
Wen wählen?
Ich hab lang überlegt, ob ich eine Wahlempfehlung abgeben
soll. Als ich im Journalismus war, wurde quasi jede politische Meinungsäußerung
als solche interpretiert - und jetzt könnte ich eigentlich einfach wieder
sagen, wen ich wähle. Aber eigentlich ist mir das zu wenig. Wenn, dann würde
ich schon gerne erklären, warum ich
so wähle, wie ich wähle.
Der folgende Text wird ein bisschen länger als sonst. Ich
gehe im Ausschlussverfahren die Parteien durch und sage dabei auch dazu, was
ich positiv finde. Im Endeffekt soll dieser Text niemanden überzeugen, eine
andere Partei zu wählen als die, die er gut findet - aber die, die wirklich
noch überlegen, könnten sich damit eine Orientierung holen. Oder einfach die,
die sich für meinen Senf interessieren.
ÖVP: Show-Politik seit 33 Jahren
Wer mich kennt, weiß: Ich habe einen fast irrationalen
Hass auf die ÖVP. Der ist allerdings eher auf die Struktur der ÖVP bezogen,
nicht auf die Inhalte. Denn wenn man sich die Wahlprogramme alleine ansieht, könnte
man meinen: Die ÖVP ist gar nicht so schlecht! Kalte Progression abschaffen,
volle Transparenz bei den Parteifinanzen, Kontrolle für den Rechnungshof klingt
für mich ganz gut. Diese Forderungen zeigen aber auch das Problem mit der
Volkspartei: Sie lügt die Wähler einfach an.
Seit 33 Jahren ist die ÖVP in der Regierung, und sie hat
dem Rechnungshof nie die nötigen Kompetenzen gegeben. Sie spricht bei jeder
Wahl von mehr Transparenz, um dann im Nationalrat dagegen zu stimmen. Das macht
mich so irrational wütend: Sebastian Kurz kann die Parteienförderung
erhöhen und im selben Jahr im Wahlkampf fordern, sie wieder zu senken. Er
kann seiner Partei anschaffen, gegen mehr Kompetenzen für den Rechnungshof zu
stimmen, und dann in der Elefantenrunde das "Ja"-Taferl geben, wenn es um mehr
Transparenz geht. Die Wähler checkens einfach nicht. Seit 32 Jahren.
Ich hatte schon vor Kurz etwas gegen die Schwarzen. Weil
ich sie als Stillstands-Partei gesehen habe. Und natürlich ist auch unter
Rot-Schwarz nicht nichts passiert -
aber eben auch nicht viel, und in den großen Fragen quasi nichts. Und warum
sage ich immer noch "Schwarze"? Weil das in den mir wichtigen Fragen
gleichgeblieben ist. Mehr
Pensionsprivilegien als Wahlzuckerl statt der Pensionsreform, die Kurz
angekündigt hat. Aber hey, dafür ist in der Ausländerpolitik was
weitergegangen: FPÖ-Politik. Die darauf basiert, Integration schwerer zu machen
statt einfacher.
Es gibt natürlich auch gute Seiten an der ÖVP. Ich kenne
viele Politiker dieser Partei, die ich als kluge Leute mit ehrlichen Ambitionen
einschätzen würde. Das Problem der Schwarzen ist strukturell, nicht personell:
Sobald sie in der Regierung sitzt, vergisst sie ihre Wahlversprechen und die
Parteispitze kontrolliert mit Klubzwang, dass bei wichtigen Themen nichts
passiert. Und darum kann Sebastian Kurz fordern, was er will - seine Partei ist
für mich unwählbar.
SPÖ: Komplett unglaubwürdig
Ähnlich ist es bei der SPÖ, allerdings irgendwie noch
schlimmer. Dabei fordern die Roten eigentlich auch viele Dinge, die ich
sinnvoll finde. Zum Beispiel, dass man wirklich über Arbeitszeitverkürzung
nachdenken muss. (Auch, wenn ich nicht der Meinung bin, dass man diese einfach
so verordnen kann bei vollem Lohn - da muss man schon weiterdenken.) Außerdem
sind die Sozialdemokraten bei vielen sozialstaatlichen Themen auf der richtigen
Seite. Ich bin z. B. dafür, dass die Mindestsicherung bei ihrer aktuellen Höhe
bleibt.
Das Problem der SPÖ: Sie macht's einfach nicht. Es mag
noch das Faymann-Trauma
sein - aber in den Koalitionen mit der ÖVP hat die Kanzlerpartei SPÖ ganz
sicher nicht den Takt angegeben. In Wahlkämpfen hört man große Ansagen zu
Vermögens- und Erbschaftssteuern, Umverteilung, billigem Wohnen und einer
Politik "für die Menschen" (Pamela Rendi-Wagners Lieblingswort).
Aber in der Koalition passiert dann wenig. Da werden Überwachungsgesetze
und Fremdenrechtsverschärfungen mitbeschlossen, gegen die die SPÖ heute wieder
stark auftritt. Einmal hat die SPÖ sogar gegen
ihren eigenen Antrag gestimmt, weil die Grünen und die NEOS ihn wortgleich
erneut eingebracht haben - und mit der Opposition durften sie natürlich nicht
mitstimmen. Insofern ist völlig egal, was die Sozialdemokratie sagt: Ich glaube
ihr kein Wort mehr.
Dazu kommt noch, dass sie teilweise beeindruckend unter
Beweis stellt, dass es ihr am fähigen Personal und an der Kompetenz in vielen
Bereichen fehlt. Die Top-Leute der SPÖ? Pamela Rendi-Wagner, Doris Bures und
Andreas Schieder. Wem das nichts sagt, der schaut auf die Inhalte: Die
Gesundheitspolitik der SPÖ bestand lange Zeit darin, die Zweiklassenmedizin zu
leugnen (immerhin stellte sie die Minister dazu), nur um sie jetzt zu
kritisieren. Und das Krankenhaus
Nord ist auch ein Musterbeispiel von Missmanagement.
Und ein letzter Punkt, der mich wahnsinnig stört: Die SPÖ
ist abhängig von Pensionisten. Für diese einzutreten, ist natürlich nicht
schlecht, denn wenn ich es mir leisten kann, gönne ich jedem Menschen die
Frühpension mit 2.000 netto. Aber de facto können wir es uns nicht leisten. Und
trotzdem verschenkt die SPÖ Pensionsprivilegien für eine ohnehin privilegierte
Wählergruppe - einfach, weil sie die größte ist. Und die letzte, die noch
zuverlässig eine Partei wählt, die bei dieser Performance ähnlich bald im
Sterben liegt.
FPÖ: Die Partei mit den
schlechten Inhalten
Die FPÖ ist quasi eine Reverse-ÖVP. Ihr Problem ist ein
personelles, inhaltliches, aber nicht strukturell. Die Freiheitlichen fordern
fast nichts, was ich positiv finde - und das, obwohl sie sich im Wesentlichen
auf ein Thema beschränken, nämlich Migration.
Mein Ansatz zu diesem zu Tode diskutierten Thema wäre:
Keine unbegrenzte Zuwanderung, obviously. Aber die, die ein Recht auf Asyl
haben, sollten wir schnellstmöglich integrieren. Asylwerber sollen eine Lehre
machen dürfen und für diese auch mehr als einen Hungerlohn verdienen. (Ist ja
nicht so, als würden sie viel verlangen können.) Es soll ausreichende
Deutschkurse geben und Strafen für jene, die kriminell werden oder - wie die
FPÖ quasi bei jedem befürchtet - eine islamistische Agenda verfolgt wird. Den
Großteil betrifft das aber nicht. Und das ignorieren Hofer und Co. völlig.
Die FPÖ will im Wesentlichen, dass niemand mehr kommt und
dass es denen, die da sind, möglichst schlecht geht, damit sie das Land wieder
verlassen. Damit fährt sie seit Jahren gut, aber das ist zu wenig für andere
Bereiche. In der Gesundheitspolitik geht es der FPÖ um Ausländer, die angeblich
Krankheiten einschleppen, in der Bildungspolitik um den Ausländeranteil an
Schulen, in der Sozialpolitik um eine gekürzte Mindestsicherung für Ausländer.
Und wenn sie etwas Anderes fordern, dann in der Regel nichts Gutes: 140 km/h
auf der Autobahn z. B.
Dazu kommt ein offensichtliches Korruptionsproblem. Jede
Regierung, in der die FPÖ in diesem Jahrtausend war, hatte offensichtliche
Probleme und beschäftigt noch heute die Justiz. Der Ibiza-Skandal und die
neuen Enthüllungen zu Strache beweisen nur, dass sich seit Haider nichts
geändert hat. Und Hofer verwendet heute die gleichen Phrasen wie Strache
damals: "Unter mir wird es das nicht geben." Sie haben übrigens im Parlament
auch gegen Transparenz und die Kontrolle des Rechnungshofes gestimmt.
Die Grünen: Gut gemeint, aber es
hapert
Die Grünen sind für mich teilweise eine positive Partei.
Sie haben die Umweltpolitik in Österreich massentauglich gemacht, ohne sie
hätte die ÖVP nie ihre Agenda der "ökosozialen Marktwirtschaft" in die Partei
gebracht. Klimaschutz ist mir wichtig, allerdings wird dieses Thema vor allem
auf EU-Ebene relevant - insofern ist eine Stimme dafür bei der EU-Wahl sicher
sinnvoller als in Österreich. Trotzdem muss man das lobend anmerken.
Was mich an den Grünen stört: Sie ist teilweise
wissenschaftsfeindlich. In Kärnten fördern sie Pseudowissenschaft und sie vertreten eine undifferenzierte Anti-Gentechnik-Politik. Kurzer
Exkurs: Wenn man z. B. Reis gentechnisch so verändern könnte, dass er
wesentlich effizienter wächst und gegen Schädlinge immun ist, kann Gentechnik sehr positiv sein.
Mit CRISPR - einem neuen Verfahren, mit dem man Genome bearbeiten kann und so
z. B. Erbkrankheiten verhindern könnte - hat sich daran nichts geändert.
Gentechnik ist für die Grünen böse, immer und überall. Das ist für sie keine
wissenschaftsfeindliche, sondern eine ideologisch richtige Position.
Und sonst stört mich das, was von den Grünen oft als "Spin"
der Medien bezeichnet wird, nämlich dass es zwei grüne Lager gibt. Die einen
sind die "besonders linken" - nicht, dass die anderen Grünen so rechts wären -,
die v. a. in Wien sind. Man kann schon "besonders links" sein, aber was mich an
ihnen stört sind die Prioritäten. Ich glaube, ein Grund für den Rauswurf der
Grünen aus dem Parlament 2017 war, dass vielen von ihnen Gendern und andere
Nischen-Themen wichtiger waren als z. B. Wohnen. Übrigens, der Vergleich ist
nicht erfunden: In Tirol gab es einen prominenten Parteiaustritt,
nachdem der dortige Bürgermeisterkandidat der Grünen gesagt hatte, Wohnen sei
wichtiger als das Binnen-I. (Der Kandidat hat die Wahl übrigens gewonnen.)
Versteht mich nicht falsch, ich bin Feminist und spreche
mich hier nicht dagegen aus, dass man diese Themen auf der Agenda hat. Es geht
mir nur darum, dass es bei den Grünen immer noch die "bessere Menschen"-Fraktion
gibt. Man hat den Eindruck, dass ein paar Bobos in Wien ohne echte Probleme in
ihrem Elfenbeinturm sitzen und beschließen, wie die Gesellschaft nun zu sein
habe. Ich wünsche mir eher Politiker, die wissen, wo der Schuh drückt und für
welche Bevölkerung sie eigentlich arbeiten. Es ist ein Charakterproblem. Aber
das betrifft die Grünen auch nur teilweise - mit Werner Kogler wurde die Partei
definitiv wieder von den Moderaten übernommen.
NEOS: Mostly leiwand
Das wird jetzt wenig überraschend: Ich wähle die NEOS.
Ich finde die Partei einfach gut. Nicht perfekt, aber sie vertritt in sehr
vielen Themen meine Meinung. Zuerst das Positive, dann das Negative.
Mein wichtigster Grund, warum ich die NEOS so gut finde,
ist, dass sie die einzige Partei für junge Menschen sind. Während alle anderen
wetteifern, wer den Pensionisten mehr schenkt, sind sie die einzige Partei, die
nicht mitmacht und schreit, weil meine Generation keine Pension mehr bekommt.
Wenn ich alt bin, werden 1,14 Erwerbstätige meine Pension finanzieren müssen -
und die anderen Parteien geben einfach noch mehr aus und sagen "Das wird sich
schon ausgehen". Ich will nicht mit meiner Zukunft spekulieren. Und gerade Gerald Loacker von den Pinken macht
sich genug Feinde damit, dass er das auch so sagt. Finde ich gut.
Ursprünglich bin ich NEOS-Wähler geworden, weil mir
Bildung ein großes Anliegen ist. Die Pinken wollen Schulautonomie - wovon ich
ein großer Fan bin - und die Lehrer stärker einbinden. Sie hängen sich nicht an
der Nebenfrage "Gymnasium oder Gesamtschule" auf. Die NEOS sind für
Klimaschutz, Transparenz und leistbares Wohnen ohne Preisobergrenzen (die das
Problem nur verschlimmern). Und damit wäre die Liste der Themen abgehakt, die
mir am wichtigsten sind.
Es gibt aber auch manches, was mich an den NEOS stört. Einige
Politiker sind mir zu "marktliberal" - auch, wenn ich mich selbst generell so
bezeichnen würde. Was ich positiv an den österreichischen Liberalen finde, ist,
dass sie im Vergleich zu den deutschen Liberalen der FDP nicht dogmatisch ihre
Positionen vertreten. In Deutschland sieht das oft so aus: "Ich bin Liberaler,
Liberale denken X, darum bin ich gegen eine CO2-Steuer." Die NEOS entscheiden
oft anders, als es klassisch Liberale machen würden, und das macht sie
sympathisch. Es gibt aber Politiker, bei denen ich mir nicht sicher bin, ob sie
die Sorgen der "kleinen Leute" verstehen. Und die nicht wissen, dass nicht
jeder so wohlhabend ist wie sie.
Unter dem Strich haben die NEOS allerdings in der
Opposition bewiesen, mich bei den mir wichtigen Themen angemessen zu vertreten.
Darum hab ich sie auch schon mit der Wahlkarte gewählt.
Liste JETZT: Pilz? One-Man-Show
Ich sehe keinen Grund, die Liste JETZT zu wählen. Peter
Pilz hat in den letzten zwei Jahren bewiesen, dass er kein guter Parteichef
ist. Eine kurze Chronik: Zuerst gab es Vorwürfe rund um sexuelle Belästigung.
Als die ausgeräumt waren, gab es einen Streit darum, wer für den Listengründer
Pilz sein Mandat aufgibt. Martha Bissmann wurde ausgeschlossen, Peter Pilz war
da und Parteichefin wurde Maria Stern, die nicht für die Liste JETZT im
Parlament sitzt. Bei der EU-Wahl setzte die Partei dann auf Johannes Voggenhuber,
einen schrulligen Ex-Grünen aus dem letzten Jahrhundert. Und dann war eh schon
Ibiza.
Klar, Peter Pilz hat viel geleistet. Er gilt als
"Aufdecker", er ist rhetorisch begabt, er hat schon einige Regierung bei
wichtigen Themen vor sich hergetrieben. Aber das war als Abgeordneter bei den
Grünen. Jetzt ist er zu sehr damit beschäftigt, seine Partei in den Griff zu
kriegen. Mit Daniela Holzinger-Vogtenhuber - einer früheren SPÖ-Rebellin, die
für ihre eigene Meinung aus der SPÖ geworfen wurde - hat er zwar eine weitere
gute Abgeordnete auf seiner Liste, aber ich finde das einfach nicht
ausreichend. In den letzten Jahren war da keine klare Linie zu erkennen. Und
wenn, dann war es eine, die andere Parteien besser können.
Wir können: Wer?
Unter dem Namen "Wir können" tritt die KPÖ
(Kommunistische Partei Österreichs) zusammen mit anderen Kleinparteien an.
Nicht mitbekommen? Ich auch nur nebenbei. Aber ich bin auch ein Nerd, der
Politikwissenschaft in Wien studiert.
Man kann über diese Liste nicht wirklich viel sagen. Mir
ist eine Partei suspekt, die es nicht schafft, geeignete Kandidaten zu finden,
sich ansprechend zu präsentieren und das "K" aus dem Parteinamen zu streichen.
Diese Debatte findet eh schon ewig statt, aber wer sich den Vorwurf gefallen
lässt, in der Tradition von Stalin und Co. zu stellen - Kommunismus, you know -
ist schon ein bisschen daneben.
Wenn man den Versuch wagen will, das Bündnis inhaltlich
zu bewerten, ist das schwer. Immerhin haben sich dafür mehrere gleich
unbekannte Parteien zusammengeschlossen. "Wir können" fordert jedenfalls
Mietzinsobergrenzen (die in Wien für einen Zwei-Klassen-Wohnungsmarkt sorgen), die
30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich (ohne Konzept, wie das funktionieren
soll), das Wahlrecht für alle (ich hab keine Ahnung, ob sie wirklich "alle"
meinen) und viele neue Steuern (in einem Höchststeuerland). Weder inhaltlich
noch sonst spricht aus meiner Sicht etwas für das Bündnis - aber weil ich
taktisches Wählen ablehne, wollt ich's nur mal erwähnen.
Der Wandel: Spooky
Ähnlich geht's mir mit dem Wandel. Den hatte ich in der
Vergangenheit eigentlich positiver wahrgenommen - eine neue Linkspartei, die
eigentlich die SPÖ ersetzen will und glaubwürdig die Interessen der Vielen
vertreten will. Corbynisten quasi. Ein Bekannter aus dem Powi-Studium ist bei
der Partei aktiv und fragte mich, ob ich die Unterstützungserklärung
unterschreibe. Gut, dass ich davor gelesen habe, was ich da unterschreiben
würde.
Mittlerweile würde ich die Partei wirklich als
linksradikal bezeichnen. Sie fordert Vermögensobergrenzen, was neben Enteignung
der härteste Eingriff in die Eigentumsfreiheit ist. Als der STANDARD danach
fragt, ob es dann nicht einfach zur Kapitalflucht käme, sagt der
Spitzenkandidat (übrigens vorher bei der Liste JETZT): Passiert nicht, da gibt
es ja strenge Kapitalverkehrskontrollen. Der Staat verbietet dir also, so viel
zu verdienen wie du kannst, und verbietet dir, dich davor zu schützen. Das
kommt doch jedem normalen Menschen spooky vor, oder?
Eine andere absurde Forderung ist es, Medien zu
verbieten, private Unternehmen zu sein. Wer irgendwas
von Medien versteht und mitbekommt, weiß, wie es um die angebliche
"Unabhängigkeit" der öffentlich geführten Medien aussieht. In den ORF wird
permanent hineinregiert - kein Vorwurf an die Journalisten übrigens, die tun
ihr Bestes angesichts der Umstände. Währenddessen kommen die für die Demokratie
wichtigen Aufgaben einer kritischen Presse vor allem von denen, die möglichst
weit weg von der Politik sind, z. B. FALTER, PRESSE, STANDARD, meinen Ex-Kollegen
von ADDENDUM, aber in letzter Zeit auch wieder vermehrt die KRONE. Das Einzige,
was ein freier Markt hier nicht besser regelt, ist die Abhängigkeit von
Inseraten und Gefälligkeitsjournalismus. Etwas, das man durch eine zeitgemäße
Medienförderung ändern könnte. Aber der Wandel will lieber Medien verbieten,
privat zu handeln - was Tür und Tor für Missbrauch öffnet, aber kein einziges
Problem löst.
Die Kleinpartei hat eine "Vision" vorgelegt und
beschränkt sich im Wahlkampf im Wesentlichen auf Utopien. Man könnte diese noch
länger zerlegen, aber momentan bin ich nur froh, dass der Wandel vermutlich nur
auf 0,25 % kommt. Wenn die mal gefährlich werden, muss ich mehr darüber
schreiben - aber angesichts der Forderungen und des Personals gehe ich nicht
davon aus. (Sorry, Clemens.)