Veröffentlicht am 12.10.2017 1290 Aufrufe Share

Lasst euch nicht verarschen II

Am 19. Mai, relativ am Anfang dieses Wahlkampfs, wollte ich aus diesem Artikel eine Serie machen. Lasst euch nicht verarschen hieß er. Ich dachte mir schon, dass die kommenden Monate von einigen durchschaubaren Spins geprägt sein würden, die man regelmäßig debunken sollte. Das ist mir - vor allem einfach zeittechnisch - nicht ganz gelungen.

Jetzt wählen wir in zwei Tagen, und auch, wenn viele ihre Stimme schon per Briefwahl abgegeben haben, erscheint es mir doch wichtig, noch einmal festzuhalten, was alles an Bullshit in diesem Wahlkampf erzählt wurde. Also an die, die noch wählen gehen: Lasst euch nicht verarschen.

Die Regierungsparteien werden nichts anders machen

Das halte ich für den wohl größten Irrtum dieses Wahlkampfs. Es ist wirklich grotesk zu beobachten, dass SPÖ und ÖVP für ihre Performance seit 2013 - und eigentlich auch schon davor - laut Umfragen auch noch belohnt werden.

Gerade die ÖVP. Und nicht "BLSKDNVP" (Bewegung Liste Sebastian Kurz - Die neue Volkspartei). Diese ist seit 30 Jahren in der Regierung. Länger, als ich (24 Jahre, Bachelorstudium fertig, habe einen Job) auf der Welt bin. Fast so lange, wie Sebastian Kurz (31 Jahre, kein Studium fertig, hat einen wesentlich besser bezahlten Job) auf der Welt ist. Als die ÖVP in die Regierung kam, war ihr heutiger Spitzenkandidat ein Jahr alt. Seitdem konnte sie niemand verdrängen.

Und seitdem fordert sie. Einige Sachen sind einfach evergreens. Die Schulden müssen runter! (Sie sind immer gestiegen, auch unter Schwarz-Blau.) Wir müssen unternehmerfreundlicher werden! (Die ÖVP stellt seit Jahrzehnten den Wirtschaftsminister.) Es muss sich etwas ändern! (You get it.)

Was führt Menschen, die in den letzten 30 Jahren auch nur irgendwas mitgekriegt haben, dazu, zu glauben, dass sich unter einer ÖVP-Regierung irgendetwas ändert? Oder dass die SPÖ, die schon unter Gusenbauer, aber spätestens unter Werner Faymann auf einen klassisch sozialdemokratischen Wahlkampf mit klassisch linken Forderungen setzt, irgendetwas davon durchbringt? Das bringt mich zur nächsten Verarsche.

"Ja, es ist halt nicht leicht in einer Koalition"

Dieser Einwand folgt oft, wenn man SPÖ und ÖVP auf ihr Versagen der letzten Jahre und Jahrzehnte aufmerksam macht. Dahinter steht die - absolut unrealistische, und vermutlich auch nicht wünschenswerte - Forderung nach einer absoluten Mehrheit, die sich diese Parteien nicht verdient haben. Eine Koalition wird es auch nach dieser Wahl geben. Und wer es die letzten zehn oder 30 Jahre lang nicht geschafft hat, sich durchzusetzen, hat vielleicht einfach kein politisches Talent.

Die FPÖ ist nicht gemäßigt

Wenn man dieses Regierungs-Bashing so liest, könnte man das fast als Wahlempfehlung für die FPÖ interpretieren. It's not. Denn was auch ein großer Wahlkampfschmäh ist, ist, dass die FPÖ jetzt ja "gemäßigt" sei. Immerhin hat der Strache jetzt eine Brille! 

Wie das lesenswerte Portrait Die Akte Strache in der "Süddeutschen Zeitung" festhält, hatte Heinz-Christian Strache lange engste Kontakte zu Neonazis. Und auch, wenn das ewige "Oh mein Gott, er trägt eine K O R N B L U M E !" die Rechten eigentlich verharmlost und das Thema quasi "langweilig" und zu "eh scho wissen" macht - es ist nicht harmlos. Wie Strache es ähnlich einmal über Muslime und Terroristen gesagt hat: Nicht jeder FPÖler ist ein Neonazi, aber jeder Neonazi wählt die FPÖ.

Das heißt nicht, dass ich die Freiheitlichen generell für eine Neonazi-Partei halte. Auch im Falle einer Regierungsbeteiligung würde ich aufpassen, wen ich als "Nazi in der Regierung" bezeichne. Dennoch ist die FPÖ einfach nicht gemäßigt. Und alle, die Rechtsextremismus nicht lustig finden, sollten das bei ihrer Entscheidung zumindest bedenken.

Stop trying to make a Dirndl-Koalition happen

Ein weiterer Wahlkampf-Schmäh, dem allerdings weniger Aufmerksamkeit zukommt, ist die Koalitionsvariante der "Dirndl-Koalition". Das hieße: Schwarz-Grün-Pink. Womöglich mit Unterstützung von Peter Pilz.

Selbst, wenn man die Prozentpunkte aufrechnet, die den betroffenen Parteien zugetraut werden, kommt diese Variante auf keine Mehrheit. Und was die Partei, die seit 30 Jahren verspricht, mit einer neuen Kleinpartei und einer (vermutlich) absolut abgestraften Kleinpartei in der Regierung zu suchen hat - vor allem, wenn die FPÖ wieder Zugewinne bekommen wird und den "demokratischen Anspruch" auf eine Regierungsbeteiligung für sich reklamieren kann - muss man mir erst erklären.

Aber: Wird eh nichts. Insofern sind die Seiten, die in letzter Zeit zum Lobbying für diese Variante aufgepoppt sind, eher als lächerliches Wunschdenken anzusehen.

Wir wählen nicht den Kanzler

Kern und Kurz probierten es in den letzten TV-Konfrontationen: Die Nationalratswahl soll zur "Personenwahl" werden. SPÖ und ÖVP wissen, dass ohne ihnen ohne ihre strahlenden Spitzenkandidaten die Argumente ausgehen - oder wer soll die Sozialdemokratie nach Christian Kern führen? Doskozil? Fein, wenn man eine dritte FPÖ will, während Schwarz-Blau regiert.

Insofern wollen die beiden Parteichefs natürlich, dass man sie persönlich wählt. Kern will man wählen, die SPÖ aber eher nicht. Vor allem angesichts der Performance der letzten Jahre ist es kein Wunder, dass man keine Partei mehr sein will und sich möglichst davon distanziert.

Aber: Wir wählen nicht den Kanzler. Wenn wir etwas wählen, dann sind das Parteien. Eine Stimme bei der Nationalratswahl entscheidet, welche Partei in den Verhandlungen danach mehr Einfluss kriegen soll, mehr Gewicht. Wählt man die SPÖ, kriegt man nicht unbedingt Kern als Bundeskanzler, aber ganz sicher die ersten Abgeordneten der SPÖ-Liste ins Parlament. Dort können sie dann mit oder ohne Christian Kern machen, was sie wollen. Wer die ÖVP wählt, wählt nicht unbedingt Sebastian Kurz zum Kanzler, aber ganz sicher zum Beispiel Kira Grünberg ins Parlament.

Was noch zu sagen wäre

Das war jetzt hauptsächlich Kritik an den drei Parteien, die sich vermutlich um den Kanzler und die Regierungsbeteiligung matchen werden. Natürlich könnte ich jetzt auch Kritik an den Grünen, den Neos oder Peter Pilz bringen - aber deren Spins sind erstens bei weitem nicht so weit hergeholt, und zweitens muss man das nicht proporzmäßig machen, um ausgewogen zu sein.

Generell aber habe ich den Eindruck, dass noch kein Wahlkampf, den ich bisher erlebt habe - okay, meine erste Wahl war auch erst 2010 - so wenig Inhalte zählten und so viel an Spin. Sebastian Kurz steht für ein diffuses Gefühl von "Veränderung", das ihm die Menschen warum auch immer abkaufen. Christian Kern versucht, dem "positive Veränderung" als Narrativ entgegenzusetzen, wenn er gerade nicht über alles und jeden in seinem eigenen Umfeld stolpert. Da wirkt Heinz-Christian Straches Anti-Ausländer-Wahlkampf (mittlerweile "Anti-Flüchtlinge"-Wahlkampf) geradezu wie eine inhaltsstarke Kampagne.

Es wird viel Bullshit produziert. Und es gibt viele Gründe, allen drei Parteien, die Aussichten auf die Regierungsbildung haben, nicht zu trauen. Ihre Behauptungen sind falsch, an ihrer Politik gibt es mehr als genug inhaltlich zu kritisieren. Aber das heißt nicht, dass ihr sie nicht wählen sollt. Es ist nicht meine Intention, euch zu sagen, wer gut ist und wer schlecht.

Aber wenn ihr die Großen wählt - oder eigentlich egal wen -, dann tut das aufgrund der Programme. Oder der Personen auf der Liste. Von mir aus auch aufgrund eurer Ideologie. Aber tut mir doch einfach einen Gefallen - Lasst euch nicht verarschen.