Veröffentlicht am 11.10.2018 340 Aufrufe Share

Strache, trau dich!

Von wegen Message Control und PR-Profis - die Regierung tut sich selbst keinen Gefallen. Denn wenn sie schlau wäre, würde sie jetzt eine Volksabstimmung beschließen. Wenn nicht sogar mehr.

Die Scheinheiligkeit ist offensichtlich. Da wollte Heinz-Christian Strache zuerst verpflichtende Volksabstimmungen ab 250.000 Unterschriften für Volksbegehren, dann ab 400.000 - und geworden sind es dann 900.000. Ab 2022.

Da ist es irgendwie ein netter Zufall, dass gerade das Volksbegehren "Don't Smoke", das dem Raucher Strache nicht passt, 880.000 Unterschriften hat. 13,8 Prozent der Wahlberechtigten haben das Rauchverbot in der Gastronomie unterstützt. (Hier könnt ihr sehen, wie viele in welcher Gemeinde unterschrieben haben.)

Straches Doppelmoral

Und darum muss sich Strache jetzt erklären. Aus "Wir fordern die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild bei erzwingenden Volksabstimmungen ab 250.000 Unterschriften" wurde eben "880.000 Unterschriften sind sehr schön, aber die direkte Demokratie kommt erst am Ende der Legislaturperiode, und dann reicht das leider auch nicht".

Das könnte man noch so erklären, wie es Strache tut - es ist eben der Koalitionspartner, der einen nicht lässt, und wenn's nach mir geht, würde ich ja sofort. Wenn dann nicht die eigene Partei der direkten Demokraten gleich aussenden würde, dass die 330.000 Unterschriften gegen die Rundfunkgebühren "klar zeigen, dass das System der Gebührenhoheit zur Disposition steht". 330.000 ist zwar etwas weniger als 880.000. Aber vielleicht liegt diese wechselhafte Begeisterung auch nur daran, dass die FPÖ und ihr nahe Medien heftig für das Volksbegehren kampagnisierten. (To be fair: Andere Parteien und Medien für andere Volksbegehren auch.)

Strache soll sich trauen!

Und darum fordert jetzt eben jeder eine Volksabstimmung. Oder mehrere. Je nachdem, nach welcher seiner zahlreichen Forderungen aus der Vergangenheit man Strache misst. Warum man das fordert? Damit man dem Strache und der FPÖ endlich mal zeigt, wo's lang geht! Voll peinlich, oder?!

Dabei könnten Strache und Kurz, wenn sie ein bisschen intelligenter wären, das jederzeit kontern. Und zwar mit: Okay. Dann machen wir's.

Ich glaube nämlich, dass es in Österreich keine Mehrheit für ein Rauchverbot gibt. Schauen wir uns ein paar Zahlen an

20 % der Österreicher sind tägliche Raucher

8,1 % der Österreicher sind "Gelegenheitsraucher"

26 % der Österreicher wählen eine Partei, die das Kippen des Rauchverbots in der Gastronomie zur Koalitionsbedingung gemacht hat

Wenn wir davon ausgehen, dass sich diese Gruppen nicht komplett überschneiden, hat man da zwischen 30 und 40 Prozent der Bevölkerung. Und da ist die "Freiheit"-Fraktion noch nicht mal dabei. (Alles hier diskutiert.)

Denn ich glaube - und das ist jetzt eine subjektive Einschätzung -, dass viele, die selbst nicht rauchen, trotzdem für Raucher-Argumente empfänglich sind. In deren Stammlokal der Nichtraucherbereich funktioniert (anders als generell). Die das als eine Art Freiheitsfrage empfinden, andere beim Essen mit Rauch zu stören.

Oder die einfach auch ihre Süchte haben und sich wirklich fürchten, dass ihnen danach auch etwas verboten wird. Und wer kennt sie nicht - die Nichtraucher, die sich darüber ärgern, dass die armen Wirte schon in Raucherschutztüren investiert haben? Das soll dann jetzt auch so bleiben, wir sind in Österreich!

Alle haben was davon - Lasst uns abstimmen!

Darauf könnte Strache setzen. Vor allem, weil die Inszenierung so oder so einen großen Wert hätte. HC, der Bringer der direkten Demokratie. Der sogar ein Anliegen, das ihm selbst bekanntlich nicht zusagt, abstimmen lässt. Wie großzügig! Gleichzeitig hätte die FPÖ die Möglichkeit, stark Kampagne zu machen, und es zu einer Art Stellvertreter-Wahl um die Regierung werden zu lassen. Die ja nicht so unbeliebt ist.

Sind wir uns wirklich alle so sicher, dass eine Mehrheit der Bevölkerung dafür wäre, das Rauchen in der Gastro zu verbieten? Ich finde, Strache sollte es wagen. So macht er sich damit unangreifbar - und am Ende kann man vielleicht trotzdem, wie von der FPÖ gewollt total demokratisch, ein Rauchverbot beschließen.


Und übrigens: Sie waren beide schon für eine Volksabstimmung. 2012.