Veröffentlicht am 20.02.2017 1045 Aufrufe Share

Das Gesetz will es so

Es ist Winter. Und für Politiker ist Winter ziemlich klasse. Denn im Winter kommen weniger Flüchtlinge. Einige davon erfrieren zwar, aber zumindest in Österreich muss man sich da nicht wirklich um etwas kümmern. Weniger Flüchtlinge, weniger Boulevard-Panik, weniger zu tun.

Am besten ist das vermutlich für Innenminister Wolfgang Sobotka. Dieser löst momentan Reinhold Lopatka als Schlagzeilenmonster der ÖVP ab, fordert zum Beispiel die Einschränkung des Demonstrationsrechts oder - wie immer - mehr Überwachung. Um die Flüchtlingskrise wiederum muss er sich nicht akut kommen, sein Vorschlag der (möglicherweise verfassungswidrigen) Notverordnung ist aber nach wie vor aktuell.

In der ORF-Pressestunde spricht Sobotka unter anderem eben über die Flüchtlingspolitik, die sich unter der rot-schwarzen Regierung immer wieder verhärtet hat. Und dabei fällt doch etwas auf, was politische Kommunikation angeht: Das Framing der juristischen Zwänge. Wenn Sobotka über Geld- und Haftstrafen und die verpflichtende Ausreise für illegale Einwanderer ohne Asylstatus spricht, beruft er sich auf "das Gesetz".

Und das ist eigentlich kein Argument, wenn es von einem Mitglied der Bundesregierung kommt. Denn die Gesetze kann man ändern. Viele aus dem bedingungslosen "Refugees Welcome"-Lager würden zum Beispiel die totale Öffnung der Grenzen fordern - und auch das könnte man durchaus tun. Die (nicht bindende) Genfer Flüchtlingskonvention und die (in der Verfassung verankerte) Europäische Menschenrechtskonvention als Mindestanforderungen schließen nicht aus, mehr zu machen und eine liberalere Linie bei Flüchtlingen zu fahren.

Das will die ÖVP natürlich nicht. Vermutlich will es nicht mal die SPÖ. Die Skepsis gegenüber Flüchtlingen, Muslimen und "Ausländern" generell ist seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, fest im politischen Diskurs verankert. Dafür hat die FPÖ gesorgt. Jeder Flüchtling "zu viel", aber vor allem jeder verhaltensauffällige oder kriminelle Flüchtling, bedeutet eine Stimme gegen die Koalition. Alleine schon aus wahltaktischen Gründen - spätestens nächstes Jahr wird gewählt - können sich die Regierungsparteien kein "Refugees Welcome" leisten.

Auch ist es wohl die politische Überzeugung der ÖVP, dass ein solcher Kurs gar nicht anzustreben wäre. Sebastian Kurz war hauptverantwortlich für die Schließung der Balkan-Route, Sobotkas Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner forderte im Wording der Identitären eine "Festung Europa", und auch der eher weniger harte Parteichef Reinhold Mitterlehner bekennt sich klar zu Maßnahmen wie Zaun und Obergrenze.

Und dass die ÖVP ihren Kurs so durchzieht, wie sie es tut, ist generell kein Problem. Im Wahlkampf 2013 war die Flüchtlingskrise noch nicht da, es gibt keinen Grund, warum die Volkspartei keine eigene Linie zum neuen Problem finden sollte. Was man davon auch immer inhaltlich hält - formell ist das kein Problem.

Ein Problem ist aber, dass die ÖVP und ihr Innenminister so tun, als wären sie dabei hilflose Zuschauer. "Das Gesetz will es so" ist kein Argument, wenn du die Gesetze machst. Sobotka ist vermutlich schlau genug, das zu wissen. Aber mir kommt nach all den Jahren voller Forderungen aus der Regierungsbank manchmal vor, dass viele das wirklich nicht mehr erkennen.

Die ÖVP fordert mehr Überwachung und Sicherheit. Die SPÖ fordert neue Steuern und "soziale Gerechtigkeit". Dann kommen noch Phrasen wie "Die Leute brauchen mehr Geld im Börserl", "Mehr Brutto vom Netto" oder diverse Neustarts und Offensiven. In der Praxis passiert aber wenig. Die Bundesregierung scheint sich wirklich als Sklave der Umstände zu sehen, der nur mit minimalen Kompromissen wie dem aktuellen Arbeitsabkommen irgendwie in der Lage ist, die Realität zu beeinflussen. Dabei ginge so viel mehr.

Seid also skeptisch, wenn sich das nächste Mal ein Minister auf "die Gesetze" beruft. Das Recht ist nichts Fixes, und die Regierung hat die Macht, es zu ändern. Spätestens 2018, wenn Rot-Schwarz stirbt, werden wir wohl wieder echte Politik erleben, die auch einen Gestaltungs- und Umsetzungswillen hat. Ob die Koalitionsform danach uns allerdings gute Entwicklungen bringt, bleibt zu bezweifeln.