Wen wählen?

Ich hab lang überlegt, ob ich eine Wahlempfehlung abgeben soll. Als ich im Journalismus war, wurde quasi jede politische Meinungsäußerung als solche interpretiert - und jetzt könnte ich eigentlich einfach wieder sagen, wen ich wähle. Aber eigentlich ist mir das zu wenig. Wenn, dann würde ich schon gerne erklären, warum ich so wähle, wie ich wähle.

Der folgende Text wird ein bisschen länger als sonst. Ich gehe im Ausschlussverfahren die Parteien durch und sage dabei auch dazu, was ich positiv finde. Im Endeffekt soll dieser Text niemanden überzeugen, eine andere Partei zu wählen als die, die er gut findet - aber die, die wirklich noch überlegen, könnten sich damit eine Orientierung holen. Oder einfach die, die sich für meinen Senf interessieren.

ÖVP: Show-Politik seit 33 Jahren

Wer mich kennt, weiß: Ich habe einen fast irrationalen Hass auf die ÖVP. Der ist allerdings eher auf die Struktur der ÖVP bezogen, nicht auf die Inhalte. Denn wenn man sich die Wahlprogramme alleine ansieht, könnte man meinen: Die ÖVP ist gar nicht so schlecht! Kalte Progression abschaffen, volle Transparenz bei den Parteifinanzen, Kontrolle für den Rechnungshof klingt für mich ganz gut. Diese Forderungen zeigen aber auch das Problem mit der Volkspartei: Sie lügt die Wähler einfach an.

Seit 33 Jahren ist die ÖVP in der Regierung, und sie hat dem Rechnungshof nie die nötigen Kompetenzen gegeben. Sie spricht bei jeder Wahl von mehr Transparenz, um dann im Nationalrat dagegen zu stimmen. Das macht mich so irrational wütend: Sebastian Kurz kann die Parteienförderung erhöhen und im selben Jahr im Wahlkampf fordern, sie wieder zu senken. Er kann seiner Partei anschaffen, gegen mehr Kompetenzen für den Rechnungshof zu stimmen, und dann in der Elefantenrunde das "Ja"-Taferl geben, wenn es um mehr Transparenz geht. Die Wähler checkens einfach nicht. Seit 32 Jahren.

Ich hatte schon vor Kurz etwas gegen die Schwarzen. Weil ich sie als Stillstands-Partei gesehen habe. Und natürlich ist auch unter Rot-Schwarz nicht nichts passiert - aber eben auch nicht viel, und in den großen Fragen quasi nichts. Und warum sage ich immer noch "Schwarze"? Weil das in den mir wichtigen Fragen gleichgeblieben ist. Mehr Pensionsprivilegien als Wahlzuckerl statt der Pensionsreform, die Kurz angekündigt hat. Aber hey, dafür ist in der Ausländerpolitik was weitergegangen: FPÖ-Politik. Die darauf basiert, Integration schwerer zu machen statt einfacher.

Es gibt natürlich auch gute Seiten an der ÖVP. Ich kenne viele Politiker dieser Partei, die ich als kluge Leute mit ehrlichen Ambitionen einschätzen würde. Das Problem der Schwarzen ist strukturell, nicht personell: Sobald sie in der Regierung sitzt, vergisst sie ihre Wahlversprechen und die Parteispitze kontrolliert mit Klubzwang, dass bei wichtigen Themen nichts passiert. Und darum kann Sebastian Kurz fordern, was er will - seine Partei ist für mich unwählbar.

SPÖ: Komplett unglaubwürdig

Ähnlich ist es bei der SPÖ, allerdings irgendwie noch schlimmer. Dabei fordern die Roten eigentlich auch viele Dinge, die ich sinnvoll finde. Zum Beispiel, dass man wirklich über Arbeitszeitverkürzung nachdenken muss. (Auch, wenn ich nicht der Meinung bin, dass man diese einfach so verordnen kann bei vollem Lohn - da muss man schon weiterdenken.) Außerdem sind die Sozialdemokraten bei vielen sozialstaatlichen Themen auf der richtigen Seite. Ich bin z. B. dafür, dass die Mindestsicherung bei ihrer aktuellen Höhe bleibt.

Das Problem der SPÖ: Sie macht's einfach nicht. Es mag noch das Faymann-Trauma sein - aber in den Koalitionen mit der ÖVP hat die Kanzlerpartei SPÖ ganz sicher nicht den Takt angegeben. In Wahlkämpfen hört man große Ansagen zu Vermögens- und Erbschaftssteuern, Umverteilung, billigem Wohnen und einer Politik "für die Menschen" (Pamela Rendi-Wagners Lieblingswort).

Aber in der Koalition passiert dann wenig. Da werden Überwachungsgesetze und Fremdenrechtsverschärfungen mitbeschlossen, gegen die die SPÖ heute wieder stark auftritt. Einmal hat die SPÖ sogar gegen ihren eigenen Antrag gestimmt, weil die Grünen und die NEOS ihn wortgleich erneut eingebracht haben - und mit der Opposition durften sie natürlich nicht mitstimmen. Insofern ist völlig egal, was die Sozialdemokratie sagt: Ich glaube ihr kein Wort mehr.

Dazu kommt noch, dass sie teilweise beeindruckend unter Beweis stellt, dass es ihr am fähigen Personal und an der Kompetenz in vielen Bereichen fehlt. Die Top-Leute der SPÖ? Pamela Rendi-Wagner, Doris Bures und Andreas Schieder. Wem das nichts sagt, der schaut auf die Inhalte: Die Gesundheitspolitik der SPÖ bestand lange Zeit darin, die Zweiklassenmedizin zu leugnen (immerhin stellte sie die Minister dazu), nur um sie jetzt zu kritisieren. Und das Krankenhaus Nord ist auch ein Musterbeispiel von Missmanagement.

Und ein letzter Punkt, der mich wahnsinnig stört: Die SPÖ ist abhängig von Pensionisten. Für diese einzutreten, ist natürlich nicht schlecht, denn wenn ich es mir leisten kann, gönne ich jedem Menschen die Frühpension mit 2.000 netto. Aber de facto können wir es uns nicht leisten. Und trotzdem verschenkt die SPÖ Pensionsprivilegien für eine ohnehin privilegierte Wählergruppe - einfach, weil sie die größte ist. Und die letzte, die noch zuverlässig eine Partei wählt, die bei dieser Performance ähnlich bald im Sterben liegt.

FPÖ: Die Partei mit den schlechten Inhalten

Die FPÖ ist quasi eine Reverse-ÖVP. Ihr Problem ist ein personelles, inhaltliches, aber nicht strukturell. Die Freiheitlichen fordern fast nichts, was ich positiv finde - und das, obwohl sie sich im Wesentlichen auf ein Thema beschränken, nämlich Migration.

Mein Ansatz zu diesem zu Tode diskutierten Thema wäre: Keine unbegrenzte Zuwanderung, obviously. Aber die, die ein Recht auf Asyl haben, sollten wir schnellstmöglich integrieren. Asylwerber sollen eine Lehre machen dürfen und für diese auch mehr als einen Hungerlohn verdienen. (Ist ja nicht so, als würden sie viel verlangen können.) Es soll ausreichende Deutschkurse geben und Strafen für jene, die kriminell werden oder - wie die FPÖ quasi bei jedem befürchtet - eine islamistische Agenda verfolgt wird. Den Großteil betrifft das aber nicht. Und das ignorieren Hofer und Co. völlig.

Die FPÖ will im Wesentlichen, dass niemand mehr kommt und dass es denen, die da sind, möglichst schlecht geht, damit sie das Land wieder verlassen. Damit fährt sie seit Jahren gut, aber das ist zu wenig für andere Bereiche. In der Gesundheitspolitik geht es der FPÖ um Ausländer, die angeblich Krankheiten einschleppen, in der Bildungspolitik um den Ausländeranteil an Schulen, in der Sozialpolitik um eine gekürzte Mindestsicherung für Ausländer. Und wenn sie etwas Anderes fordern, dann in der Regel nichts Gutes: 140 km/h auf der Autobahn z. B.

Dazu kommt ein offensichtliches Korruptionsproblem. Jede Regierung, in der die FPÖ in diesem Jahrtausend war, hatte offensichtliche Probleme und beschäftigt noch heute die Justiz. Der Ibiza-Skandal und die neuen Enthüllungen zu Strache beweisen nur, dass sich seit Haider nichts geändert hat. Und Hofer verwendet heute die gleichen Phrasen wie Strache damals: "Unter mir wird es das nicht geben." Sie haben übrigens im Parlament auch gegen Transparenz und die Kontrolle des Rechnungshofes gestimmt.

Die Grünen: Gut gemeint, aber es hapert

Die Grünen sind für mich teilweise eine positive Partei. Sie haben die Umweltpolitik in Österreich massentauglich gemacht, ohne sie hätte die ÖVP nie ihre Agenda der "ökosozialen Marktwirtschaft" in die Partei gebracht. Klimaschutz ist mir wichtig, allerdings wird dieses Thema vor allem auf EU-Ebene relevant - insofern ist eine Stimme dafür bei der EU-Wahl sicher sinnvoller als in Österreich. Trotzdem muss man das lobend anmerken.

Was mich an den Grünen stört: Sie ist teilweise wissenschaftsfeindlich. In Kärnten fördern sie Pseudowissenschaft und sie vertreten eine undifferenzierte Anti-Gentechnik-Politik. Kurzer Exkurs: Wenn man z. B. Reis gentechnisch so verändern könnte, dass er wesentlich effizienter wächst und gegen Schädlinge immun ist, kann Gentechnik sehr positiv sein. Mit CRISPR - einem neuen Verfahren, mit dem man Genome bearbeiten kann und so z. B. Erbkrankheiten verhindern könnte - hat sich daran nichts geändert. Gentechnik ist für die Grünen böse, immer und überall. Das ist für sie keine wissenschaftsfeindliche, sondern eine ideologisch richtige Position.

Und sonst stört mich das, was von den Grünen oft als "Spin" der Medien bezeichnet wird, nämlich dass es zwei grüne Lager gibt. Die einen sind die "besonders linken" - nicht, dass die anderen Grünen so rechts wären -, die v. a. in Wien sind. Man kann schon "besonders links" sein, aber was mich an ihnen stört sind die Prioritäten. Ich glaube, ein Grund für den Rauswurf der Grünen aus dem Parlament 2017 war, dass vielen von ihnen Gendern und andere Nischen-Themen wichtiger waren als z. B. Wohnen. Übrigens, der Vergleich ist nicht erfunden: In Tirol gab es einen prominenten Parteiaustritt, nachdem der dortige Bürgermeisterkandidat der Grünen gesagt hatte, Wohnen sei wichtiger als das Binnen-I. (Der Kandidat hat die Wahl übrigens gewonnen.)

Versteht mich nicht falsch, ich bin Feminist und spreche mich hier nicht dagegen aus, dass man diese Themen auf der Agenda hat. Es geht mir nur darum, dass es bei den Grünen immer noch die "bessere Menschen"-Fraktion gibt. Man hat den Eindruck, dass ein paar Bobos in Wien ohne echte Probleme in ihrem Elfenbeinturm sitzen und beschließen, wie die Gesellschaft nun zu sein habe. Ich wünsche mir eher Politiker, die wissen, wo der Schuh drückt und für welche Bevölkerung sie eigentlich arbeiten. Es ist ein Charakterproblem. Aber das betrifft die Grünen auch nur teilweise - mit Werner Kogler wurde die Partei definitiv wieder von den Moderaten übernommen.

NEOS: Mostly leiwand

Das wird jetzt wenig überraschend: Ich wähle die NEOS. Ich finde die Partei einfach gut. Nicht perfekt, aber sie vertritt in sehr vielen Themen meine Meinung. Zuerst das Positive, dann das Negative.

Mein wichtigster Grund, warum ich die NEOS so gut finde, ist, dass sie die einzige Partei für junge Menschen sind. Während alle anderen wetteifern, wer den Pensionisten mehr schenkt, sind sie die einzige Partei, die nicht mitmacht und schreit, weil meine Generation keine Pension mehr bekommt. Wenn ich alt bin, werden 1,14 Erwerbstätige meine Pension finanzieren müssen - und die anderen Parteien geben einfach noch mehr aus und sagen "Das wird sich schon ausgehen". Ich will nicht mit meiner Zukunft spekulieren. Und gerade Gerald Loacker von den Pinken macht sich genug Feinde damit, dass er das auch so sagt. Finde ich gut.

Ursprünglich bin ich NEOS-Wähler geworden, weil mir Bildung ein großes Anliegen ist. Die Pinken wollen Schulautonomie - wovon ich ein großer Fan bin - und die Lehrer stärker einbinden. Sie hängen sich nicht an der Nebenfrage "Gymnasium oder Gesamtschule" auf. Die NEOS sind für Klimaschutz, Transparenz und leistbares Wohnen ohne Preisobergrenzen (die das Problem nur verschlimmern). Und damit wäre die Liste der Themen abgehakt, die mir am wichtigsten sind.

Es gibt aber auch manches, was mich an den NEOS stört. Einige Politiker sind mir zu "marktliberal" - auch, wenn ich mich selbst generell so bezeichnen würde. Was ich positiv an den österreichischen Liberalen finde, ist, dass sie im Vergleich zu den deutschen Liberalen der FDP nicht dogmatisch ihre Positionen vertreten. In Deutschland sieht das oft so aus: "Ich bin Liberaler, Liberale denken X, darum bin ich gegen eine CO2-Steuer." Die NEOS entscheiden oft anders, als es klassisch Liberale machen würden, und das macht sie sympathisch. Es gibt aber Politiker, bei denen ich mir nicht sicher bin, ob sie die Sorgen der "kleinen Leute" verstehen. Und die nicht wissen, dass nicht jeder so wohlhabend ist wie sie.

Unter dem Strich haben die NEOS allerdings in der Opposition bewiesen, mich bei den mir wichtigen Themen angemessen zu vertreten. Darum hab ich sie auch schon mit der Wahlkarte gewählt.

Liste JETZT: Pilz? One-Man-Show

Ich sehe keinen Grund, die Liste JETZT zu wählen. Peter Pilz hat in den letzten zwei Jahren bewiesen, dass er kein guter Parteichef ist. Eine kurze Chronik: Zuerst gab es Vorwürfe rund um sexuelle Belästigung. Als die ausgeräumt waren, gab es einen Streit darum, wer für den Listengründer Pilz sein Mandat aufgibt. Martha Bissmann wurde ausgeschlossen, Peter Pilz war da und Parteichefin wurde Maria Stern, die nicht für die Liste JETZT im Parlament sitzt. Bei der EU-Wahl setzte die Partei dann auf Johannes Voggenhuber, einen schrulligen Ex-Grünen aus dem letzten Jahrhundert. Und dann war eh schon Ibiza.

Klar, Peter Pilz hat viel geleistet. Er gilt als "Aufdecker", er ist rhetorisch begabt, er hat schon einige Regierung bei wichtigen Themen vor sich hergetrieben. Aber das war als Abgeordneter bei den Grünen. Jetzt ist er zu sehr damit beschäftigt, seine Partei in den Griff zu kriegen. Mit Daniela Holzinger-Vogtenhuber - einer früheren SPÖ-Rebellin, die für ihre eigene Meinung aus der SPÖ geworfen wurde - hat er zwar eine weitere gute Abgeordnete auf seiner Liste, aber ich finde das einfach nicht ausreichend. In den letzten Jahren war da keine klare Linie zu erkennen. Und wenn, dann war es eine, die andere Parteien besser können.

Wir können: Wer?

Unter dem Namen "Wir können" tritt die KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs) zusammen mit anderen Kleinparteien an. Nicht mitbekommen? Ich auch nur nebenbei. Aber ich bin auch ein Nerd, der Politikwissenschaft in Wien studiert.

Man kann über diese Liste nicht wirklich viel sagen. Mir ist eine Partei suspekt, die es nicht schafft, geeignete Kandidaten zu finden, sich ansprechend zu präsentieren und das "K" aus dem Parteinamen zu streichen. Diese Debatte findet eh schon ewig statt, aber wer sich den Vorwurf gefallen lässt, in der Tradition von Stalin und Co. zu stellen - Kommunismus, you know - ist schon ein bisschen daneben.

Wenn man den Versuch wagen will, das Bündnis inhaltlich zu bewerten, ist das schwer. Immerhin haben sich dafür mehrere gleich unbekannte Parteien zusammengeschlossen. "Wir können" fordert jedenfalls Mietzinsobergrenzen (die in Wien für einen Zwei-Klassen-Wohnungsmarkt sorgen), die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich (ohne Konzept, wie das funktionieren soll), das Wahlrecht für alle (ich hab keine Ahnung, ob sie wirklich "alle" meinen) und viele neue Steuern (in einem Höchststeuerland). Weder inhaltlich noch sonst spricht aus meiner Sicht etwas für das Bündnis - aber weil ich taktisches Wählen ablehne, wollt ich's nur mal erwähnen.

Der Wandel: Spooky

Ähnlich geht's mir mit dem Wandel. Den hatte ich in der Vergangenheit eigentlich positiver wahrgenommen - eine neue Linkspartei, die eigentlich die SPÖ ersetzen will und glaubwürdig die Interessen der Vielen vertreten will. Corbynisten quasi. Ein Bekannter aus dem Powi-Studium ist bei der Partei aktiv und fragte mich, ob ich die Unterstützungserklärung unterschreibe. Gut, dass ich davor gelesen habe, was ich da unterschreiben würde.

Mittlerweile würde ich die Partei wirklich als linksradikal bezeichnen. Sie fordert Vermögensobergrenzen, was neben Enteignung der härteste Eingriff in die Eigentumsfreiheit ist. Als der STANDARD danach fragt, ob es dann nicht einfach zur Kapitalflucht käme, sagt der Spitzenkandidat (übrigens vorher bei der Liste JETZT): Passiert nicht, da gibt es ja strenge Kapitalverkehrskontrollen. Der Staat verbietet dir also, so viel zu verdienen wie du kannst, und verbietet dir, dich davor zu schützen. Das kommt doch jedem normalen Menschen spooky vor, oder?

Eine andere absurde Forderung ist es, Medien zu verbieten, private Unternehmen zu sein. Wer irgendwas von Medien versteht und mitbekommt, weiß, wie es um die angebliche "Unabhängigkeit" der öffentlich geführten Medien aussieht. In den ORF wird permanent hineinregiert - kein Vorwurf an die Journalisten übrigens, die tun ihr Bestes angesichts der Umstände. Währenddessen kommen die für die Demokratie wichtigen Aufgaben einer kritischen Presse vor allem von denen, die möglichst weit weg von der Politik sind, z. B. FALTER, PRESSE, STANDARD, meinen Ex-Kollegen von ADDENDUM, aber in letzter Zeit auch wieder vermehrt die KRONE. Das Einzige, was ein freier Markt hier nicht besser regelt, ist die Abhängigkeit von Inseraten und Gefälligkeitsjournalismus. Etwas, das man durch eine zeitgemäße Medienförderung ändern könnte. Aber der Wandel will lieber Medien verbieten, privat zu handeln - was Tür und Tor für Missbrauch öffnet, aber kein einziges Problem löst.

Die Kleinpartei hat eine "Vision" vorgelegt und beschränkt sich im Wahlkampf im Wesentlichen auf Utopien. Man könnte diese noch länger zerlegen, aber momentan bin ich nur froh, dass der Wandel vermutlich nur auf 0,25 % kommt. Wenn die mal gefährlich werden, muss ich mehr darüber schreiben - aber angesichts der Forderungen und des Personals gehe ich nicht davon aus. (Sorry, Clemens.)