Veröffentlicht am 12.04.2016 670 Aufrufe Share

Schafft endlich den Klubzwang ab!

Oops, schon wieder passiert! Die SPÖ wird bei einem Gesetz mitstimmen, das alles andere als sozial ist. Das neue Asylgesetz sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge ihre Familien schwerer aus dem Bürgerkrieg retten können - eigentlich eine Schande für die "Sozialen" von der SPÖ und die "Familienpartei" ÖVP. Als Reaktion twittern viele Sozialdemokraten, vor allem aus den Reihen der Parteijugend, dass die Faymann-Partei einen Kurswechsel braucht. Aber wieso eigentlich diese Aufregung?

Immerhin ist bekannt, dass das Koalitionsabkommen besagt, dass SPÖ und ÖVP sich nicht im Weg stehen. Am Anfang der Legislaturperiode hat die Regierung festgelegt, sich gegenseitig im Nationalrat nicht zu überstimmen - sonst gibt's Neuwahlen. Heißt: Wenn ein ÖVP-Ministerium einen ÖVP-Vorschlag ins Parlament schickt, kann die SPÖ nichts mehr machen. Darf sie nicht - weil sonst kommt das Schreckgespenst Strache an die Macht. Maximal im Entstehungsprozess des Gesetzes - also de facto im Ministerrat - kann noch was geändert werden.

There's no such thing as "freies Mandat"

Und selbst, wenn das nicht so wäre - vermutlich würde auch ohne Regierungsabkommen kaum einer aus dem SPÖ-Parlamentsklub wirklich gegen die Asylnovelle aufstehen. Denn es gibt ja den Klubzwang. Sonja Ablinger und Daniela Holzinger können ein Lied davon singen, was passiert, wenn man sich dem Willen der Partei widersetzt - googelt doch einfach mal ihre Namen.

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Titelbild via Screenshot vom Parlament