Veröffentlicht am 06.09.2016 1240 Aufrufe Share

Warum wollt ihr alle Kurz als ÖVP-Chef?

 

Bundeskanzler Kurz. Oder eher: Vizekanzler Kurz. Auf jeden Fall ÖVP-Chef Kurz. Auf dieses Szenario bereitet sich die journalistische Elite des Landes vor. Einerseits, weil das Sommerloch sonst nicht viel hergibt und ÖVP-Obmanndebatten immer gehen. Andererseits, weil durch die aktuelle politische Tendenz (nach rechts) ein Wechsel um die nächsten Wahlen herum nicht ausgeschlossen ist. Kurz gilt als fixer nächster Kandidat. Aber ist das wirklich eine so gute Idee?

Im ersten Moment scheint das natürlich egal zu sein. Die ÖVP hat einen riesigen Verschleiß an Obmännern - gefangen in den Zwängen und Forderungen der Bünde und Landeshauptleute kann man das Amt nicht sonderlich frei ausüben. Dazu kommt die unglückliche Zwangsehe mit der SPÖ, die schon lange nichts mehr weiterbringt. Nicht unbedingt ein erstrebenswerter Posten für einen 30-jährigen, wie mein Politikwissenschafts-Professor Laurenz Ennser-Jedenastik von der Uni Wien richtig festhält. Ein Blick auf die Lebenszeit von ÖVP-Obmännern macht die Sache nicht schmackhafter:

 

Aber mal abgesehen vom Sommerloch muss es ja gute Gründe für die Kurz-Diskussion geben. Also stellen wir uns für diesen Artikel die wichtige Frage:

Was würde Sebastian Kurz als Spitzenkandidat bringen?

Und die Antwort ist naheliegend: Prozente. In Umfragen ist Kurz einer der beliebtesten Politiker des Landes. Durch seinen von Anfang an harten Kurs in der Flüchtlingsdebatte wird er von tendenziell eher rechten Wählern gemocht - wohl auch von den "Realisten", wie er sich selbst nennt, die zwar einen restriktiven Flüchtlingskurs wollen, aber nicht die FPÖ wählen wollen. Die "Kronen Zeitung" hofiert ihn und heizt die Obmanndebatte immer wieder an. 

Und generell kann Kurz den Journalisten nur recht sein - er sorgt immer wieder für Aufreger und macht Politik über die Medien. Das muss man nicht gut finden, aber für Medienunternehmen ist das wirtschaftlich eine gute Sache.

Außerdem könnte man Kurz seine Jugend zugutehalten. Immer wieder argumentiert er damit, mit der Europäischen Union, offenen Grenzen und dem Euro aufgewachsen zu sein (was so nicht ganz stimmt: Kurz ist 30, und ich als 23-jähriger kann mich auch noch an Grenzkontrollen und Schilling erinnern). Seine zur Schau gestellte Jugend könnte man als Aufbruch interpretieren: Ein Aufräumen mit den bündnischen, veralteten Strukturen der ÖVP, ein Weg von Politik als Bürokratisierung. Die Symbolik eines Obmanns Kurz gefällt sogar mir auf den ersten Blick.

Politik mit Schlagzeilen

Das ist aber nur die kurzfristige Antwort. Denn wie schon alle vor ihm würde Kurz nicht nur denselben Zwängen unterworfen sein wie jeder andere ÖVP-Obmann - er würde auch einen Stil in die Politik mitbringen, der nicht unbedingt konstruktiv ist.

Nicht nur einmal hat Kurz mit Schlagzeilen Politik gemacht. Mit seinem Vorschlag zur Internierung von Flüchtlingen auf Mittelmeer-Inseln zum Beispiel. Oder mit seinem plötzlichen Vorstoß, die Balkan-Route ohne Einbindung von Griechenland dicht zu machen. Oder das eine Mal, als er mit der Schließung der umstrittenen "Islam-Kindergärten" in Wien einen populistischen Nebenschauplatz öffnete. Das alles bringt ihm Schlagzeilen, Wortführerschaft, die Unterstützung der "Krone" und ein Macher-Image. Klar, dass die ÖVP das irgendwann auch nutzen will - aber ist das wirklich der politische Stil, den man sich von einem Parteichef und potentiellen Bundeskanzler erwarten will?

Mitterlehner hat seine Partei verloren

Man kann Reinhold Mitterlehner einiges vorwerfen. Ob man mit seinen Positionen nicht einverstanden ist oder kritisiert, dass der Wirtschaftsminister der ÖVP über Bürokratie und Lähmung der Wirtschaft schimpft. Oder seine wenig präsente Wissenschaftspolitik. Aber eines kann man ihm positiv anrechnen: Er will zusammen mit Christian Kern etwas schaffen. Beim Antritt des neuen Bundeskanzlers wirkte auch Mitterlehner sehr viel offener und optimistischer als während der Zeit von Werner Faymann. (for obvious reasons)

Während es Kern und Mitterlehner wirklich darum geht, die FPÖ im Nacken mit Reformen und guter Politik zu besiegen, hat Mitterlehner einen Teil seiner Partei verloren. Die Kurze, aber auch die Sobatkas und vor allem die Lopatkas arbeiten im Hintergrund an der Demontage der SPÖ - kein Triumph wird gegönnt, kein Anpatzer ausgelassen. Österreich ist ihnen egal - es geht ihnen darum, auch 2017 und '18 noch an der Macht zu bleiben. Kurz ist nur das Gesicht dieser ÖVP. Der, der die Schlagzeilen bringt. Und die Prozente, die es braucht, um die SPÖ aus der Regierung zu hauen.

Für die Lopatkas in der ÖVP ist Kanzlerkandidat Kurz Plan A. Die Parteipragmatiker, denen es nur darum geht, die Regierungsbeteiligung und Posten zu behalten, werden diesem Plan ohne Widerworte zustimmen und Kurz schon bald auch öffentlich die Unterstützung zusagen. Mit Kurz aber kommt Blau-Schwarz. Und eine restriktive Asylpolitik, die sich nach dem Kurs der "Krone" richtet und auf Populismus basiert. Gut finden muss man das nicht. Trotzdem wird es fleißig herbeigeschrieben. Schade eigentlich. 

 

Bild: "Eröffnung Maidan-Ausstellung", Ministerium für Europa, Integration und Äußeres. (Flickr, Kommerzielle Nutzung und Änderungen erlaubt)