Die Minister-Liste

29.12.2019 | #Österreich

Wenn stimmt, was viele Medien seit letzter Nacht schreiben, sind sich ÖVP und Grüne einig, dass sie es miteinander probieren wollen. Das alles ist noch nicht fix, aber ein kolportierter und zumindest nicht dementierter Plan, welche Partei welche Ministerien kriegen könnte. Die Liste, die von mehreren Medien übernommen wurde, könnte wirklich schlimmer aussehen - sowohl strategisch als auch für das Land. Eine kurze Einschätzung.

Die Ressortverteilung

Laut dem Bericht der SALZBURGER NACHRICHTEN sollen die Ministerien wie folgt lauten. Die Grünen als Junior-Partner bekommen:

  •          Infrastruktur und Umwelt
  •           Justizministerium
  •          Soziales und Gesundheit
  •          Kunst und Kultur
  •           Agenden für Sport und öffentlichen Dienst

Die ÖVP wiederum bekommt:

  •         Finanzen
  •          Innen
  •          Außen
  •          Verteidigung
  •          Wirtschaft
  •          Bildung
  •          Landwirtschaft

Insgesamt bin ich erstaunlich positiv überrascht von diesem Verhandlungsergebnis. Für die ÖVP ist es vor allem strategisch gut, während die Grünen wirklich die Chance haben, sich politisch durchzusetzen.

Das Ergebnis aus Sicht der Grünen

Fangen wir wieder mit den Grünen an. Mit aufgerundet 14 % der Stimmen könnte man zuerst meinen, dass sie 14 % der Ministerien bekommen. Was aufgerundet zwei von zwölf wären. Dass jetzt fünf von sieben Ministern von einer Kleinpartei kommen, die etwas mehr als ein Drittel so viele Wähler wie die ÖVP für sich gewinnen konnte, ist schon ein Achtungserfolg an sich - realistischer wären eher drei oder vier gewesen.

Dazu kommt, dass zwei davon "Mega-Ressorts" sind. Das Infrastruktur-Ministerium galt schon unter FPÖ-Minister Hofer und diversen Ministern unter Rot-Schwarz als wichtig, da es ein gewaltiges Budget hat und bei - eben - "Mega-Projekten" wichtig wird. Die Umwelt-Agenden werden in dieses Ministerium verschoben und werten es damit nochmals auf. Der andere Riesenbrocken: Soziales und Gesundheit.

Für die Grünen bedeutet das Ergebnis der Verhandlungen, dass sie endlich "Sachpolitik" machen dürfen. Bedeutet: Grüne Verkehrs- und Umweltpolitik (ihre Kernthemen), die für viele Menschen enorm wichtige Sozial- und Gesundheitspolitik (mit der eine Linkspartei viel gewinnen kann), Kunst und Kultur (für so manches grünes Publikum nicht uninteressant) sind alles Bereiche, in denen sie sich jetzt beweisen können.

Ein netter Nebenaspekt: Das Justizministerium wird nun von den Grünen geführt. Das bedeutet, dass jetzt eine Anti-Überwachungs-Partei am Tisch sitzt, wenn die ÖVP wieder mit Fantasien von Überwachungsstaat, Upload-Filtern oder ähnlichen Vorschlägen, die das Internet kaputt machen, ankommt. Ich hoffe, dass wir die Grünen auch an diesem Ressort messen werden. Und dass ihre Positionen aus der Opposition sich nicht ändern.

Das Ergebnis aus Sicht der ÖVP

Für Sebastian Kurz ist das Ergebnis aber fast noch besser als für die Grünen. Denn es garantiert ihm eine gute nächste Nationalratswahl. Die ÖVP hat alle Ministerien, die sie ganz klar als ihr Eigentum sieht, und kann den eigenen Machtbereich schützen. Gleichzeitig hat sie lästige Brocken, um die sie sich entweder nicht kümmern kann oder will, ganz einfach weitergegeben - und den schwarzen Peter gleich mit.

Aus Sicht der ÖVP ist der Deal ganz einfach: Die Grünen können in ihrem Kernbereich Verkehr und Umwelt machen, was sie wollen. Dazu bekommen sie die "Sachpolitik"-Ressorts, die sie auch schon Rot und Blau als Verhandlungsmasse geboten haben - Soziales und Gesundheit (wo man selbst ohnehin keine großen Ambitionen mehr haben dürfte) und ein paar kleine Bereiche wie Sport dazu. Als Kirsche obendrauf gibt's das Justizministerium, das zwar klar schwarz konnotiert ist, aber extreme finanzielle Herausforderungen für die nächsten Jahre angehen muss. Und das Finanzministerium ist immer noch schwarz.

Einige Dinge sind für die ÖVP aber auch wirklich unverzichtbar. Mit dem Finanzressort kann sie, wenn sie es für notwendig hält, in jeden Bereich "reinregieren" und klare Prioritäten legen. Wirtschaft und Landwirtschaft bedienen Kernwählerschichten der Partei und sind nicht nur wegen des eigenen Einflussbereichs wichtig, sondern auch weil die ÖVP in diesem Fall wirklich so etwas wie eine klare Linie erkennen lässt. Und wie relevant das Innenministerium für die ÖVP ist, konnten wir in den letzten Jahren beobachten.  

Prognose

Wer weiß, wie ich über die ÖVP denke, den wird dieser Eindruck nicht wundern, aber: Kurz hat sich hier also vor allem für die Zukunft positioniert. Die ÖVP hat vielleicht einige Dinge abgegeben, in der sie mehr "bewegen" könnte (wenn sie denn wollte), aber muss sich umso weniger Sorgen über einen Gang in die Opposition machen. (Wenn die Regierung fünf Jahre hält, wird sie 38 Jahre in der Regierung sein - mit einer kleinen Unterbrechung durch die Übergangsregierung.)  

Bis zur nächsten Wahl werden sich nicht alle Probleme lösen lassen. Bei einer ökosozialen Steuerreform wird so mancher passionierte Autofahrer, der auf die Öffis umsteigen könnte, aber nicht will, durch die Finger schauen. Zweiklassenmedizin kann man nicht einfach abschaffen, sondern man muss strukturelle Probleme langfristig angehen - in einem extrem unübersichtlichen System. In einigen Bereichen wird Schwarz-Grün durchaus etwas weiterbringen, aber in vielen eben nicht genug, um in fünf Jahren alles zu richten. Und den schwarzen Peter haben in den meisten Fällen die Grünen.

Das muss nicht heißen, dass bei der nächsten Wahl die Grünen die Watschn abholen, die eigentlich der ÖVP gehören. Wenn man wirklich sieht, dass in der Gesundheitspolitik - immerhin für viele Österreicher das wichtigste Thema - etwas weitergeht? Oder wenn man merkt, dass Öffis ausgebaut und billiger werden, aber Autofahren nach wie vor erlaubt ist? Es gibt schon eine Chance, dass sich die Grünen beweisen können. Sie müssen allerdings viel härter daran arbeiten als die ÖVP. Hier macht sich die jahrzehntelange Erfahrung mit der Macht und das strategische Geschick bezahlt.