Veröffentlicht am 30.11.2017 1061 Aufrufe Share

Zu diesem Aufstand der Anständigen

Es braucht einen Aufstand der Anständigen.

Mit diesen Worten beginnt Muamer Becirovic, ÖVP-Bezirksrat und Betreiber des Mediums Kopf um Krone, ein Posting auf Facebook, das mich zum Nachdenken gebracht und ein bisschen aufgeregt hat.

Seine These: Die "Sozialnationalisten" der FPÖ hätten "gewonnen" und ihr Gedankengut durchgesetzt. Die Mitte habe sich nach rechts verschoben, Ausländer-Bashing sei alltäglich - und weder Politiker noch Journalisten hätten dem etwas entgegenzusetzen. Becirovic schreibt:

Kaum ein Politiker, kaum ein Journalist, ist diesem Schrott inhaltlich begegnet. Wenn Journalisten Strache interviewen, dann fragen sie ihn zu was? Zu Ausländern! Keiner fragt ihn inhaltlich und tiefgehend, wie er Arbeitsmarktprobleme, Wirtschaftsprobleme und andere Dinge lösen will. Österreich kann man mit einer Burkadiskussion zwei Wochen lang medial lahmlegen, aber eine Debatte über Arbeitsmarkt ist nach drei Tagen vorbei.

Wir haben uns ein politisches Klima geschaffen, wo die Emotion über den nüchternen Verstand Besitz ergriffen hat. Jedem (sic!) Intellektuellen, dem ich über den Weg gelaufen bin, habe ich gefragt, wieso er denn den öffentlichen Diskurs mit seinen Thesen nicht anregt. Es sei doch seine verdammte Pflicht, dass er das tut! Auch Intellekt verpflichtet! Als Antwort kam, dass man sich die öffentliche Kontroverse nicht antun will.

Wenn jeder Politiker, jeder Intellektuelle sich die Kontroverse nicht antun will, weil er möglicherweise aus dem Parlament fliegen könnte, in der eigenen Partei Schwierigkeiten bekommt, oder er seinen Job an der Uni verliert, dann haben wir uns ein Klima geschaffen, das wir heute vorfinden. Ein Klima, das rau geworden ist und höchstwahrscheinlich rauer wird.

Worte haben immer Konsequenzen. Immer. In eine positive, oder negative Richtung. Es braucht dringender denn je einen Aufstand der Anständigen. Anders kriegen wir den gegenwärtigen Zustand nicht in den Griff. Und ich will verdammt sein, wenn ich dem Streit aus dem Weg gehen sollte.


Ich habe in einem fieber- und schlaflosigkeitsgetriebenen Kommentar mit sehr vielen Klammern darauf geantwortet. Und da er eben auf das (sehr lange) Posting eingegangen ist (ebenfalls sehr lang), hier nochmal die generelle Version mit weniger Klammern.

Nein, ich glaube nicht, dass es einen "Aufstand der Anständigen" braucht. Ein paar Anmerkungen dazu.

Die Medien versuchen schon, das Thema zu wechseln. Und zwar in gut recherchierten und aufbereiteten Themenschwerpunkten. Oft geht es um Bereiche wie Gesundheits-, Bildungs- oder Verkehrspolitik, bei denen es nicht immer nur um "die Ausländer" geht. Das Problem ist, dass das oft falsch interpretiert wird. Bringt eine Tageszeitung einen Aufmacher zur Verkehrspolitik, fragt das Publikum, was denn mit der Flüchtlingskrise ist. "Aber was ist mit X?" - und dieses X ist eben meistens ein FPÖ-Thema. Agenda Setting geht nicht nur von den Medien aus. Und diese machen sich echt nicht immer mitschuldig.

Die FPÖ hat nicht gewonnen. Oder zumindest nicht alles. Sie hat zwar die Themenführerschaft über alles, was mit Ausländern zu tun hat - aber das Narrativ, die große Erzählung, das gehört nicht ihnen. Zumindest, wenn man sich die Qualitätsmedien ansieht.

Ich möchte da keine Medien nennen, weil ich das eher an Journalisten als an Unternehmen festmache, und weil die meisten Medien unterm Strich einen guten Job machen. Aber meine These ist: "Qualitätsjournalisten" - also jene, die nicht von der Angst ihrer Leser leben - sind nach wie vor eher links, vertreten eher das grüne Narrativ. FPÖ-Themen setzen sich durch, kriegen aber einen grünen Spin.

"Haltung zeigen" endet oft in Parteipropaganda. In Deutschland wird der "Aufstand der Anständigen" schon versucht. Viele, viele Journalisten sehen dort ihren Beruf darin, dem Narrativ der Rechten entgegenzutreten. Es sind nicht immer die Ausländer schuld, es gibt wichtigere Themen und einige der Thesen, die die Rechten so laut schreien, sollte man einfach nicht so ernst nehmen. D'accord.

Aber: Das führt zu sehr relativierender Berichterstattung bei ernsten Themen. Das ist in Deutschland gut sichtbar, weil es im Zusammenhang mit Migration doch ernste Vorfälle gab -Vergewaltigungen durch Flüchtlinge und Terroranschläge. Trotzdem ist die Berichterstattung selektiv. Ausländerfeindlichkeit als Motiv für eine Straftat ist zum Beispiel scheinbar berichtenswerter als die Ablehnung der westlichen Kultur, radikaler Islam, usw.

Dabei laufen die deutschen Journalisten vor allem Gefahr, das Narrativ der Regierung unwidersprochen zu übernehmen. Was sich am besten am Fall Slomka vs. Lindner zeigt - an dem Interview, in dem die Moderatorin des öffentlich-rechtlichen Senders dem FDP-Chef seine Entscheidung so vorwarf, wie es Angela Merkel nicht kritischer könnte. Ein Interview mit Merkel als Journalistin wäre vermutlich sogar fairer gewesen. Das alles hilft am Ende denen, die sich ohnehin von der Regierung und dem politischen Mainstream abwenden.

Zusammenfassend: Ich glaube, dieser Aufstand wird in Österreich immer noch probiert, aber scheitert einfach an der Dominanz der FPÖ, den Zwängen der Medienlogik und ein bisschen auch an der Tollpatschigkeit der Linken (und Liberalen).

Die Rechten kriegt man nicht klein, wenn man nur stark genug zusammenhält. Man kann ihnen zustimmen, wo sie "recht haben" (falls das eine politische Kategorie ist - die FPÖ hat sich z. B. mit der Erzählung "was 2015 passiert ist, darf sich nicht wiederholen" durchgesetzt), und sie gleichzeitig dort bloßstellen, wo es um echte Politik abseits von Ausländerausländerausländer geht. Die Konservativen haben das teilweise schon begriffen. Daher gehört auch ihnen Europa, und nicht den Progressiven.