Veröffentlicht am 29.10.2017 1087 Aufrufe Share

Die Vermischung der Positionen

Gleich im Voraus: In diesem Text geht es auch um Parteien und Forderungen. Nein, ich plädiere nicht für die Wahl dieser Partei oder die Ausführung ihrer Forderung. Nein, auch für diese Partei nicht. This is not the point. Man muss es sicher dazusagen.

Obwohl die Neos angekündigt haben, einer blauen Regierung nicht zur Verfügung zu stehen, wird ihnen im Voraus vorgeworfen, rassistische Politik zu unterstützen. Immerhin wollen sie zusammen mit Kurz und Strache die Pflichtmitgliedschaft abschaffen. Für die, die verpasst haben, warum das rassistisch ist: Sie arbeiten mit Rassisten zusammen. So, wie die Grünen, die beim Burka-Verbot von Rot-Schwarz zwar nicht mitgestimmt haben, aber generell mal mitgestimmt und diese Regierung damit gestützt haben.

Das ist natürlich Unsinn. Es ist klar, dass man keine rassistische Politik betreibt, wenn man nichts zu dieser beiträgt, aber in z. B. wirtschaftlichen Fragen mit der Regierung reden will. Aber wenn sie schon mit den Falschen reden, dann muss es sich ja um Rechte handeln. Wurscht, wie die Handlungen aussehen, wurscht, wie die Positionen sonst sind - das sind die Rechten. Oder?

Zwei Möglichkeiten. Ordnen Sie sich bitte ein.

Was hier stattfindet, ist eine Vermischung von Positionen, die mit dem Wiederaufkommen des Links-Rechts-Schemas - in das man sich gefälligst einzufügen hat, geht es nach Proponenten der beiden Seiten - immer häufiger wird. Es gilt: Du bist links, oder du bist rechts. Einer von uns, oder einer von denen.

Das stellt so ziemlich alles, was sich nicht rein ideengeschichtlich oder traditionell in einem fixen Teil dieses veralteten Schemas wiederfindet, in Frage. Zum Beispiel die Forderung nach Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Klar links ist das sicher nicht - denn die Arbeiterbewegung, die Sozialdemokratie sind die ideologischen Wegbereiter dieser Institutionen, die in Österreich quasi unumstritten sind.

Wirklich rechts ist die Forderung aber auch nicht, denn Korporatismus, Kollektivismus, Konservatismus gehören zu dieser Richtung einfach dazu.* Bleibt eigentlich nur die "Mitte", deren Existenz manche generell leugnen. Wie aber ordnet man eine Position, die geschichtlich nicht zu einer Seite gehört, in das Links-Rechts-Schema ein? Ist man jetzt ein Van der Bellen oder ein Hofer, wenn man das fordert?

Die momentan dominierende Antwort ist: Ein Hofer. Denn die Pflichtmitgliedschaft abschaffen, das will auch die FPÖ. Und die FPÖ ist rechts. Das heißt: Jeder, der die Pflichtmitgliedschaft abschaffen will, ist rechts. Und wer rechts ist, der ist eben auch ... rassistisch. Vielleicht sogar ein Nazi, denn die Nazis waren auch rechts. (Außer man glaubt Marcus Franz, der den Nationalsozialismus mit der Antifa verwechselt.) Was daraus folgt, ist klar: Die selbsternannten "Liberalen", die im Links-Rechts-Spektrum nicht vorkommen, sind rechts der Mitte anzusiedeln und unterstützen den rassistischen Kurs.

* mir ist übrigens klar, dass die Behauptung, "Rechte" würden heute den Sozialstaat angreifen wollen, "Linke" hingegen nicht, nicht falsch ist. Es geht mir nur darum, dass Positionen und Ideologie nicht immer zwingend zusammengehören, und die Neos illustrieren das gerade sehr schön

Die neue, alte Lagerbildung

Die Neos sind damit in derselben Situation wie ungefähr alles, was sich in diesem Land noch mit der "Mitte" identifiziert. Die Linke vermutet die politische Mitte prinzipiell rechts, während die Rechten den Einfluss gewisser gesellschaftlicher Gruppen übertreiben und einen "links geprägten" Diskurs sehen. (Als ob der "Standard" und "Falter" die Leitmedien des Landes wären, und nicht die "Krone" oder "Heute".)

Wer irgendwo dazwischen steht, der wird von beiden Camps, die sich munter weiter aufbauen, als Feind gesehen. Und die Positionen vermischen sich immer weiter - egal, aus welchen Überlegungen man welche politischen Vorschläge diskutieren möchte. Diese Vermischung führt zur Lagerbildung.

Auf der einen Seite: Links. Sozialismus tendenziell gut finden, auf jeden Fall aber den Sozialstaat erhalten wollen und müssen. Einsparungen in sämtlichen Bereichen verteufelt das linke Lager, Steuern sind generell gut und gerechtfertigt, und man muss als Staat nur genug Geld in die Hand nehmen. Jeder Maßnahme, bei der Jobs eingespart oder rationalisiert werden, ist "menschenverachtend". Das trifft auch auf viele Formulierungen zu.

Auf der anderen Seite: Rechts. Rechte wollen den Sozialstaat nationalistischer, oder auf sonstige Gruppenmerkmale gebunden, umgestalten. Familie, Volk usw. findet man rechts sehr gut, Fremdes sehr schlecht. Insofern muss die Politik eingeteilt werden zwischen "Wir" (bekommen soziale Absicherung, sind die Guten) und "die". (bekomme nichts, sollen wieder gehen) Das Konservative finden die Rechten modern, die Vergangenheit sieht nach einer interessanten Zukunft aus. Nur eben mit mehr Law and Order-Staat.

Dagegenhalten - nein, das ist nicht Lager

Zusammen mit der Polarisierung in Sachen Flüchtlinge - wo es zwischen "Refugees Welcome" und "Festung Europa" immer weniger Platz gibt - führt das dazu, dass sich normale Menschen dazu getrieben sehen, sich anhand ihrer teilweise völlig unideologischen Positionen in dieser völlig sinnlosen Dichotomie zwischen Links und Rechts einzuordnen.

Dabei haben beide Camps, Links und Rechts, so viel gemeinsam. Beide lieben die Opferrolle und sehen den "Mainstream" (die Zeitungen, die man nicht liest, die Politiker, die man nicht wählt) als den Feind. Beiden gemeinsam ist eine Ablehnung des Individualismus - auf der einen Seite in Form von Verhaltensvorschriften und Regulierung, auf der anderen Seite in Form von verstaubtem ideologischem Back-in-the-days-Kollektivismus. Und letztlich wollen beide den starken Staat. Nur wie, darüber streitet man.

Wer allerdings von beiden Seiten regelmäßig als die jeweils andere bezeichnet - oder eher beleidigt - wird, der scheint etwas richtig gemacht zu haben. Denn trotz der Tendenz, für pragmatische Positionen nicht gemocht zu werden, sollte sich die Mitte in Österreich endlich wieder als Möglichkeit etablieren. Das trifft auch auf die Neos nicht immer zu, die oft mit dem Liberalismus an sich debattieren und sich auch zu oft einer Ideologie verpflichtet sehen - wenn auch einer, die bei Links/Rechts nicht reinpasst. Es geht vielmehr darum, dass die normalen Menschen in diesem Chaos nicht den Kopf verlieren.

Obwohl die Empörung heute schnell geht und man für einzelne Forderungen sofort in ein fiktives Lager gesteckt wird - die Dinge zu durchdenken und zu Lösungen zu kommen, die sich nicht einfach aus der eigenen Zugehörigkeit ableiten, halte ich für wichtiger denn je. Insofern muss man dagegenhalten, wenn einem aufgrund der ein oder anderen Präferenz sofort Gegenwind von irgendeiner Seite entgegenschlägt.

Nein, man muss nicht rechts sein, um die Kammern reformieren zu wollen. Nein, man muss nicht links sein, um verhindern zu wollen, dass Flüchtlinge im Mittelmeer verrecken. Steuern runter ist nichts Rechtes, die Mindestsicherung nichts Linkes. Reden wir wieder darüber, ohne uns gegenseitig als "die andere Seite" abzustempeln und den Diskurs abzubrechen. Sonst ist es ja kein Wunder, wenn sich mehr und mehr Menschen radikalisieren.