Veröffentlicht am 21.07.2016 722 Aufrufe Share

Kernmania

Und es wird munter weiter gefeiert. Kern-Mania in Österreich. Seit seinem Antritt wird Bundeskanzler Christian Kern von der polit-medialen Landschaft gelobt. Sozialdemokraten sehen mit ihm endlich eine Option für die Zukunft, die ÖVP ist genervt von seinem Glanz, und auch Linke sehen in ihm ein eindeutiges Upgrade zu Faymann.

Nun gut, Letzteres kann man ihm zugestehen. Es war auch nicht besonders schwer. Aber langsam wird es Zeit, wieder zu Besinnung zu kommen und von der Regierung seriöse Arbeit einzufordern. Ein Erklärungsansatz für den Hype.

Warum Kern so beliebt ist

Man kann schon verstehen, wieso die Menschen Christian Kern mögen. Jahrelang waren wir Werner Faymann gewohnt. Eine Parodie eines Bundeskanzlers, die kritische Interviews meiden wollte und dem Volk über die Boulevardzeitungen etwas ausrichten ließ - selbstverständlich finanziert durch Steuergeld. Kern stellt sich allen Medien und beantwortet Fragen. Alleine das ist nicht nur ein Update zu seinem Vorgänger, sondern auch zu den meisten anderen Politikern.

Und er spricht nicht nur dumme Sachen an. Mit seinem Engagement für Start-Ups hat er einen Nerv getroffen und eine Diskussion angestoßen, die vorher nur von den Betroffenen selbst geführt wurde. Auch ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer zeigt sich schon begeistert von der Idee, Start-Ups zu fördern. (wobei das schon immer zu seiner Inszenierung gehört hat) Mit dem Start-Up-Paket ist - und man möchte es kaum glauben - wirklich etwas passiert in Österreich.

Dass Kern dennoch viel zu tun hat, beschwichtigt er gar nicht. In der Puls 4-Sendung "Pro und Contra" gab er einigermaßen verständliche Antworten darauf, warum große Konzerne in Österreich kaum Steuern zahlen und warum so vieles noch nicht angepackt wurde. Das Konzernding habe etwas mit europäischer Solidarität zu tun - fair enough, denn nach nationalen Policy-Änderungen können die einfach abwandern. Und generell brauche er noch Zeit, um vieles zu evaluieren. 

Von daher ist er eigentlich ziemlich likeable und macht einen guten Eindruck: Ein besonnener Bundeskanzler, der sich die Zeit nimmt, um auch wirklich was durchzusetzen. Um dieses ausgeglichene, arbeitsorientierte Image zu unterstreichen, traf sich Kern auch schon mit FPÖ-Chef Strache, ohne diesem (bis jetzt) etwas über die Medien auszurichten. Seine professionell geführten Social Media-Accounts geben dem ganzen noch eine nachhaltige Strategie mit. Kern kann es - so wird es zumindest kommuniziert.

Trotz guter Inszenierung: Das wird wohl nichts

Ich glaub das allerdings immer noch nicht. Schon zu Beginn von Kerns Amtszeit habe ich in einem Blog auf Fisch+Fleisch geschrieben, warum Kern es schwer haben wird. Hauptgrund war dabei für mich die ÖVP - mit einem konservativen Koalitionspartner, der noch dazu einen Reinhold Lopatka in den eigenen Reihen hat, kriegst du keine sozialdemokratische Politik zusammen. Gerade in der alles beherrschenden Thematik der Flüchtlingskrise gibt nach wie vor die ÖVP den Ton vor.

Und so löblich es ist, dass man das oben genannte Start-Up-Paket wirklich durchgezogen hat: Der große Wurf wird nicht kommen. Wenn es um eine Änderung der Steuerpolitik geht, haben SPÖ und ÖVP extrem unterschiedliche Ansichten - siehe Faymanns Scheitern an Erbschafts- und Vermögenssteuern. In gesellschaftspolitischen Fragen, z. B. Ehe für alle Ja/Nein, werden sich die Sozialdemokraten weiterhin an den Koalitionspakt halten und nicht gegen die ÖVP stimmen können. Auch die Law-and-Order-Politiken der Schwarzen werden weiter umgesetzt werden. Da seh ich keinen Weg vorbei.

Alles auf 2018

Aber ich glaube, das begreifen die meisten Beobachter auch so. Dass die SPÖ mit der ÖVP in einer Zwangsehe steckt. Trotzdem sind sie begeistert von ihm. Wieso? Als einzigen Erklärungsansatz kann ich mir ein wahltaktisches Motiv vorstellen: Kern soll 2018 Kanzler bleiben.

Das Kalkül lautet demnach wie folgt: Entweder, Kern schafft es, die ÖVP in den Griff zu kriegen und bis 2018 doch noch einige wichtige (Struktur-)Reformen durchzusetzen. Oder aber, die ÖVP bleibt auf Lopatka-Kurs und gönnt der SPÖ keinen einzigen Erfolg. Dann gewinnt Kern das koalitionsinterne Rennen um Attraktivität 2018 ­- und wird zum Koalitionspartner der FPÖ. Keine schöne Idee für viele Linke, aber ein anderes Szenario wird sich wohl nicht mehr ausgehen.

Es sei denn: Die SPÖ geht in Opposition. Das will sie aber nicht. Auch, wenn ich die Idee für wünschenswert halte - in einer Legislaturperiode könnte sich die Sozialdemokratie neu organisieren und die "Basiswappler", die nur auf ihre Karriere schauen, absägen. Die SPÖ will in der Regierung bleiben. Die Pragmatiker, weil sie einfach machtversessen sind wie die meisten Regierungspolitiker. Die Idealisten, weil sie eine blau-schwarze Regierung verhindern wollen. Gesellschafts- und außenpolitisch wäre das für die Linke eine Katastrophe. Darum stehen die Zeichen wohl für Blau-Rot.

Fazit

Kurzum: Kern wird das Land nicht auf den Kopf stellen. Auch, wenn er besser als Faymann ist, wird die ÖVP ihn wohl oder übel ausschalten. Das heißt nicht, dass nicht ein paar Verbesserungen drin sind - das traue ich ihm durchaus zu. Allerdings geschieht alles, was ab jetzt passiert, mit Blick auf 2018: Und die SPÖ und ihre linken und progressiven Beobachter scheinen zu wünschen, dass Kern das gewinnt. Egal, mit wem es dann sein muss.

 

Bildquelle: "Bundesparteitag 2016", SPÖ Presse und Kommunikation (Flickr, Kommerzielle Nutzung und Änderungen erlaubt)