird und wie diese neuen Parteien aussehen sollen, sie zeigen eines ganz deutlich auf: "Was Neues" ist noch immer ein riesiger Anreiz, die Neos allein haben diese Marktlücke wohl nicht gefüllt.

Das ist ein Dilemma, und die Neos werden sich das nicht so einfach gefallen lassen, nichts "Neues" mehr zu sein. Von den Ideen und der liberalen Ideologie her sind sie im österreichischen Parlament auch was Neues - neben einer linken, einer rechten, einer kaputt-rechten und zwei verwechselbaren Mitte-Irgendwas-Parteien. Auch ihr Stil ist neu, viele ihrer neuen Ideen (Schulautonomie, Rederecht für EU-Abgeordnete, Start-Up-Förderung) wurden von der Regierungspolitik aufgegriffen, und man kann ihnen zumindest nicht vorwerfen, wenig zu arbeiten. Aber das ist nicht, was sie Sehnsucht nach "was Neuem" meint.

Es gibt nämlich viele desillusionierte Wähler, die nicht viel von Politik verstehen. Man wählt eine Partei und erhofft sich, dass dadurch das eigene Leben besser wird. "Jetzt hab ich die gewählt, und ich hab immer noch zu wenig Geld am Monatsende", denken die sich jetzt. Dass die Neos eine kleine Oppositionspartei sind und die Regierung ihre Vorschläge - genau wie alle anderen - abschmettert, ist für diese Menschen ziemlich egal. Sie wollen Veränderung. Jetzt. Egal wie.

Und das ist das Problem, das bald akut wird. Der momentane Zustand der Republik mit all ihren Problemen ist die Schuld von SPÖ und ÖVP. Dass Unternehmer sich kaum leisten können, neue Leute anzustellen, und dass Arbeiter und Angestellte trotz Steuerreform noch immer (bar, nicht in Form von Versicherungsleistungen)  recht wenig von ihrer Arbeit haben, verantworten die beiden ewigen Regierungsparteien.

Ach ja, und die FPÖ, möchte man einwenden. Die Schüssel/Haider-Jahre beschäftigen ja heute noch die Gerichte. Das ist zwar korrekt, allerdings muss man Strache recht geben, wenn er sagt, dass seine FPÖ daran nicht beteiligt war. Es war zwar "die" FPÖ, aber nicht diese FPÖ. Im umgekehrten Fall ist zwar auch nicht Christian Kern für die Probleme der letzten Jahre verantwortlich - aber die ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP haben ein System geschaffen, das einfach nicht mehr funktionieren kann. Daher ist es, so die öffentliche Wahrnehmung, immer noch ihre Schuld.

Das zeigt sich an alltäglichen Kleinigkeiten, die wir gerade verfolgen können. Beide Regierungsparteien inszenieren sich mit Vorschlägen, die sie für richtig halten - und die in diametral andere Richtungen gehen. Die SPÖ will eine "Wertschöpfungsabgabe", die ÖVP will, dass die Sozialleistungen für (anerkannte) Flüchtlinge gekürzt werden und sie in Ein-Euro-Jobs zwingen. Der jeweilige Koalitionspartner winkt ab - und richtet dann dem anderen über die Medien aus, dass man sich jetzt endlich mal zusammenreißen muss. Keine Woche ohne "Jetzt packen wir's wirklich an"-Interview eines Politikers, oder ohne angriffige Presseaussendung von irgendwelchen Parteiwapplern.

Ja, das kann man satt haben. Wenn man seit 2008 sieht, dass sich die zwei großen Regierungsparteien verhalten wie sture Kleinkinder, dann will man sie endlich loswerden. Das erklärt den Erfolg der Neos 2013 - und den der FPÖ 2018.

Und jetzt wird's unbequem: Alles ist besser als rot-schwarz. Kein Mensch mehr ist zufrieden mit der Pseudo-Politik, die in Österreich gemacht wird - außer vielleicht meine Oma, die SPÖ wählt, weil der Opa in der Verstaatlichten war und sie jetzt nicht mehr Nachrichten schaut. Aber sogar die Stammwähler fallen (oder sterben) weg. Nichts geht mehr - und mindestens eine der beiden Parteien muss jetzt dafür bestraft werden.

Das bedeutet Opposition. Und das bedeutet, dass die nächststärkste Partei in die Regierung muss. Sämtliche Umfragen sehen die FPÖ mit komfortablem Vorsprung auf Platz 1 - einfache Lösungen für komplexe Probleme, das Spiel mit der Angst und die allgemeine Unzufriedenheit mit dem System Rot-Schwarz machen's möglich. Das ist alles andere als wünschenswert, ich halte eine FPÖ-Regierung sogar für sehr riskant. Aber es wird nicht anders gehen.

Denn Fakt ist: "Etwas Neues" (und das bedeutet auch eine neue Regierung) ist in der Bevölkerung absolut mehrheitsfähig. Und wenn wir irgendwas Anderes wollen, dann muss dieser Weg quasi über die ängstlichen Wähler und die FPÖ führen. Selbst im unwahrscheinlichsten Fall - dass sich Grün-Pink-Dinosaurierpartei ausgeht - wird wohl trotzdem die FPÖ an die Macht kommen, allein wegen "demokratischer Legitimität" und weil sie dann bei der nächsten Wahl nur noch fünf Prozent mehr hätte. Keine Zukunft ohne die FPÖ also? Es scheint so.

Die einzige Hoffnung, die ich dazu habe, ist, dass das alles nicht so schlimm wird. Dass ein Juniorpartner - das wird wahrscheinlich die ÖVP sein - der FPÖ nicht erlaubt, den Öxit durchzuziehen und Österreichs Zukunft zu opfern. Dass keine rassistischen politischen Maßnahmen kommen, die Leute aufgrund ihrer Herkunft benachteiligen. Und dass dasselbe Desaster eintritt wie unter Haider - Korruption, Wirkungslosigkeit und Abwahl. In der Opposition muss sich die andere Altpartei - vermutlich die SPÖ - von grundauf erneuern. Parteiwappler, die nur auf ihre Karriere schauen und darauf, dass die Schlagzeilen und Inserate gut laufen, müssen verboten werden. Anders wird's keinen geben, der den Führungsanspruch stellt - denn die Neos und die Grünen werden vermutlich allein aufgrund ihrer Ideen nie die stärksten Parteien werden.

Wenn das alles nichts wird - SPÖ und ÖVP bleiben verkalkt und machtbesessen, wie sie sind -, dann sehe ich schwarz für Österreich. Im besten Falle kriegen wir dann eine dauerhafte FPÖ in der Regierung, die sich halbwegs "normal" verhält - und im schlimmsten Falle kommen danach die neuen Parteien, die Düringers und die Donners, um uns den Rest zu geben. Lustig werden die nächsten Jahre wohl nicht. Aber egal was passiert: Die Faymanns und Lopatkas haben es zu verantworten. 

 

 

Bildquelle: Olga Khomitsevich (Flickr, Kommerzielle Nutzung und Änderungen erlaubt)