Veröffentlicht am 22.12.2017 1819 Aufrufe Share

Neoliberalala

In Österreich gibt es eine Reihe von Kampfbegriffen, die man quasi nicht verwenden kann, ohne ein politisches Statement zu tätigen. Das zeigt sich an den Fragen, ob man "Pflicht-" oder "Zwangsmitgliedschaft" sagt, oder ob man "Flüchtling" oder "Asylant" sagt. Es ist im Wesentlichen dasselbe, aber mit einer anderen Konnotation. Damit unterstützt man quasi - so zumindest der Vorwurf - eine politische Partei.

So ist es auch mit dem Wort "Neoliberalismus". Ein Begriff, der schwer zu definieren ist. Ursprünglich meint er - und ich zitiere jetzt ganz unwissenschaftlich aus Wikipedia:


Der Neoliberalismus, wie er ursprünglich im Colloque Walter Lippmann vorgeschlagen worden war, sollte einen neuen Liberalismus konzipieren, jedoch nicht im Sinne eines Marktradikalismus, sondern vielmehr als antikommunistischer und antikapitalistischer Dritter Weg. Vornehmlich in seiner ordoliberalen Ausprägung gilt der deutsche Neoliberalismus der 1930er und 1940er Jahre als eine wesentliche theoretische Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, die allerdings mit größerem Pragmatismus insbesondere hinsichtlich der Konjunktur- und Sozialpolitik eigene Akzente setzte.


Das widerspricht sich etwas damit, wie der Begriff heute verwendet wird. Nämlich synonym mit einer unregulierten Variante des Kapitalismus. Das nennt man dann wahlweise Raubtier-, Casino-, Turbo- oder Kamikaze-Kapitalismus, um gleich mal zu zeigen, auf welcher Seite man steht und dass das alles ganz furchtbar ist.

Es ist scheinbar zu einem Wandel des Begriffs "Neoliberalismus" gekommen. Von dem, was heute vermutlich auch viele Linke mittragen würden, hin zu etwas, das eigentlich nicht zum Wort passt. Wenn du also von "Neoliberalismus" sprichst, sagst du noch nicht viel, außer dass du vermutlich links bist und das, was du mit dem Wort meinst, schlecht findest.

Denn so ziemlich alle anderen außer die Linken verwenden den Begriff nicht mehr. Die Rechten, die wohl wirklich genau die "Politik der Reichen" vertreten, die mit der modernen Version des Begriffs assoziiert wird, scheuen sich natürlich tunlichst, mit dieser in Zusammenhang gebracht zu werden. Und solange Neoliberalismus ein politischer Kampfbegriff mit mehreren Definitionen bleibt, wird er ihnen bei der eigenen Wählerschaft eher nicht schaden, so zumindest das mutmaßliche Kalkül.

Liberale meiden ihn gleich aus zwei Gründen: Die einen wissen, was mit dem Begriff heute gemeint ist, und wollen nicht damit assoziiert werden. Das sind die "Ordoliberalen", die einsehen, dass Marktversagen existiert und dass es zumindest kein grundsätzliches Problem ist, wenn der Staat Markt und Gesellschaft auch etwas steuert. Die anderen finden aber genau das wiederum schlecht - sie haben ein generelles Problem mit dem Begriff, da er in seiner ursprünglichen Form für etwas steht, das sie für Sozialismus halten. Das sind die Libertären, die den Staat prinzipiell für falsch halten und Eingriffe in den Markt prinzipiell ablehnen.

Bleiben also die Linken, die diesen Begriff verwenden. Eben als Kampfbegriff. Für sie ist der Neoliberalismus nicht nur eine Ideologie, sondern eine Art System. Ein alles übergreifender Kapitalismus, der jeden Bereich der Gesellschaft "kapitalisiert". Man spricht zum Beispiel von "Bildungsökonomisierung", wenn man Bildung als Ausbau der eigenen Verwertbarkeit für den Arbeitsmarkt sieht. Und dass Wettbewerb als Grundsatz in vielen Lebensbereichen gilt, ist zumindest keine ganz absurde These.

Mein Problem damit ist, dass diese Kritik wie so oft überzogen ist. Die Aufregung ist auf prinzipieller Ebene schon mal übertrieben. Turns out: Der Markt ist das beste System zur Steuerung der Gesellschaft, das wir haben. Was nicht heißen soll, dass er perfekt ist - aber er führt zu mehr Wohlstand und einem besseren Leben als jede sozialistische Alternative.

Aber auch, wenn man das nicht leugnet und den Markt an sich nicht sofort abschaffen möchte - warum auch -, lehnt sich die Kritik am Neoliberalismus weit aus dem Fenster. Sie sei nur von den Reichen gewollt, heißt es oft. Und diese würden sich eben die Propaganda leisten können, die Armen davon zu überzeugen. Ziel der Ideologie (und ihrer reichen Urheber) seien Sozialabbau, niedrigere Gehälter, mehr Arbeit(-szeit pro Person) und grob gesagt "mehr Ausbeutung, weniger Lebensqualität".

Das klingt doch etwas absurd. Da gehen wirklich Menschen davon aus, dass eine Art System etabliert wurde, das Ziele vertritt, die für den Großteil der Menschen schlecht sind, und dass die Menschen (fast) überall auf der Welt zu dumm und unmündig sind, sich dagegen zu wehren. Weil "die da oben" wollen nicht nur Geld - sondern auch, dass es dir schlecht geht.

Es erinnert fast ein bisschen an Matrix. Man wacht plötzlich auf mit dem Wissen, dass es den Neoliberalismus gibt, und das erklärt plötzlich alles Unrecht in der Welt. Von den großen Zusammenhängen bis ins kleinste Detail. Dass die junge Wirtschaft mehr Facebook-Fans als der ÖGB hat, ist auch nur ein Symptom des Neoliberalismus und nicht etwa von schlechtem Social Media-Marketing. (This is something someone actually thought.) Es ergibt einfach alles Sinn!

Früher dachte ich auch so. Und noch heute mag ich natürlich nicht bestreiten, dass sich die Marktwirtschaft nicht nur als staatliche Organisationsform, sondern als Prinzip durchgesetzt hat. Ich halte das, anders als früher, nicht mehr für prinzipiell schlecht, aber ich erkenne natürlich auch, dass das zu Problemen führen kann. Aber wirklich jedes Problem auf der Welt mit dem Neoliberalismus zu erklären, mag zwar für Betroffene sehr intelligent wirken, ist aber eigentlich nicht weit weg von Rothschild-, Bilderberg- und Illuminati-Verschwörungstheorien.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Natürlich hat der moderne Kapitalismus seine offensichtlichen Schwächen, die auch einmal staatlicher Regulierung bedürfen. Aber davon auszugehen, dass es eine weltumfassende Verschwörung, ein böses System gibt, das an allem Leid der Welt schuld ist, ist eine verfehlte Kritik. Sie wird niemandem helfen, sondern eher die Anliegen der seriösen Linken - jener, die auch in einer Welt mit Markt etwas verbessern wollen -, ins Lächerliche ziehen.

Und überhaupt: Vielleicht sollte man einfach aufhören, das Wort Neoliberalismus falsch zu verwenden. Denn wenn man sich die Definition ansieht, sind wir doch alle ein bisschen neoliberal.



Titelbild: Patrick Hoesly, Flickr, CC BY 2.0 Lizenz, Größe verändert