Veröffentlicht am 23.01.2019 280 Aufrufe Share

Ihr solltet strategisch wählen

Wenn man in Österreich über Politik redet, dann redet man vor allem über Parteien. Die Institution der Partei ist in der DNA des österreichischen Systems verankert, starke Persönlichkeitswahlen gibt es de facto nicht. (Der Bundespräsident wird zwar persönlich gewählt, hat aber de facto kaum Einfluss auf das tagespolitische Geschäft.)

Früher war es noch ärger: Da hat man über "Lager" geredet. Rote Reichshälfte, schwarze Reichshälfte. Alles und jeder in Österreich war dieser falschen Dichotomie unterstellt - und bis heute gibt es einen roten und schwarzen Sportklub, einen roten und schwarzen Wanderverein.

"Ärger" war es, weil eine Wahl dadurch schon beeinflusst wird, bevor sie stattfindet. Pick a side: Rot oder Schwarz? Andere Optionen gab es nicht. Und auch heute wird sich kaum jemand zu 100 % von einer Partei vertreten fühlen, sondern muss gewisse Sachen einfach hinnehmen.

Vielleicht übersehen wir allerdings etwas. Vielleicht sollten wir wieder vermehrt über Lager sprechen. Das mag jetzt etwas komisch klingen, aber lasst mich erklären, wieso.

Self-fulfilling Prophecies

Wenn man über Parteien spricht, sind die Unterschiede meistens einfach auszumachen. Sie haben ein Programm, sie haben Lieblingsthemen und sie suchen sich - so gut wie möglich - aus, worüber sie reden wollen. Je nachdem, wie eine Partei kommuniziert, kann man auch erwarten, dass sie regieren würde. Die FPÖ spricht nur von Ausländern? Wer sie wählt, wählt sie für ihre restriktive Migrationspolitik. Die NEOS sprechen nur von Bildung? Klar, dass sie, wenn sie stark genug werden, das Bildungsministerium wollen.

An Wahltagen führt das zu einem Dilemma. Da man weiß, welche Parteien "groß" sind und welche "klein", und da vor wichtigen Wahlen besonders gerne Umfragen veröffentlicht werden, weiß man ungefähr, was herauskommen wird. Man wählt also lieber "taktisch". Das, was Parteien unterscheidet, ihre Programme, treten in den Hintergrund. Was wichtiger wird, ist das Kalkül.

Taktisches Wählen ist irrational

Dabei spricht nichts dafür, taktisch zu wählen. Wer die Grünen als bessere Linkspartei empfindet als die SPÖ, hat nichts davon, wenn die SPÖ gestärkt wird. Und es weist vieles darauf hin, dass die Grünen vor allem deswegen nicht mehr im Nationalrat sind - weil ihre Zielgruppen taktisch gewählt haben.

Viel besser wäre es aber, nicht taktisch zu wählen - sondern strategisch.

Als ich den Unterschied wissen wollte, erklärte es mir mein BWL-Lehrer folgendermaßen: "Taktisch ist kurz- bis mittelfristig. Eine Strategie ist langfristig."

Enter Strategisches Wählen

Wer eine Partei gefunden hat, die seine Interessen am ehesten vertritt, sollte sie wählen - zumindest wäre das rational. Taktisch wiederum ist es klüger, wenn man eine Partei wählt, die zu der Konstellation führt, die realistisch gesehen am besten ist. Wenn man aber strategisch denkt, ist es klüger, die Partei zu stärken, die man wirklich will.

Die Vorteile liegen auf der Hand:

1. Die Partei hat eine Chance auf mehr Mandate.

2. Somit hat die Partei mehr Einfluss.

3. Das führt zu einer höheren Wahrscheinlichkeit, dass sie regieren kann.

4. Und auch wenn nicht, hat die Partei somit eine bessere Ausgangslage für die nächste Wahl. Wer die 15 %-Partei "Die Grünen" auf dem Stimmzettel hat, wählt ganz anders als jemand, der die 3 %-Partei "Die Grünen" dort findet.

Und hier kommt der Lagerbegriff ins Spiel.

Im Wesentlichen gibt es diese "Lager" heute immer noch. Anders als die "linke" und "rechte" Reichshälfte würde ich aber heute lieber von der "progressiven" und der "konservativen" Reichshälfte sprechen.

Ideengeschichtlich ist das jetzt sicher umstritten, aber zum "progressiven" Lager würde ich in Österreich nicht nur die SPÖ, Grüne und Liste Jetzt sehen - sondern auch die NEOS. Sie bewegen sich zwar tendenziell in der Mitte, was auch positiv ist. Aber in den wesentlichen Themen sind sie eher progressiv. Ihre gesellschaftspolitische Liberalität spricht dafür - und den Sozialstaat lehnen sie zu wenig ab, als dass man sie als konservativ bezeichnen könne. (Alexa, was ist Ordoliberalismus?)

Je nachdem, wo man selbst ideologisch steht, kann man die NEOS natürlich auch anders einordnen. Ich habe schon mal über das Problem geschrieben, dass die Partei damit hat, dass sie mit "Mitte"-Positionen oft falsch eingeordnet wird. Für mich sind sie in der aktuellen politischen Konstellation allerdings progressiv. Wenn ihr das anders seht, könnt ihr diesem Text trotzdem folgen.

Die Unterschiede zwischen Konservativen und Progressiven

Konservative und Progressive unterscheiden sich in ihrem Gesellschaftsbild. Während Konservative oft noch immer die Frau in der traditionellen Rolle als zuhause bleibende Mutter sehen, sind Progressive für Gleichstellung. Das betrifft auch Regeln, die Diskriminierung verhindern sollen oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern sollen.

Auch zum Thema Sozialstaat unterscheiden sie sich. Die Linken unter den Progressiven sind pro Sozialstaat, Liberale sind zumindest nicht contra - auch, wenn sie einige der Kritiken der Konservativen teilen und "Eigenverantwortung" nicht als böses Wort empfinden. Konservative wollen den Sozialstaat tendenziell abbauen. Für sie reicht es, wenn jeder mehr Geld zur Verfügung hat und damit selbst sein Leben regelt - ein staatliches Auffangnetz, von dem die Schwächeren profitieren, die es nicht selbst schaffen, lehnen sie tendenziell ab.

Den Konservativen ist der Nationalstaat wichtiger. Während Progessive sich - zumindest in Österreich, aber auch international ist das Gegenteil die Ausnahme - für die EU und mehr europäische Zusammenarbeit aussprechen, ist das bei Konservativen oft eher ein Lippenbekenntnis. In Österreich gilt die ÖVP als "Europapartei", hat aber diverse Chancen vergeben, dahingehend zu handeln. Und die FPÖ gibt sich zwar auch als "europhil", spart aber nicht mit Kritik an den Institutionen, will die EU zurückfahren und setzt auch in ihrer Sprache auf Nationalismus.

Warum ihr strategisch wählen solltet

Wen man wählt, kann man also auf drei Arten aussuchen:

1.        Ich wähle, wessen Programm mir am meisten zusagt. Das ist rationales Wählen.

2.      Ich wähle, um ein wahrscheinliches Szenario herbeizuführen, das mir am meisten aller realistischen Szenarien zusagt. Das ist taktisches Wählen.

3.      Ich wähle, wessen Programm mir am meisten zusagt, um langfristig das richtige Lager zu stärken und die "taktische Wahl" der anderen zu beeinflussen. Das ist strategisches Wählen.

Welche Schlüsse ihr daraus für die Europawahl zieht, ist euch überlassen. Dass ich das progressive Lager unterstütze, ist kein Geheimnis. (Und seit ich aus dem Journalismus ausgestiegen bin, kann ich's auch sagen, hehe) Ich halte es auf jeden Fall für das strategisch Dümmste, taktisch zu wählen - denn damit wird die Wahrscheinlichkeit, dass die für euch besten Inhalte sich durchsetzen, nie größer.