Veröffentlicht am 19.05.2017 2245 Aufrufe Share

Lasst euch nicht verarschen

Mitterlehner tritt zurück, Kurz kommt, Glawischnig geht, das Parlament ist wieder wichtig. Viel hat sich getan in letzter Zeit, und alle reden über die Neuwahl am 15. Oktober.

Dabei betonen alle, dass sie bis dahin arbeiten wollen. Es soll einen "kurzen und fairen" Wahlkampf geben. Wer die österreichische Politik kennt, weiß aber, was man sich erwarten kann. De facto ist der Wahlkampf bereits losgegangen. Und ich glaube, es wird nötig, regelmäßig die "Spins" der Parteien zu analysieren. Vielleicht wird das eine längere Serie, vielleicht auch nicht. Hier jedenfalls ein kurzer Überblick der Argumente, die ihr nicht glauben solltet:

 

SPÖ: "Wir wollen arbeiten"

Gerade angesichts seiner schwierigen Situation hat Christian Kern die Ausgangslage sehr gut gedreht. Nachdem Mitterlehner zurückgetreten war und somit klar schien, dass mit Sebastian Kurz der beliebteste Politiker des Landes folgen würde, ging der ebenfalls recht beliebte Bundeskanzler in die Offensive: "Ich biete Sebastian Kurz eine Reformpartnerschaft an."

Heißt: Wir wissen eh alle, wer es wird, und mit dem kann ich viel zusammenbringen. Das ließ Kurz nur die schlimmste Option: Verursacher einer Neuwahl zu werden. Und die These lautet, dass der Verursacher unbeliebt ist. Das ist zwar empirisch nicht haltbar, ergibt aber Sinn: Wer die Neuwahl ausruft, will nicht mehr arbeiten.

Kern kann sich also im Wahlkampf als der inszenieren, der was weiterbringen will. Auch im ZIB2-Interview betonte er mehrmals, dass die SPÖ gegen die Neuwahl gewesen sei und er jetzt alles tun würde, um noch "für Österreich zu arbeiten". Gerne betont er, dass "nicht ein Arbeiter einen Euro mehr" verdiene, wenn es zur Neuwahl käme. Mit dem "Plan A" hat er schon ein durchaus herzeigbares Programm vorgelegt, das er im Wahlkampf ausschlachten kann. Die Wahlkampftaktik ist also stimmig.

Warum ihr das nicht glauben solltet: Kern persönlich kann man das Engagement zwar halbwegs abkaufen, aber hinter ihm steht die SPÖ. Dieselbe SPÖ, die Werner Faymann an die Spitze gebracht hat. Dieselbe SPÖ, die laut "Gleichberechtigung" schreit und dann im Parlament gegen die Ehe für alle stimmt. Dieselbe SPÖ, die seit 2008 in der "Reformstau"-Regierung sitzt. Und es kann nicht sein, dass seit neun Jahren nur eine Partei bremst und eine ruhig arbeiten will.

ÖVP: "Die SPÖ hat immer gebremst"

Schon die letzten Jahre bemühte sich die ÖVP - und wir sollten sie weiter ÖVP nennen, nicht "Liste Kurz" -, die SPÖ als "Bremser" hinzustellen. Werner Faymann gab auch allen Grund dazu, nach ihm wurde vor allem Minister Alois Stöger zur Hassfigur.

Gerade Kurz arbeitet an seinem Bild als "Macher" und genießt dabei anscheinend auch große Glaubwürdigkeit. Er prahlt zum Beispiel mit dem Schließen der Balkan-Route - und "Hey, schaut's, wegen mir kommen keine Flüchtlinge mehr" ist ein wertvolles Asset in Österreich.

Warum ihr das nicht glauben solltet: Die Volkspartei inszeniert sich gerne mit "Wir würden gerne, aber die SPÖ lässt uns nicht". Dabei ist es gerade sie, die zum Beispiel einer echten Reform der Gewerbeordnung im Weg steht.

ÖVP: "Die Liste Kurz ist eine neue Bewegung"

Mit "Liste Kurz - Die neue Volkspartei" will die ÖVP zur nächsten Wahl antreten. Oder eher: Sie muss. Denn außer Sebastian Kurz ist kaum was Herzeigbares dabei. Harald Mahrer ist ganz okay, Rupprechter unauffällig und pragmatisch, aber mit Sobotkas und Lopatkas gewinnt man keinen Sympathiewettbewerb (der eine Wahl ja auch ist). Die ÖVP ist jetzt also Sebastian Kurz.

Und der hat sich lange zurückgehalten. Denn er will ja unverbraucht, als "Neuer" in den Wahlkampf gehen. In Parlamentsdebatten hat man schon gesehen, dass ihm für das Image auf Dauer das Charisma fehlen dürfte - es muss also das Image her, dass es sich wirklich, diesmal ganz sicher um einen Neustart handelt, und nicht um die ÖVP.

Warum ihr das nicht glauben solltet: I call bullshit. Der ÖVP-Parteiobmann ändert die Statuten der ÖVP, dass er mit ÖVP-Politikern zur Wahl schreiten kann, um danach ÖVP-Politik zu machen. Was sich ändert? Kurz wählt die Personen und die Inhalte aus. Das ändert nichts daran, dass er und sein Personal ÖVPler sind, und sie weiter für alles stehen, was die ÖVP verkörpert.

ÖVP: "Diese Regierung ist ja nicht gewählt"

Sebastian Kurz meint, dass eine Neuwahl nötig sei - immerhin seien Faymann und Mitterlehner zurückgetreten. Und es stimmt, dass von der Bundesregierung Stand 2013 nur noch fünf Personen übrig sind - Alois Stöger, Andrä Rupprechter, Wolfgang Brandstetter, Sophie Karmasin und eben Sebastian Kurz. Man kann wirklich anzweifeln, was die Zusammensetzung von heute mit dem Wahlergebnis von 2013 zu tun hat.

Kurz will also "Klarheit" schaffen und den "Dauerwahlkampf" - an dem seine eigene Partei durchaus mitgewirkt hat - beenden. Und mit neuen Mehrheiten wird dann auch sicher eine regierungsfähige Mehrheit herauskommen. So zumindest der Spin.

Warum ihr das nicht glauben solltet: In Österreich werden keine Regierungen gewählt, sondern das Parlament. Nach deren Mehrheit bildet sich danach die Regierung. Meine Kollegin Eva hat für Fakt ist Fakt einen ausführlicheren Beitrag dazu geschrieben.

FPÖ: "Kern und Kurz sind Wählertäuschung"

Die FPÖ geht als seit Jahren beliebteste Partei in den Wahlkampf, hat aber den ältesten Spitzenkandidaten. Denn Heinz-Christian Strache ist der "Fels in der Brandung". Faymann, Spindelegger, Mitterlehner und Glawischnig sind weg, Strolz mit seinen NEOS ist selbst noch relativ neu.

Mit Strache allein gewinnt man also - wieder mal - nichts. Und darum muss man eben die anderen Kandidaten schlecht machen. Kern und Kurz seien nur die neue Verpackung für dasselbe Produkt - SPÖ und ÖVP. Oder: Stillstand.

Warum ihr das nicht glauben solltet: Es ist nicht wirklich ein "falsches" Argument, aber einfach ein schlechtes. Natürlich sind SPÖ und ÖVP noch SPÖ und ÖVP. Die Nationalratswahl ist ja auch keine Personenwahl. Man wählt im Oktober nicht Kern oder Kurz als Kanzler, sondern SPÖ oder ÖVP in die Regierung. Insofern: No shit, Sherlock, aber das ist halt kein Argument.

GRÜNE: "Nur wir stehen gegen die FPÖ"

Bei der Präsentation der neuen grünen Parteispitze - Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin, Ingrid Felipe als Parteichefin - kam schon das Argument vor, das vermutlich den ganzen Wahlkampf prägen wird. Nur die Grünen nämlich stünden gegen eine Koalition mit der FPÖ. Andere Parteien, "auch die Neos", und auch die "Mitte", stünden teilweise schon Rechtsaußen oder schließen die FPÖ eben nicht mehr aus. Damit sind die Grünen die deklarierte Linkspartei bei den Nationalratswahlen.

Warum ihr das nicht glauben solltet: Auch die Neos haben bereits angekündigt, sich mit einer FPÖ zumindest schwer zu tun, SPÖ-Geschäftsführer Niedermühlbichler kündigte bereits die Wunschkoalition Rot-Grün-Pink an. Sollte der Kurz-Hype anhalten, könnte sich eventuell sogar Schwarz-Grün-Pink ausgehen - Kurz entscheidet ja nun alleine darüber. Es ist zwar unwahrscheinlich, die FPÖ nicht in der Regierung zu haben. Allerdings reicht die Abgrenzung nicht als inhaltliches Argument, zumal nicht jede andere Partei sofort mit der FPÖ zusammenkommen würde.

NEOS: "Nur wir sind Veränderung"

Die NEOS haben das Problem, im Kampf zwischen drei beliebten Spitzenkandidaten aufgerieben zu werden. Denn das "taktische Wählen" - Kern wählen, um Schwarz-Blau zu verhindern, Häupl wählen, um Strache zu verhindern - schadet im Endeffekt immer den Kleineren. (Die Grünen in Wien können davon ein Lied singen.)

Die Liberalen haben also nur die Möglichkeit, sich als einzige Option für Veränderung darzustellen. In der Vergangenheit hat Matthias Strolz schon oft so etwas Ähnliches gemacht - er meint, es gäbe nur die FPÖ und die NEOS. Die FPÖ aber stünden für einen EU-Austritt, die NEOS wiederum für ein offenes Europa. Alleine mit den Wählern vom letzten Mal und ein paar Europafreunden und "Modernisierungsgewinnern" dürften die Pinken auf jeden Fall in der Lage sein, sich zu halten oder ein bisschen zu steigern - so das Kalkül.

Warum ihr das nicht glauben solltet: Rot-Schwarz ist tot. We know it. Wer Christian Kern im ZIB2-Interview gehört hat - wer bemerkt hat, wie er über die ÖVP spricht - weiß, dass der Hass nun offen zugestanden wird. Der schmutzige Wahlkampf wird das noch schlimmer machen. Die Blauen werden in einer Regierung kaum zu verhindern sein. Es ändert sich also etwas. So oder so. (Der Einwand, dass die NEOS eine europafreundliche Alternative zur FPÖ sei, ist natürlich legitim.)


Weiterführende Links:

Die Zeitungen sind voller Foto-Propaganda von Kurz und Kern

Notwendige Neuwahl?



Bilder:  SPÖ Presse & Kommunikation (Flickr, CC BY-SA 2.0), Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (Flickr, CC 2.0 Generic), JouWatch (Flickr, CC BY-SA 2.0), Collage von Stefan Schett (Bild mittels Filter verschärft)