Veröffentlicht am 10.08.2018 413 Aufrufe Share

Hat die SPÖ gerade etwas richtig gemacht?

Die SPÖ hat ihr neues Programm präsentiert. Und um es kurz zusammenzufassen: Es steht nichts drin. Auf 67 Seiten bekennen sich die Sozialdemokraten zur Wirklichkeit und begnügen sich damit, festzustellen, wie die Dinge im Jahr 2018 eben sind. Da liest man davon, dass Digitalisierung, Klimawandel und Migration Herausforderungen sind. Falls es noch jemand nicht wusste, quasi. Konkrete Antworten - sogar vage Antworten - sucht man vergeblich.

Eigentlich ist das enttäuschend. Jahrelang hat die SPÖ an diesem Programm gearbeitet, es immer wieder verschoben und groß angekündigt. Und dann kommen da 67 Seiten abgeschwächter McKinsey-Sprech. Soll das wirklich alles sein?

Widerstand des üblichen Verdächtigen

Nein, ein Mann hält dagegen. Hans Peter Doskozil, früherer Verteidigungsminister und jetzt Sicherheitslandesrat im Burgenland. Der, der schon während der Nationalratswahl 2017 als potentieller Nachfolger von Christian Kern gehandelt wurde, der Liebling des Boulevards, der mit der FPÖ koaliert und auch keinen Hehl daraus macht, ihr in Sachen Migrations- und Sicherheitspolitik sehr nahe zu sein.

Auf Doskozil ist bei sowas immer Verlass. Sobald die Sozialdemokratie auch nur versucht, sozialdemokratisch zu sein, meldet er sich und gibt seinen Fans, was sie wollen - einen verbalen Rechtsruck. Da heißt es, die SPÖ dürfe keine "grün-linke Fundi-Politik" machen und dürfe das Thema Migration nicht ignorieren.

Das ist verständlich, weil die Marke Doskozil quasi an das Flüchtlings- und Sicherheitsthema (das ja leider in Österreich verschmolzen ist, obwohl das nicht so sein müsste) gekoppelt ist. Bekannt wurde er, als er bei der burgenländischen Polizei war und der LKW mit 71 Toten in Parndorf gefunden wurde. Danach wurde gerade er, zuvor noch von den Linken gelobt, der Rechte in der SPÖ und durfte sich als im Verteidigungsressort - ähnlich wie Damals-Innenminister Sobotka - als "Sicherheitsminister" inszenieren.

Egal, ob Doskozil das ernst meint - es ist peinlich

Insofern könnte man annehmen, dass Doskozils Äußerung taktisch war. Was ein schlechtes Licht auf ihn wirft, da ihm das Wohl der Partei weniger wichtig als sein eigenes ist, was für Politiker tendenziell irgendwie unsympathisch, aber sicher strategisch unklug für die Partei selbst ist. Aber es gibt noch einen schrecklicheren Verdacht: Doskozil meint das ernst.

Wer "grün-linke Fundi-Politik" sagt, kann eigentlich nicht das neue SPÖ-Programm meinen. Dabei handelt es sich um eine außergewöhnlich banale Erklärung der Welt, die maximal in der Tonalität eine linke politische Wende andeutet. Er muss sich also auf die kommunizierten Schwerpunkte beziehen - und die liegen in den letzten Tagen auf den klassisch sozialdemokratischen Themen "Arbeit" und "Wohnen".

Und jetzt scherzen natürlich alle: Von den Grünen lernen, das heißt bekanntlich nicht siegen lernen. Aber Doskozil kann klassische sozialdemokratische Themen - die zukünftig die einzige Existenzberechtigung für die SPÖ sein werden, wenn der Rest der Stammwähler-Generation wegstirbt - vielleicht ernsthaft nicht von dem unterscheiden, woran die Grünen gescheitert sind: Identity Politics und Wohlfühl-Wahlkampf. Das sagt mehr über Doskozil aus, als über seine Partei.

Warum Doskozil falsch liegt

Auch, wenn das Programm inhaltlich alleine damit kritisiert werden kann, dass kein Inhalt da ist, trifft Doskozils Kritik nicht. Denn sie bezieht sich nicht auf die idealistische Ebene, die hinter der Kritik am Nichtssagen steckt, sondern auf die strategische. Und aus strategischer Sicht könnte am neu kommunizierten Kurs der SPÖ durchaus einiges richtig sein.

Warum der rhetorische Linksruck der SPÖ eine gute Idee ist

1. Das strategisch offensichtliche zuerst: Gegen ÖVP und FPÖ gewinnst du mit Migration nichts. Und mit Sicherheit auch nicht. (Falls es wer vergessen hat: Das sind zwei Themen, nicht eins.)

2. Sicherheit ist auch nicht das Thema. Die Sicherheitsstatistik zeigt (bis auf einige Ausnahmedelikte), dass Österreich immer sicherer wird - auch, wenn das "subjektive Sicherheitsgefühl" schlechter wird. Das ist aber primär ein Kommunikations-, vielleicht auch ein Medienproblem. Aber kein gesellschaftliches.

3. Es gibt wesentlich wichtigere Themen. Im Vergleich zu denen, die:
- mit ihrem Gehalt kaum auskommen
- verdammt viel für ihre Wohnung zahlen
- keine Aussichten auf einen (guten) Job haben
- gesundheitliche Probleme haben und sich durch die Zweiklassenmedizin kämpfen
- usw.
gibt es verhältnismäßig wenige, die sich so aktiv unsicher fühlen, dass das für sie das dominierende Thema ist. Mutmaße ich jetzt als jemand, der sehr lange ein zerstörtes Sicherheitsgefühl hatte.

4. Flüchtlinge und Sicherheit werden von ÖVP und FPÖ zu einem Thema vermischt. Dabei wird immer wieder auf 2015 Bezug genommen. Das darf sich nicht wiederholen, die Westbalkanroute wurde geschlossen, die nächste Route des Bösen wartet schon, es muss alles zugemacht werden. Diese Themen sind keine Zukunftsthemen. Österreich hatte sei Dank keinen Terroranschlag, das Problem der kriminellen Asylwerber ist im Vergleich zu anderen Staaten absolut überschaubar, es kommen immer weniger, das Verbrechen sinkt generell. Mit dem Thema gehst du bei der nächsten Wahl unter. Denn dann muss die SPÖ nur noch auf die Statistik zeigen und währenddessen die Themen aus der Kiste zaubern, die eh schon ewig brennen. Siehe 3.

5. Das alles spricht jetzt nicht prinzipiell *gegen* eine Positionierung in der Flüchtlingspolitik, aber sicher nicht dafür. Denn wenn die Regierung nur ein Thema hat, während sie bei den meisten anderen komplett versagt, ist es taktisch unklug, ihr bei ihrem Thema auch recht zu geben. Das legitimiert einen der größten Angriffspunkte. Und warum die, die immer noch "Refugees Welcome" sind (der Zeitgeist hat sich geändert, aber es gibt sie noch), vergraulen, wenn nicht unbedingt notwendig?

6. Und überhaupt: Warum man jetzt noch weiter nach rechts rücken sollte, muss man mir erst erklären. Wir haben funktionierende (wenn auch lang dauernde Verfahren). Wir nutzen den Spielraum des internationalen Rechts to the fullest aus, was Abschiebungen angeht - mehr geht nicht, aufgrund von mangelhaften Rechtsnormen. Jetzt kürzt die Regierung auch noch (und das ist *peak* deppert) bei Deutschkursen und Integration - warum? Die SPÖ kann sich durchaus links der Regierung positionieren, weil links der Regierung mittlerweile alles heißt, was nicht "Wir schieben jeden ab, den wir können, und den Rest zwingen wir in die Armut und Kriminalität, damit wir wiedergewählt werden" ist. Die SPÖ (aber auch jede andere kompetente Oppositionspartei) wird es wohl schaffen, das zu erklären. Es ist nicht schwer.