Veröffentlicht am 11.07.2016 1315 Aufrufe Share

Zur Relevanz von Netzpolitik

 

Klischeehafter Einstieg, aber ihr kennt das. Wenn man neue Menschen kennenlernt, fragen die meist erstmal, "was du so machst". Womit natürlich der Beruf gemeint ist, die Hobbies werden erst später im Gespräch abgefragt. Ich antworte momentan - eh schon etwas umständlich - mit "Ich bin freier Journalist und Social Media-Manager". 

Das mit dem Journalismus weckt dabei meistens mehr Interesse. Dann fragen sie, worüber ich so schreibe. "Über Innen- und ab und zu auch Netzpolitik", lautet dann die Antwort. Und dann kommt oft - viel zu oft - erstmal ein komischer Blick.

Netzpolitik: Ein sehr weiter Begriff

Der Begriff der Netzpolitik hat sich noch nicht wirklich etabliert. Vermutlich, weil er etwas sperrig ist und es keine genaue Definition gibt, was genau in ihn reinfällt. Eine kleine Auswahl an Themen, die ich eindeutig als Netzpolitik - oder anders eben als "Internetthemen" - bezeichnen würde:

  • Künstliche Intelligenz 
  • Hasspostings
  • Das Darknet
  • Gesichtslose Gruppierungen wie Anonymous
  • Suizidhilfe-Websites, die durchaus reale Konsequenzen haben
  • Pornografie - auch Kinderpornografie  
  • Medienpolitik und der Umgang mit Digitalisierung
  • Organisiertes Verbrechen mithilfe des Internets
  • Privatsphäre, Anonymität und Datenschutz im Überwachungszeitalter
  • Regelung von Zugang zu Wissen und Macht
  • Terror und Propaganda
  • Hacking (inkl. staatlicher Aktivität im "Cyberwar"
  • Alternative Zahlungsmodelle wie Bitcoin

Und diese Liste könnte sicher noch erweitert werden. Ich persönlich würde z. B. eSports auch als Zukunftsthema bezeichnen - genau wie eben Sport ein politisches Thema sein kann (Korruption, Eventsausrichtung, Tourismus, Förderungen, Prestige ...). Aber auch die "alten" medienpolitischen Themen wie Zensur und Informationsfreiheit bekommen durch das Internet eine ganz neue Dimension. Das alles fällt für mich in den Begriff "Netzpolitik".

Am Beispiel Österreich

Das klingt jetzt vielleicht so, als würde ich mich mit einem "Catch all"-Begriff anfreunden, um mich selbst zu profilieren. Aber mir geht es nicht nur darum, für mich selbst eine Nische zu finden. Was mit bloßem Interesse an vielen der Themen angefangen hat, wurde zu echter Besorgnis über viele aktuellen Entwicklungen, die auch praktische Auswirkungen haben.

Ein Beispiel ist die Vorratsdatenspeicherung. Damit ist die Datenspeicherung von staatlicher Seite gemeint, die dazu gedacht ist, Verbrechen aufzuklären. Gebracht hat die Vorratsdatenspeicherung in Österreich wenig - und sie wurde auch vom Europäischen und vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Zwischen 2012 und 2014 jedoch wurden u. a. Telefondaten aller Österreicher gespeichert und teils auch auf Verdacht abgerufen - was einen massiven Eingriff in die Grundrechte darstellt, der nur selten wirklich berechtigt sein dürfte.

Aber gut, die VDS ist abgeschafft. Jetzt wird's aber noch schlimmer: Mit dem Polizeilichen Staatsschutzgesetz (PStSG) öffnet sich die Regierung kaum beschränkte Möglichkeiten zur Überwachung auf Verdacht. Die "Überprüfung der Wahrscheinlichkeit", dass jemand eines von über 100 verfassungsgefährdenden Delikten begeht, wird in Zukunft reichen, um jemanden in Österreich zu überwachen. Kontrolliert wird das recht lasch - mit einem Rechtsschutzbeauftragten nämlich. Das Parlament hat, wie schon so oft, wenig mitzureden.

Das Megathema Überwachung

Und das Megathema Überwachung ist nur eins von vielen Aspekten der Netzpolitik. Auch außerhalb von Österreich hat es durchaus reale Konsequenzen - siehe NSA-Skandal. Dass die deutsche Regierung das "Google der NSA", XKeyscore, mittlerweile selbst verwendet, ist eine weitere reale Auswirkung der Netzpolitik - und ein Zeichen dafür, dass die Überwacher gewonnen haben. Zu vielen Menschen scheint es egal zu sein, dass ihre Grundrechte ausgehebelt werden können.

Gleichzeitig gab es vor ein paar Monaten den Streit zwischen Apple und dem FBI. Nach dem Anschlag von San Bernadino - also einem der täglichen Shootings in den USA - wurde die Diskussion laut, ob Apple die Verschlüsselung des iPhones "umgehen" sollte, um dem FBI Informationen zu liefern. Viele seriöse Anbieter von Software haben ein Verschlüsselungsniveau, dass es ihnen selbst nicht ermöglicht, die Nachrichten der Kunden zu überwachen - dadurch sichern sie sich Vertrauen. Das FBI allerdings meinte, es müsse einen Schlüssel geben, um alle iPhones zu öffnen. Apple lehnte ab, die Debatte zog sich - bis von offizieller Seite verlautbart wurde, man habe das Telefon von selbst geknackt. Niemand ist sicher. Die Diskussion ist vorbei.

Viren, ein Schwarzmarkt und das ewige Leben

Aber dieses Megathema ist nur ein Minithema angesichts dessen, was noch kommen könnte. Wie "Waitbuywhy" in einem riesigen, aber trotzdem sehr lesenswerten Artikel feststellt, könnten Künstliche Intelligenzen uns irgendwann outsmarten - und von selbst entscheiden, dass sie uns nicht mehr brauchen. Gleichzeitig arbeiten "Transhumanisten" wie Zoltan Istvan daran, die Menschen mithilfe von Technologie unsterblich zu machen. Und wiederum gleichzeitig gibt es "Anarcho-Primitivisten", die Technologie völlig zerstören und zurück in frühe Zeiten wollen. Dazu zählen unter anderem die Earth Liberation Front, die unter dem Label des eco-terrorism zerstört, "um den Planeten zu retten". Diese beiden Richtungen stellen Extreme dar, die in der Zukunft lauter werden.

Wiederum gleichzeitig existiert das "Darknet" - ein extrem schwer zurückverfolgbares "Internet im Internet", in dem man wirklich alles unversteuert kaufen und verkaufen kann. Ein ebenfalls riesiger, aber lesenswerter Artikel von WIRED behandelt die die Geschichte des größten Drogenportals der Welt. Ähnlich ist die Geschichte des 20-jährigen Shiny aus Deutschland, der in jungen Jahren von seinem Zimmer aus ein weltweites Drogenportal erfolgreich machte. Im Darknet tobt ein Kampf für freien Drogenkonsum, freien Handel, freies Denken - und gleichzeitig freies Verbrechen. Dieses moralische wie rechtliche Thema wird auf jeden Fall noch wichtiger.

Und auch dem Kampf um die Daten abseits von Überwachung möchte ich noch ein Kapitel widmen. Nicht nur, dass sich staatliche Organisationen gegenseitig hacken und mit Malware angreifen - vor allem "private" Hacker, ob alleine oder im Kollektiv, werden die Welt immer mehr auf den Kopf stellen. Eine Lücke in Sicherheitssystemen kann Unternehmen blamieren oder gar ruinieren, persönliche und klassifizierte Daten können veröffentlicht werden. Das "Internet of Things" - damit bezeichnet man die Entwicklung, dass auch schon Häuser und Kühlschränke mit dem Internet verbunden werden - wird diesen Risiken neue Relevanz verleihen.

Es ist eben nicht egal

Ich weiß, das war jetzt viel. Vor allem, wenn ihr die Links auch wirklich angeklickt habt, um nachzulesen. Aber alles andere als ein Überblick über das riesige Thema Netzpolitik würde den Rahmen sprengen - und gerade auf meinem Blog würde dies kaum jemand bis zu Ende lesen.

Was mir wichtig ist, zu zeigen: Das alles ist wirklich real, mit realen Konsequenzen, und es ist schon jetzt ziemlich wichtig. Internetthemen finden in Österreich - bis auf wenige Ausnahmen wie Ingrid Brodnig vom "Profil" oder Fabian Schmid vom "Standard" - keine große Plattform. Dabei sind sie es, die in Jahrzehnten unser Leben entscheidend bestimmen werden. Der Kampf um Daten, Privatsphäre und nicht zuletzt um die Freiheit selbst ist dabei meist das bestimmende Thema - und das sollte uns einfach nicht egal sein.Wenn ich nächstes Mal sage, dass ich über Netzpolitik schreibe, werde ich wohl diesen Artikel empfehlen. Ich hoffe, es ist klar geworden, dass das nicht egal ist.