Veröffentlicht am 22.10.2017 1058 Aufrufe Share

Was die Grünen jetzt tun müss(t)en

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Das wissen auch die Grünen, die nach ihrem Wahldebakel vor der Herausforderung stehen, sich neu aufzustellen und wieder wählbar zu werden.

Klar, zuerst sind "Was ist grün und hat 3,8 Prozent?"-Witze lustig, vor allem wenn gerade die Partei, der man moralische Abgehobenheit unterstellt, aus dem Parlament fliegt. Aber dass die Grünen dort nicht mehr vertreten sind, ist eigentlich keine gute Nachricht. Zumindest für mich nicht.

Wie ich schon im letzten Blogpost kurz angemerkt habe: Es ist auch schade um die Grünen. Auch, wenn sie nicht in meine engere Wahl fielen und diese Bemerkung daher etwas scheinheilig ist, schätze ich doch einiges an ihnen.

Die Grünen waren die einzige Partei, die sich über Jahre und Jahrzehnte glaubwürdig gegen Korruption einsetzte. (Die Neos sind noch verhältnismäßig kurz im Parlament, und da gab es diese Geschichte in Salzburg, die laut Bundesgeschäftsführer eh sauber ist, weil Ottakringer nicht grün ist.) Umweltschutz wäre ohne sie vermutlich bei weitem nicht das Thema, das es heute in Österreich ist. Und gerade in Zeiten, in denen die SPÖ beschließt, den Kurs anderer nicht-linker Parteien zu imitieren, war es gut, eine "echte" linke Partei im Parlament zu haben - auch, wenn Stil und Themensetzung manchmal unterirdisch waren. Nicht zuletzt auch im Wissenschaftsbereich haben die Grünen erst dieses Jahr einen Coup ermöglicht, nach dem die Hochschulen mehr Geld bekamen.

Hilft aber alles nichts, denn die Wähler sehen das eben anders. Die Gründe dafür sind sicher vielfältig - auch die Grünen selbst schreiben, dass sie jetzt keine Schnellschüsse wagen und erstmal analysieren wollen. Schuld war aber, zumindest aus meiner Warte, auch der sehr schwache Wahlkampf, der quasi den Appell an das nicht-taktische Wählen und das Geschlecht der Spitzenkandidaten (wie Geschlechterfragen generell) in den Mittelpunkt rückte. (Nein, das ist kein Plädoyer gegen Frauenpolitik. Es hat halt in diesem polarisierten Wahlkampf nicht gezogen.)

Aber auf den Fehlern wurde die letzten Tage genug rumgeritten. Ich möchte hier kurz skizzieren, was die Grünen meiner Meinung nach tun sollten, um wieder zur wählbaren Partei zu werden.

Die geliehenen Stimmen zurückholen

Dass die Grünen bei dieser Wahl verloren haben, würde ich nicht zwingend als Zeichen sehen, dass es keinen Platz für eine Linkspartei in Österreich gibt. Da war auf der anderen Seite der linke Populist Peter Pilz - dem konnte man nach jahrzehntelanger Arbeit bei den Grünen glauben, ein Linker zu sein, aber auch gleichzeitig glauben, wenn es um "heikle Themen" ging. (Mehr dazu später.) Auf der anderen Seite Christian Kern, dessen Plan A eine Art Third Way-Sozialdemokratie ist und dessen Wahlkampf eher klassisch links orientiert war. (Bis auf, you know ...)

Die Grünen dürften die entscheidenden Wähler wirklich durch taktisches Wählen verloren haben. Das heißt aber nicht, dass die nicht zurückkommen können. Gerade, wenn die SPÖ Rot-Blau wagt, aber auch, wenn die Stimme "gegen Blau" an Schwarz-Blau verloren geht, lernen die Grün-Wähler vielleicht einmal ihre Lektion. Und wenn nicht - dann gibt es immer noch inhaltliche Argumente. Bis zur nächsten Wahl. Hoffentlich.

Eine glaubwürdige Linkspartei werden

Diese inhaltlichen Gründe bieten die Grünen ihrem Stammpublikum - Linken. Gerade, wenn die SPÖ den rechten Kurs von Schwarz und Blau übernimmt, sollte es für eine linke Kleinpartei möglich sein, das auszunutzen. Das haben sie teilweise auch versucht, aber die Themen Klimawandel und Feminismus schienen diesmal nicht zu reichen.

Was den Grünen in der öffentlichen Wahrnehmung gefehlt hat, war der Fokus auf "Soziale Gerechtigkeit". In TV-Duellen sprach Ulrike Lunacek immer wieder über die Ehe für alle, aber nur selten über große Verteilungsfragen - so selten, dass man Forderungen nach gerechter Besteuerung für Konzerne, höhere Löhne und Gehälter oder einer Entlastung für Arbeitnehmer eher mit der SPÖ verbinden konnte als mit den Grünen. Ich glaube, Verteilungsfragen sind das große Thema, mit dem Linke punkten können. Ob das nach den angekündigten Steuerreformen der nächsten (wie auch immer gestalteten) Regierung so bleibt? Vermutlich.

Mutigere Themensetzung

Damit könnte eigentlich dasselbe gemeint sein, ist es aber nicht. Denn ich glaube, das, was Peter Pilz ins Parlament gebracht hat, war auch seine klare Haltung bei Themen wie dem politischen Islam, Flüchtlingen oder Erdogan-Spitzeln in Österreich. Zwar sind ATIB und Co. nicht die wichtigsten Themen in diesem Land - aber sie interessieren, und sie machen Menschen Angst.

Die Antwort der Grünen darauf war in der Vergangenheit, gegen diese Ängste zu argumentieren. "Nein, du musst vor Flüchtlingen keine Angst haben. Führ dich nicht so auf, du bist eh sicher. Warum bist du eigentlich so islamophob?"

Und auch, wenn diese Ängste teilweise wirklich nicht berechtigt sind - gegen Gefühle zu argumentieren bringt nichts. Im Wahlkampf hat man zu diesen Themen endgültig geschwiegen. Übrig blieb: Die Grünen haben keine Meinung zum Thema. Und daher ging man vom Klischee ihrer Meinung aus: "Die wollen, dass jeder kommen kann." Selbst wenn, dann müssen die Grünen das auch so kommunizieren. Sie können nicht weiterhin den Wählern sagen, dass sie einfach falsch liegen, oder Themen einfach nicht ansprechen, um niemanden zu vergraulen.

Warum ich das glaube?

Bei solchen Texten gibt's natürlich immer die Gefahr, dass man nur aus der eigenen Warte aus die Welt sieht und eigentlich komplett falsch liegt. Und da ich nicht gerade grüner Stammwähler bin, kann das gut sein. Da es mir relativ gut geht, sind meine Hauptwahlmotive vermutlich nicht repräsentativ für den Schnitt der Bevölkerung. Aber meine Überlegung basiert auch darauf, was "die Leute" interessieren könnte.

Stand 2017 leben wir in einem Hochsteuerland. In dem der Sozialstaat zwar für einen da ist, aber wo es gleichzeitig massive Missstände im Gesundheits- und Bildungssystem gibt. Wo es am Arbeitsmarkt schwer ist - gerade für sehr Junge mit geringem Bildungsniveau, aber auch für Menschen über 50 unabhängig von ihrer Qualifikation. Und wo jedes dieser Probleme den Flüchtlingen untergeschoben wird. Von denen, die am meisten Medienaufmerksamkeit kriegen. (Auch, weil sie teilweise in den Medien sitzen.)

Was es hier also gebraucht hätte: Eine Partei, die es schafft, zu erklären, dass nicht die Flüchtlinge daran schuld sind, dass man selbst zu wenig verdient.

Eine Partei, die ein Konzept präsentiert, wie man mehr verdient ohne anderen die Mindestsicherung zu kürzen.

Eine Partei, die zwischen Kern, Kurz und Strache ein Konzept formuliert, wie "es wieder gerecht wird", ohne die anderen dabei zu imitieren und ohne über taktisches Wählen zu reden.

Eine Partei, die es schafft, auch die schwierigeren Antworten auf schwierige Themen ansprechend zu formulieren und auch ihre Nicht-Stammwähler dabei ernstzunehmen.

Das ist nicht gelungen.

Zusammenfassend? Es braucht einen linken Populismus.

Und das wird den Grünen natürlich nicht gefallen. Der eine, der das immer gefordert hat und jetzt damit, anders als die Grünen, im Nationalrat gelandet ist, war Peter Pilz. Aber er hat etwas richtiggemacht. Denn mit linkem intellektuellen Programm alleine gewinnt man eine kleine Nische - aber keine große Wahl.

Die Grünen müssten mehr Themen ansprechen als die, mit denen man nur ihre Nische begeistert. Sie müssten sich, zusätzlich zu ihren jetzigen Kernthemen, auf Verteilungsfragen konzentrieren und bei den Themen, die ihnen unangenehm sind, auch eine Antwort finden. Und diese ansprechend kommunizieren, nicht von oben herab.

Viele Grüne haben in den letzten Jahren gute Arbeit im Parlament geleistet. Gleichzeitig überwiegt beim unpolitischen Wahlvolk aber der Eindruck: "Die wollen, dass jeder kommt, und die sind so arrogante Moralapostel." (Zum Thema Moralapostel hat Kollege Moser etwas Gutes geschrieben.) Die Grünen haben jetzt maximal fünf Jahre Zeit, dieses Image zu bekämpfen und die Antworten zu finden, die sie diesmal nicht bieten konnten. Ich hoffe, die Grünen nehmen sich die (sicher zahlreiche) Kritik zu Herzen und werden das schaffen.