Veröffentlicht am 04.05.2019 224 Aufrufe Share

Lasst euch nicht verarschen III

Wie in jedem Wahlkampf kursieren auch im EU-Wahlkampf viele Mythen. Oder undiplomatisch gesagt: Viel Bullshit. Es ist also mal wieder an der Zeit, Spins zu zerlegen und sich nicht verarschen zu lassen.

In diesem Wahlkampf will ich allerdings nicht, wie in den vergangenen Wahlkämpfen, warten und einen Mega-Monster-Text dazu schreiben. Lieber will ich regelmäßig veröffentlichen und Spins zerlegen. Die dann, kurz vor dem Wahltag, vielleicht einen Mega-Monster-Text ergeben. Aber schauma mal.

 

Der Mythos: Taktisch wählen, um die Rechten zu verhindern

Dieser Spin hilft vor allem ÖVP und SPÖ. Die beiden "etablierten" Parteien geben sich beide pro-europäisch und setzen auf taktisches Wählen. Das Kalkül: Wenn du der SPÖ oder der ÖVP deine Stimme gibst, kannst du verhindern, dass die neue rechte Allianz stärkste Partei in Europa wird. Und immerhin ist Europa in Gefahr!

Das Argument basiert auf falschen Vorstellungen. Zum Beispiel, dass man Wahlergebnisse in 28 Staaten relativ genau vorhersagen kann. Habt ihr schon mal versucht, auf 28 Fußballspiele gleichzeitig zu tippen? Selbst, wenn der Favorit sicher ist - den einen Ausreißer gibt es fast immer, wie und Ajax Amsterdam gezeigt hat.

Eine weitere falsche Vorstellung ist die, dass es fixe Wählerblöcke gibt - und es kommt auf dich an. Denn nur sehr wenige Menschen wechseln die Partei! Aber wenn du diesmal nicht die Grünen, sondern die SPÖ wählst, dann hast du den Untergang Europas verhindert. Wir gratulieren!

Falsch! Die Wechselwähler dominieren

Eine Studie des European Council on Foreign Relations zusammen mit YouGov zeigt, dass das falsch ist. Sogar unter den relativ loyalen "Anti-Europäern" sind fast zwei Drittel tendenziell wechselwillig.


Neue Mehrheiten sind möglich!

Das ist eine gute Nachricht! Denn erstens könnte es bedeuten, dass die Anti-Europäer gar nicht den garantierten Erfolg haben, der ihnen vorhergesagt wird. Zweitens aber bedeutet es, dass neue Mehrheiten möglich sind. Und im Europäischen Parlament dominieren die Konservativen. Die Partei, die uns Upload-Filter, ein Leistungsschutzrecht aus dem Jahr 1708 vor Christus und andere Lobby-Gesetze gebracht hat. Die im Schnitt etwa 200 Jahre alt ist (educated guess), keine Ahnung vom Internet hat, stark lobbyanfällig ist und Klimaschutz-Gesetze blockiert.

Jetzt kann man schon für die Konservativen sein (auch, wenn mir kein Grund dafür einfällt) - aber dass neue Mehrheiten möglich sind, ist auf jeden Fall eine gute Nachricht. Denn so gibt es keinen Grund, sich dazu "gezwungen" zu sehen, etwas zu wählen, um eine andere Konstellation zu verhindern. Es könnte z. B. sein, dass die Liberalen mit Macron sehr stark werden. Oder sogar die Sozialdemokraten!

In Österreich gibt es keinen Grund, taktisch zu wählen

Und in Österreich gibt es ohnehin keinen Grund, taktisch zu wählen. Das Europäische Parlament hat 751 Mitglieder. 18 davon kommen aus Österreich. (Das klingt jetzt wenig und stark benachteiligt, aber in Relation zur Bevölkerungsgröße haben die kleinen Staaten in Europa sogar weniger Abgeordnete als wir.)

Österreich wird also realistisch nicht der "Swing State" sein, der über die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament entscheidet. Aber die meisten Parteien sind in einer europäischen Parteifamilie (Ausnahme: 1Europa/JETZT) und haben starke Verbündete - sie sind also so oder so nicht allein. Du entscheidest bei der EU-Wahl also nicht primär darüber, welche Mehrheitskonstellation es im Parlament gibt, sondern auch darüber, welche Abgeordneten Österreich schicken soll. Also solltest du Claudia Gamon nicht wählen, damit die Liberalen die Rechten überholen, sondern weil du sie inhaltlich gut findest.

(Es gibt übrigens auch Forschung, die nahelegt, dass Kleinparteien bei EU-Wahlen besser abschneiden als bei nationalen Wahlen. Falls jemand noch überlegt.)

Taktisch wählen ist nie sinnvoll

Außerdem unterstützt taktisches Wählen fast immer den Status Quo - im Gegensatz zum strategischen Wählen. Meist ist das Narrativ, dass man "diesmal" eben die SPÖ unterstützt, um etwas zu verhindern. De facto bleibt es aber nicht beim "diesmal". Jeden Wahlkampf betteln Parteien erneut um "taktische Stimmen", die nur dieses eine Mal etwas verhindern sollen. Und jedes Mal gibt es Wähler, die nicht die Partei wählen, die ihnen eigentlich inhaltlich zusagt. (oder der sie am wenigsten abgeneigt sind)

Das unterstützt meist den Status Quo. Und wenn nicht, dann gibt es falsche Anreize. Warum sollte man die Grünen wählen, wenn man sie nicht mag? Damit sie halt doch im Parlament sind, aber immer noch unlikeable? Das ist quasi Marktverzerrung am Wählermarkt - Parteien werden gewählt, obwohl sie dich nicht abgeholt haben. Das ist doch widersinnig.

Fazit

Der Spin, dass man wählen sollte, um eine wie auch immer geartete Allianz zu verhindern, ist Bullshit. Es gibt keinen Grund, Parteien zu wählen, die man nicht wählen will. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament sind viele Mehrheiten möglich, und Österreich wird nicht der "Swing State" sein, der die Wahl allein entscheidet.

Also: Wähl einfach, was du willst. Schau dir an, wofür die Abgeordneten stehen, wer auf einem realistischen Listenplatz ist und wer dir am meisten zusagt. Und den wählst du dann. Ohne Rücksicht darauf, wer dieses eine letzte Mal um eine taktische Stimme bettelt, die er nicht verdient hat.