Veröffentlicht am 23.09.2018 429 Aufrufe Share

Verschiedene Welten

Manchmal kommt es mir so vor, als würden wir alle uns nicht mehr dieselbe Realität teilen.

Keine Sorge, das wird nicht der tausendste "Mein Gott, wir müssen was gegen Fake News" machen"-Text. Die "Erkenntnis", dass es durch soziale Medien, das Internet an sich, aber auch durch eine polarisierte und pluralisierte Parteienlandschaft mittlerweile schwieriger wird, sich eine Meinung zu bilden, wird seit Jahren landauf landab wiederholt, als hätte es nicht schon längst jeder gemerkt. Journalisten brauchen da meist besonders lange dafür.

Nein, in diesem Text soll es um etwas Anderes gehen. Ich maße mir nämlich an - und ich meine "anmaßen" hier sogar wirklich so - ungefähr zu wissen, wie die Wirklichkeit aussieht. Und ich will infrage stellen, ob das der Mehrheit in diesem Land noch so geht.

Sag, wie hältst du's mit der Bundesregierung?

Betrachten wir's zuerst mal innenpolitisch. Da ist ja auch immer von einem "gespaltenen Land" die Rede. (Keine Sorge, es wird noch spannender.)

Es ist für beide Seiten dieses "gespaltenen Landes" sicher merkwürdig, dass es eine jeweils andere Seite gibt. Auf der einen steht die Regierung - bei der Nationalratswahl mit einer Mehrheit ausgestattet und nach wie vor relativ beliebt. Für die andere Reichshälfte ist sie aber ein national-konservativer Albtraum, der an allen Ecken und Enden den Staat aushöhlt.

Dafür gibt es viele Argumente. Zum Beispiel die parteipolitisch motivierte Katastrophe um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus. Oder das "Sparen im System", das dann oft doch nicht so läuft wie geplant. Das Kürzen von Sozialleistungen nicht nur für "die Flüchtlinge" - das wusste jeder bei der Nationalratswahl, dass sich Schwarz-Blau da einig ist -, sondern auch bei sozial Schwachen.

Das scheint aber nur eine Hälfte des Landes - wenn überhaupt - so zu sehen. Denn nach wie vor erfreut sich die Regierung großer Beliebtheitswerte.

Grenzschutz. Dauerschleife.

Das Groteske an dieser Situation ist, dass wir alle dieselben Informationen zur Verfügung haben. Nicht nur die linke Reichshälfte schreibt über Kürzungen, Kneissl Kniefall vor Putin und die "Einzelfälle" der FPÖ. Trotzdem scheint es einem nicht zu vernachlässigenden Teil der Österreicher einfach egal zu sein. Nehmt mir alles weg, macht nur, wie ihr wollt - solange es den Ausländern noch schlechter geht.

Man kennt das Spiel mittlerweile. Entgleisung eines FPÖ-Politikers, Naziliederbücher? "Wir müssen die Außengrenzen schützen." Neues beim BVT? "Wir nutzen den EU-Ratsvorsitz, um gemeinsam unsere Grenzen zu schützen." Die Sozialministerin meint, von 500 Euro im Monat könne man leben? "Wir müssen wieder irgendeine Route schließen."

Es ist wirklich absurd. Und ich frage mich, wie lange das so weitergehen kann. Offensichtlich ist die Meinung der Mitte und der Mehrheit, dass im Jahr 2015 Fehler gemacht wurden, dass offene Grenzen auch Probleme bringen können, dass Migration ein Sicherheitsrisiko darstellt und dass dagegen etwas getan werden muss. Fragt sich nur: Warum schlucken die Leute das?

Migration? Schwarz-Blau unterscheidet sich wenig von Rot-Schwarz

Denn let's face it: Auch Rot-Schwarz hat schon das Fremdenrecht verschärft. Oft. Auch schon vor 2015, als wir das überfüllte Flüchtlingslager in Traiskirchen noch als das größte Problem sahen. Faymann wurde ausgebuht und von seiner Partei ausgepfiffen für das, was Kern und Mitterlehner durchsetzten - Grenzzaun, Grenzkontrollen, schnellere Verfahren, vermehrte Abschiebungen, "Asyl auf Zeit", und und und. Dämmert's noch?

Und heute lobt sich die Regierung paradoxerweise genau dafür, was ihre Vorgängerregierung getan hat. Innenminister Kickl lässt auf Facebook regelmäßig wissen, wie viele Menschen diesen Monat wieder in Kriegsgebiete abgeschoben wurden - passierte auch unter Kern. "Wir müssen unsere Grenzen schützen", sagt Sebastian Kurz - genau wie die letzten vier Jahre. "Wir stellen Grenzkontrollen sicher", sagt Heinz-Christian Strache - und gibt genau mit dem an, was sein ewiges Feindbild Werner Faymann gemacht hat.

Man kann all das richtig finden und zufrieden damit sein. Man kann das auf ein kommunikatives Versagen der SPÖ oder gutes Agenda-Setting der FPÖ zurückführen. Die Frage bleibt aber wirklich, wie lange man das Thema noch so bedienen kann. Und wie lange die permanente Migrations-Show noch zieht.

Eine Welt außerhalb der Migrations-Dauerschleife

Denn eigentlich gäbe es auch andere Themen in Österreich. Zum Beispiel leistbares Wohnen, das gerade in Städten wie Salzburg, Wien oder Innsbruck wirklich ein riesiges ist. Das letzte, was mir dazu von den Regierungsparteien einfällt, ist das "Flexi-Wohnen"-Modell der Jungen ÖVP, die das Konzept der Studenten-WG entdeckt hat.

Auch bei Bildung antwortet die Bundesregierung mit dem Ausländerthema. Kopftuchverbot in Schulen z. B. Und es gibt zwar die Integrationsprobleme an Schulen - aber es geht schon auch um mehr. Zum Beispiel darum, wie man die Universitäten in den relevanten Rankings wieder nach oben bringen will und woher man das Geld für sie nimmt. Oder darum, wie man sicherstellen will, dass Kinder auch in den Ferien irgendwo unterkommen, weil es an Kinderbetreuung mangelt. Kopftuchverbote und Tablets machen noch keine gute Ausbildung.

Oder wie wäre es mit einem der Lieblingsthemen der FPÖ, dem Bundesheer? Die Miliz wird so behandelt, als wäre sie eine Art Zusatz zum "echten" Bundesheer, obwohl sie das Bundesheer ist. Gleichzeitig ist der Grundwehrdienst immer noch eine unbegründbare Zeitverschwendung, von Attraktivierung hört man wenig.

Das alles sind Themen, auf die sich die Opposition setzen kann. Und Themen, die den Menschen der einen Reichshälfte wichtig sind. Der, für die sich Politik nicht nur um die Frage dreht, wie man's denn mit den Ausländern hält und ob man schon genug gemacht hat, um sie aus dem öffentlichen Leben fernzuhalten.

Der Neusprech mit den Flüchtlingen

Vielleicht ist das ja eine gewagte These, aber man liest es vielleicht raus: Ich halte das Thema Migration einfach nicht mehr für das dringendste. Ja, einen Dauerzustand von 2015 hielte ich auch irgendwie für unpraktisch - aber das ist einfach nicht der Fall. Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge sinkt (mit leichten Schwankungen) kontinuierlich. In Österreich kam es zu keinem der befürchteten Terroranschläge - auch, wenn die Gefahr immer wieder suggeriert wird und sich in London, Paris und Berlin bestätigt hat. Und die Flüchtlinge fangen auch schon an, mit anderen in der Arbeit Deutsch zu reden. Wenn man sie lässt.

Und trotzdem wird "der Flüchtling" als Feindbild immer dann ausgepackt, wenn es anderswo gerade brennt. Es erinnert ein bisschen an George Orwell-Romane. "Aber das ist doch gar nicht so, wie du das siehst - und überhaupt, sonst kommen die Flüchtlinge wieder!" Mit dieser Taktik kommt die Regierung aktuell über die Runden. Aber spätestens, wenn 2022 die anderen Probleme noch immer nicht gelöst sind und die Opposition wieder einigermaßen bereit zur Kampagne ist, wird sie nicht mehr aufgehen.

Will it last?

Ich halte es also auf lange Sicht für unwahrscheinlich, dass es so weitergehen wird. Man kann nicht fünf Jahre lang Botschaften streuen, die auch die Vorgängerregierung gestreut hat und Probleme bekämpfen, die de facto keine sind. Irgendwann wird man sich auch um andere Politikbereiche kümmern müssen - und da steht die Regierung dann nicht mehr so gut da. Die Frage ist nur: Werden die Menschen das dann auch sehen?