Veröffentlicht am 24.05.2019 1109 Aufrufe Share

Mein EU-Wahlaufruf

Vielleicht ist es schon ein bisschen zu spät für einen Wahlaufruf. Aber vielleicht erreiche ich ja noch den ein oder anderen Menschen damit. Probieren wirs.

Jetzt, wo ich nicht mehr im Journalismus bin, kann ich eigentlich endlich wieder sagen, was ich wähle. Das werde ich aber nicht tun. Ich hab auch lange überlegt, ob ich überhaupt eine Wahlempfehlung abgeben soll. Was mich dazu motiviert hat, ist die aktuelle Debatte rund um die Wahlvideos von deutschen Youtubern, allen voran Rezo, der mit seinem Video "Die Zerstörung der CDU" viel Aufmerksamkeit erzeugt hat und sagt, warum man die CDU einfach nicht wählen sollte. Hier das Video - viele Punkte kann man vermutlich auch auf unsere Parteien übertragen.

Ich will diesen Text nicht zu lange machen und nicht auf jedes Wahlprogramm einzeln eingehen. Ich will nur ein paar wichtige Gedanken dazu los werden, was man meiner Meinung nach berücksichtigen sollte, wenn man wählt. Und dass man wählen soll, finde ich einfach selbstverständlich. Wer nicht wählt, verliert jedes Recht, sich zu beschweren und lässt zu, dass alle anderen Menschen - vor allem die Alten - bestimmen, wie es mit Europa weitergehen soll. Wer selbst Probleme hat und sich ein besseres Leben erhofft, muss wählen.

Aber jetzt zur eigentlich Frage: Was denn eigentlich?

Vote Climate!

Eine der wichtigsten Herausforderungen, vor denen die Menschheit momentan steht, ist der Klimawandel. Die Forschung ist sich einig, dass der Klimawandel 1. existiert, 2. menschengemacht ist und 3. in absehbarer Zeit unaufhaltsam ein Ausmaß erreicht, der für das Leben auf diesem Planeten wirklich brandgefährlich werden kann. Noch gefährlicher als jetzt - das Artensterben wird durch den Klimawandel jetzt schon brutal befeuert.

Es gibt viele wichtige Themen. Aber es gibt meiner Meinung nach kein wichtigeres als das, dass unsere Erde für zukünftige Generationen und möglichst viele Lebewesen bewohnbar bleibt. Ich will, dass der Eisbär nicht ausstirbt, dass die Ökosysteme des Planeten erhalten bleiben und dass es nicht jeden Tag 40 Grad haben wird, wenn ich alt bin.

Viele Menschen verstehen das nicht oder zweifeln das an. Fuck those people. Es sind meistens die, die in einer Verschwörungstheoretiker- und Fake News-Filter Bubble hängen geblieben sind und auch meinen, dass sich die Illuminaten verschworen haben, um über Migration Europa zu stabilisieren. Fuck them. Es gibt keinen Grund, diese Leute irgendwie ernst zu nehmen oder so zu tun, als wären ihre Positionen irgendwie legitim. Parteien, die nicht alles tun, um die Klimakatastrophe einzugrenzen, haben keine einzige Stimme verdient. Und jeder, der sie wählt, macht sich mitschuldig.

In Österreich bedeutet das, dass ÖVP und FPÖ keine Option sind. Und bei der SPÖ habe ich auch starke Zweifel, ob man ihre Versprechen wirklich ernst nehmen kann.

Das ist übrigens schon der wesentliche Punkt meines Textes. Was auch immer ihr wählt: Diese drei Parteien nicht.

Die FPÖ

Aus offensichtlichen Gründen nicht: Der Parteichef hat auf Ibiza öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Medienkontrolle versprochen, während er zugekokst mit seinen Sponsoren geprahlt hat. Die Partei sorgt alle paar Wochen für die sogenannten "Einzelfälle", die man eigentlich nicht mehr so nennen sollte, auch nicht ironisch.

Wo sich so viele Neonazis sammeln, sollte man sein Kreuz nicht machen. Auch, wenn es die anständigen FPÖler gibt, wie ich sie auch kennengelernt habe. Es gibt so viele inhaltliche Gründe, die FPÖ nicht zu wählen - aber sogar, wenn einem die egal sind oder man da anderer Meinung ist: Hofer, Kickl, Vilimsky, Strache, Gudenus. Das waren immer die besten Freunde an der FPÖ-Spitze. Und ich glaube nicht, dass diese Personen noch wählbar sind.

Die ÖVP

Fällt aus anderen Gründen raus. Und zwar nicht aus inhaltlichen. Die ÖVP hat nämlich keine wirklichen Inhalte. Die ÖVP ist immer das, was opportun ist und dem Machterhalt hilft. Zwar kann man Spitzenkandidat Othmar Karas nicht vorwerfen, gegen den Klimaschutz zu sein - aber im Europaparlament und in den Staaten Europas machen Konservative tendenziell keine gute Politik.

Sie kürzen Sozialleistungen für die Schwächsten, steigen beim Klimaschutz auf die Bremse und haben wenig Verständnis für die Sorgen der Geringverdiener. Bei der ÖVP könnte sich das leicht ändern - wenn 50 % der Österreicher grün sind, wird die ÖVP grün -, aber momentan sehe ich da keinen positiven Kurs. Und keinen ehrlichen.

Die SPÖ

Versagt auf beiden Linien. Inhaltlich ist sie zwar beim Klimaschutz auf der richtigen Seite, hat aber auch viele Vorstöße, die daneben sind. Über Enteignungen nachdenken z. B. Oder Facebook zerschlagen. Sie hat auch positive Vorschläge, aber es fehlt ihr an Glaubwürdigkeit. Zu oft schon haben SPÖ-Politiker - auch Andreas Schieder - ihre Politik einfach geändert, vielleicht auch nie so richtig gemeint.

CETA ist so ein Beispiel. In der Regierung dafür, in der Opposition dagegen. Stimmenfang. Whatever works. Auch die Regierungsbeteiligungen der SPÖ sind so ein Beispiel: Zuerst jahrelang das Gesundheitsministerium haben, und dann in der Opposition Zweiklassenmedizin kritisieren. Außer in Wien, weil dort regiert man. Merkt ihr? Die SPÖ ist unglaubwürdig.

Die NEOS

Sind für mich ein No-Brainer. Claudia Gamon ist eine intelligente Spitzenkandidatin, die auch mit unpopulären Positionen Wahlkampf macht - und ich würde mich trauen zu wetten, dass sie einfach ernst meint, was sie sagt. Alleine das unterscheidet die kleinen schon oft von den großen Parteien.

Die NEOS bremsen nicht beim Klimaschutz, wollen Europa weiterentwickeln und haben gute Punkte in vielen politischen Bereichen. Ich selbst hab die NEOS 2013 unterstützt, weil mir Bildung wichtig war und sie da das beste Angebot haben. Keiner ihrer Kernpunkte ist wirklich schlimm, also würde ich sie als wählbar bezeichnen.

Die Grünen

Machen es einem oft schwer. Wenn man nach "Vote Climate!" wählt, dann muss man sie eigentlich berücksichtigen. Gleichzeitig stellen sich die Grünen dogmatisch gegen Gentechnik - vielleicht auch dann, wenn man Pflanzen so bearbeitet, dass sie mehr CO2 speichern und somit das Klima retten können. Die teilweise Wissenschaftsfeindlichkeit der Grünen macht es etwas schwer, sie zu wählen.

Trotzdem sind die Grünen für mich eine positive Partei, gerade bei der Europawahl. Werner Kogler ist einer der besten Politiker, den die Grünen haben - kein Linksaußen-Kandidat, ein Wirtschaftsexperte, der im Nationalrat glaubwürdige Anti-Korruptions-Politik gemacht hat. Sarah Wiener hat als ihren Schwerpunkt "Gesundes Essen" ausgesucht. Auch gutes Thema. Man kann die Grünen auf jeden Fall wählen, wenn auch mit ein bisschen Skepsis.

Voggenhuber

Beziehungsweise Liste Jetzt, beziehungsweise 1 Europa, beziehungsweise der Alte. Voggenhuber ist alt. Zu alt, würde ich sagen. Jede Antwort in den TV-Diskussionen hört sich an wie "Opa erzählt vom Krieg". Karoline Edtstadler hat er ausgelacht, als sie mehr Cyberkriminalität gefordert hat - um die Atombomben müsse es gehen. Atombomben. OIDA!?

Mein Grundsatz ist: Ich wähle niemanden, der länger in der Politik ist, als ich auf der Welt bin. Voggenhuber ist steinalt. Ich glaube, er hat seinen Zenit überschritten. Ich glaube aber auch, dass er in vielen Dingen eigentlich gute Meinungen vertritt. Alleine der persönliche Glaube fehlt mir, und mehr als ein Mandat wird Voggenhuber wohl nicht kriegen. Ein skeptisches "Von mir aus", aber es gibt bessere Optionen bei der EU-Wahl.

Fazit

Wichtig ist auf jeden Fall, dass ihr am Sonntag wählen geht. Die Wahl ist viel zu wichtig, um sie wieder anderen zu überlassen. Persönlich würde ich gerne den Status Quo brechen, dass es drei Großparteien sind, während die glaubwürdigeren Parteien klein bleiben. Ich hoffe, ihr wählt eine Partei, die ernsthafte Klimapolitik macht und von der ihr glaubt, dass sie euch gut vertritt. Aber egal was ihr meint: Geht wählen.  


Bild: Marco Verch auf Flickr, CC BY 2.0, Maße verändert