Veröffentlicht am 08.06.2019 963 Aufrufe Share

Lasst euch nicht verarschen IV: Regierungskrise

Kein Wahlkampf ohne Spins, kein Wahlkampfbeginn ohne Bullshit. Zeit, wieder einige Dinge klarzustellen. Es geht um Strache, Kurz, das rot-blaue Gespenst und Tal Silberstein. Here we go.

Strache, das Opfer

Let's Recap: 2017, kurz bevor er Vizekanzler wurde, war Strache als Parteichef der FPÖ zusammen mit Johann Gudenus auf Ibiza, um sich mit einer angeblich reichen Russin zu treffen. Dort versprach er - und dazu gibt es den Videobeweis - öffentliche Aufträge, z. B. im Bausektor, wenn die Russin dafür die Kronen Zeitung kaufen und unangenehme Journalisten austauschen würde. Steuergeld für Medienkontrolle. Korruption.

Am Tag, nachdem das Video aufkam, stellte sich Strache dann als Opfer hin. Das Video sei "illegal aufgenommen", es erinnere an Tal Silberstein, und es sei ein gezielter Plan "aus dem Ausland", um die großartige Regierung zu sprengen. Super reagiert eigentlich: Regierungsende antizipiert und gleich mal mit Verschwörungstheorien attackiert. Und: Armer, armer Strache.  


Das muss einem erstmal einfallen. Wenn ich dabei erwischt werde, in Ibiza mit einer Line Koks am Tisch mit meinem Hawara die Republik auszuverkaufen, damit die Krone lieb ist - und sie war ohnehin schon sehr lieb -, muss man schon besonders wenig Anstand haben, um sich selbst als das Opfer hinzustellen. Und nicht die eigenen Wähler und die Republik.

Dabei gibt es einen Präzedenzfall dafür: Als Ex-Innenminister Ernst Strasser von Journalisten der "Sun" gefilmt wurde, die sich als Lobbyisten ausgaben. Strasser sagte zu - natürlich könne man Gesetze kaufen. Damals ganz besonders dagegen: Heinz-Christian Strache und die FPÖ. Die Journalisten der "Sun" waren hier nicht die Bösen - weder in der öffentlichen Wahrnehmung, noch vor Gericht.

Kurz, der Verlierer

Im SPÖ-nahen Lager geht gerade ein ganz anderer Spin rum: Sebastian Kurz sei ein Verlierer, der zwei Regierungen gesprengt habe und nach 17 Monaten mit seiner Regierung gescheitert sei.

Ich bin kein Freund der ÖVP, aber das ist lächerlich.

Sebastian Kurz ist ein Profi. Seine Inszenierung mit Bildern, sein Social Media-Auftritt, der Wahlkampf mit der "Team Kurz"-App, seine Wischiwaschi-Aussagen, mit denen sich jeder identifizieren kann - man muss schon besonders weit ausholen, um das alles wegzuleugnen. Das ist natürlich ein Wahlkampf-Spin. Sebastian Kurz ist (so gut wie) immer perfekt vorbereitet, und die SPÖ weiß das auch.

Deshalb hat es auch lange gedauert, bis Kurz nach Straches Statement ebenfalls eins abgab. Um 19:45 Uhr, zur besten Zeit für die "Zeit im Bild", präsentierte Kurz eine bestens geplante Stellungnahme, die gleichzeitig als erste Wahlkampfrede funktionierte:

·        Er distanzierte sich im Nachhinein von Aussagen der FPÖ, für die er in den letzten Monaten geprügelt worden war.

·        Er sprach von der guten Zusammenarbeit und wiederholte alle Reformen, mit denen er im Wahlkampf assoziiert werden will.

·        Er wiederholte die üblichen Phrasen wie "Veränderung", "Tue, was ich für richtig erachte" und "Bleibe mir selber treu".

Und das alles, bevor er die Neuwahl überhaupt ausrief. Die SPÖ kritisierte Kurz in den Stunden bis zum Statement - hatte aber danach keine vorbereitete Antwort parat. Die hätte man in der Zeit für alle Eventualitäten vorbereiten können. Aber nein.

Für Sebastian Kurz ist die Neuwahl die perfekte Möglichkeit, Wähler der FPÖ zu sich zu holen, neue Koalitionsoptionen vorzubereiten (Schwarz-Pink-Grün ) und alle anderen Parteien weit hinter sich zu lassen. Die Leute, die ihm das jetzt vorwerfen, haben ihm bis dahin das Gegenteil vorgeworfen - nämlich mit der FPÖ weiterzumachen.

Die "rot-blaue Koalition"

Die ÖVP ist aber auch nicht ganz ehrlich. Sie verwendet in letzter Zeit öfter ein Bild, das aus dem ORF "Report" stammt und Thomas Drozda (Bundesgeschäftsführer der SPÖ) mit Herbert Kickl zeigt - es sieht nach "tuscheln" aus. Die beiden haben beim Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz zusammengearbeitet. Obwohl sie sich sonst (politisch) nicht mögen.

Für die ÖVP bedeutet das jetzt eine "rot-blaue Koalition". Den Spin kennen wir aber schon aus dem letzten Wahlkampf: Die ÖVP warnt vor Rot-Blau, die SPÖ vor Schwarz-Blau und die FPÖ vor Rot-Schwarz. (Wer wie ich all diese Optionen für schlimm hält, weiß ja, was er zu tun hat.)

Die Zusammenarbeit der SPÖ und FPÖ rührt nicht aus neu gefundener inniger Liebe, sondern ist reine Wahltaktik.

1.      Beide wollen keinen Wahlkampf gegen "Kanzler Kurz".

2.     Die SPÖ will behaupten können, Schwarz-Blau "gestürzt" zu haben.

3.     Die FPÖ wird im Wahlkampf vor allem die Glaubwürdigkeit von Sebastian Kurz in Frage stellen und will ihren Standpunkt damit glaubwürdig machen.

Aber trotz dieses Antrags sind beide Parteien eher Feinde als Freunde. Pamela Rendi-Wagner gilt nicht gerade als rechteste SPÖ-Parteichefin der Geschichte, Hans-Peter Doskozil ist im Burgenland glücklich (und wäre dumm, ein sinkendes Schiff retten zu wollen) und die SPÖ hat nach wie vor einen aufrechten Beschluss, (auf Bundesebene) nicht mit der FPÖ zu koalieren. Auch in Linz und im Burgenland ist man auf Distanz gegangen. Diese Beziehung ist nur konstruiert.

Es lässt sich absehen, dass sowohl FPÖ als auch ÖVP sich in diesem Wahlkampf wieder stark auf Tal Silberstein einschießen werden. Dieser Spin ist so unglaubwürdig, so konstruiert und so sinnlos, dass es schwer wird, einen dümmeren zu finden. 

Tal Silberstein ist überall!

Tal Silberstein hat 2017 Facebook-Seiten erstellt, um Dirty Campaigning zu machen. Die Seiten waren weder sonderlich groß nich sonderlich gut. Nicht ansatzweise genug, um eine Wahl zu entscheiden. Wer sich die Seiten übrigens ansehen will - als ich noch bei Addendum war, haben wir mit Screenshots alle "Dirty Campaigning"-Seiten des Wahlkampfs nachgestellt - hier lang.

Die Gerade-noch-Regierungsparteien werden wieder mal so tun, als wäre hinter jeder Kritik an Schwarz-Blau der böse Jude, der irrelevante Facebook-Seiten gemacht hat. (Ich sag "Jude" nur dazu, weil es durchaus schon antisemitische Aussagen dazu gab. Dass Tal Silberstein Jude ist, macht ihn zu einem noch attraktiveren Ziel für Angriffe.) Daran dürfte nichts stimmen - und wenn, dann hat die ÖVP nichts zu befürchten. 

Und eins noch ...

Im Wahlkampf wird es wieder zu einigen blödsinnigen Spins kommen. Wenn euch "Lasst euch nicht verarschen" oder mein Blog generell gefällt, folgt mir auf Facebook, Twitter oder Instagram - dann bleibt ihr immer auf dem Laufenden und kriegt auch kürzere Rants mit.