Veröffentlicht am 02.05.2017 820 Aufrufe Share

Straft sie mit Verachtung

Eigentlich funktionieren Koalitionsregierungen recht einfach. In den Verhandlungen zur Regierungsbildung steckt man die gegenseitigen roten Linien ab, und danach setzt man eben um, was mit dem Partner umsetzbar ist. Und das kommt dann auch durch. Deshalb gibt es Regierungsprogramme, das ist das Prinzip von "Koalitionspartnern". In Österreich scheint das aber nicht so ganz zu funktionieren.

Im Frühjahr 2017 hat die Regierung einen erneuten Neustart beschlossen. Dafür gab es genug Anlass. Nicht nur, dass die Performance bisher nicht viele Menschen überzeugte und die Umfragewerte für Rot-Schwarz nicht sehr positiv ausfielen - sie war auch einfach eine ganz andere. Nur noch sechs Minister gehören seit der letzten Wahl 2013 immer noch der Regierung an, Kanzler und Vizekanzler wurden ausgetauscht. So eine ganz neue Regierung braucht dann halt auch ein ganz neues Programm.

Eine wichtige Geste dabei war, dass dieses Programm von allen unterschrieben werden sollte. Was auch sogleich für Konflikt sorgte: Denn Innenminister Sobotka, "Sprengmeister der Koalition", wollte nicht mitmachen. Ein Minister also, der sich gegen den Kurs seiner Regierung stellt. Da haben wir das Problem.

Politische Arbeit ist schwer zu kommunizieren

Denn es ist nicht so, dass die Koalition gar nichts tut. Auch, wenn es so aussieht, oder noch eher, sich so anfühlt. Dass aber etwas weitergeht, hat zum Beispiel Georg Renner in einem lesenswerten Text festgestellt. (siehe unten) Die Krise der Koalition ist also auch eine Krise der Kommunikation.

Und es ist natürlich schwierig, zu regieren. Man muss einfach Abstriche machen, gerade, wenn man sich so leidenschaftlich hasst wie SPÖ und ÖVP, die sich in der letzten Zwangsehe gegen die FPÖ noch irgendwie über die Zeit retten sollten. Aber auch, wenn dieses Regierungsabkommen genau wie geplant umgesetzt wird - und ein bisschen Zeit bleibt ja noch -, werden die meisten Leute immer noch nichts davon mitbekommen. Sie werden noch immer keine Veränderung spüren.

Politisches Hickhack wiederum ist sehr einfach zu kommunizieren

Was sie aber mitbekommen, ist, wenn die Koalition nicht arbeitet. Zum Beispiel, wenn sie sich wieder in gegenseitigen Streitereien verliert.

Und die gibt es oft. Früher war es vor allem Reinhold Lopatka, der die SPÖ permanent angriff, als wäre sie nicht in der gemeinsamen Regierung. Kanzler Kern wurde schon angepatzt, bevor er als Kanzler auch nur irgendwas getan hatte. Mittlerweile hat sich die ÖVP-Strategie ein bisschen geändert, und Wolfgang Sobotka provoziert mit Vorschlägen, die laut SPÖ-Darstellung zuerst anders oder gar nicht ausgemacht waren und dann über die Medien anders präsentiert wurden. Was auch immer das sein soll: Regierungsarbeit ist es nicht.

In dieselbe Reihe von unnötigen Ereignissen fällt die Broschüre, die von der ÖVP über Rot-Grün ausgegeben wurde. Dabei wird Kern im kommunistischen Design dargestellt, dazu finden sich "zehn Verbote". Das ist nicht das erste Mal, aber angesichts eines kürzlichen Neustarts, der gar nicht sooo schlecht läuft, fragt sich, wie sinnvoll diese Kampagne ist.


Politisches Harakiri ist sehr einfach zu kommunizieren

Und als wäre es nicht schlimm genug, dass sich die Regierenden wie schlecht erzogene Jugendliche aufführen - die Kritik ist sogar inhaltlich falsch. Die ÖVP provoziert dabei mit von rot-grün angeblich geplanten Verboten wie "Du darfst die Macht nicht aus der Hand geben" - was nach 30 Jahren ununterbrochener Regierungsbeteiligung ein bisschen scheinheilig ist. "Du darfst keinen schlanken Staat zulassen" ist auch gewagt angesichts einer Gewerbeordnung, die gerade "liberalisiert" wurde, indem mit dem Hufschmied ein zusätzliches Gewerbe geschaffen wurde.

Kurz: Wenn die ÖVP den Koalitionspartner kritisiert, kann sie das gar nicht, ohne sich selbst zu schaden. Beide Parteien haben sich in der Vergangenheit auf Machterhalt konzentriert, Reformen abgesagt und einfach die Klischees möglich gemacht, die es heute über Politiker gibt. Nichts verkörpert den Stillstand der Regierung so sehr wie die Regierung unter Werner Faymann - und der gehörte die ÖVP nun mal an. Sich mit eben diesen Klischees gegenseitig anzugreifen, bedeutet, sich selbst anzugreifen. Und was hat man davon?


Die Lösung? Straft sie mit Verachtung!

Statt einander zu beleidigen, könnten und sollten sich SPÖ und ÖVP auf das Regierungsprogramm konzentrieren, das sie mit großen Versprechungen eines partnerschaftlichen Stils präsentiert haben. Denn politische Arbeit ist langsam und zäh - aber wenn die Regierung sich darauf konzentriert, wird sie 2018 vielleicht nicht ganz so hart abgestraft. Das Problem ist, dass sie das einfach nicht zu begreifen scheinen.

Was man dagegen tun kann? Neuwahlen fordern wird langweilig, abwählen erst 2018 möglich. Bis dahin bleibt uns also eigentlich nichts Anderes übrig, als die Partei, die gerade nichts arbeitet und lieber den Koalitionspartner angreift, mit Verachtung zu strafen. Politiker müssen wissen, dass die Bürger solche Stillosigkeiten nicht tolerieren und dass sich nur ruhige, politische Arbeit lohnt. Diese müssen wir einfordern. Mehr bleibt uns nicht übrig.

Wie das aussehen kann, zeigen die paar hier verlinkten Tweets und Beiträge ganz gut. Politiker interessieren sich für die Medien, für die Reaktionen auf ihr Tun. Wenn also mal wieder jemand glaubt, lustig sein zu müssen und den Koalitionspartner zu attackieren - dann lasst ihn spüren, dass das nicht okay ist.

Also, liebe ÖVP: Spart euch diese lächerlichen Broschüren, die an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten sind. Übt euch in Selbstkritik. Macht, dass der Sobotka ruhig bleibt. Und setzt euch verdammt noch mal an euer Regierungsprogramm. Nur dafür seid ihr gewählt, und die Bürger sind nicht bereit, euch 2018 noch irgendeine Chance zu geben, wenn ihr diese Zeit nicht nutzt. 




Weiterführende Links:

Arbeitsprogramm der Regierung

Diese Regierung arbeitet. (Wirklich.) 

Koalitionsabkommen helfen bei der Umsetzung von Wahlversprechen

ÖVP warnt mit Broschüre vor Rot-Grün

Sobotka will mögliches Arbeitsprogramm nicht unterschreiben