Veröffentlicht am 20.10.2017 740 Aufrufe Share

Die Lehren aus der Nationalratswahl

Die Wahl ist geschlagen, und es folgen Analysen. Ich habe mich bemüht, jetzt keine Hot Takes um der Texte willen zu schreiben, sondern abzuwarten und auch zu lesen, was andere und klügere Leute zum Wahlergebnis schreiben. Die für mich wichtigsten Punkte will ich, nachdem die Aufregung ein bisschen verflogen ist und wir uns auf den Koalitionspoker konzentrieren können, in aller Kürze darstellen. (Gerade für ganztätige Politikbeobachter könnte das ein bisschen redundant sein.)

Achtung: Es folgt eine streng subjektive Analyse. Das alles hat keinen Anspruch auf Objektivität oder Ausgewogenheit, immerhin ist das hier ein Blog und nicht der ORF. Inhaltliches Feedback nehm ich aber gern: derschett (at) gmail (punkt) com.

Kern hat die SPÖ gerettet

Für mich war die Sozialdemokratie die große Unbekannte vor dem Wahltag. Dass Kurz aufgrund des Hypes und die FPÖ aufgrund ihrer Themen und des Protests zugewinnen würden, war klar. Auch die Verluste der Grünen wurden - wenn auch nicht in ihrer enormen Größe - richtig vorausgesagt. Und dass die Neos sich schon irgendwie im Parlament halten würden, daran hatte ich nach dem erfolgreichen Wahlkampf auch keine großen Zweifel.

Was mich dann aber gewundert hat, ist, dass die SPÖ wirklich den zweiten Platz verteidigen konnte. Einerseits ein kleines Wunder, wenn man sich den Wahlkampf ansieht, der von Pleiten, Pech und Pannen geplagt war. Andererseits immer noch schade für Christian Kern - denn dass er sich prozentemäßig mit Werner Faymann vergleichen lassen muss, hat er eigentlich nicht verdient.

Generell ist es nur Kern zu verdanken, dass die SPÖ noch mit einem halbwegs respektablen Ergebnis dasteht. Ansonsten funktionierte nämlich gar nichts. Der Wahlkampf wurde entweder von Mittelmäßigen aus der Partei gemacht - die mit dem witzigen Wahlkampf der FPÖ oder der perfekten Inszenierung von Kurz nicht mithalten konnten -, oder von Profis, deren Praktiken halt nur im Verborgenen irgendwie Sinn machen können. Nichts hat geklappt - nur Christian Kern, vor allem in den TV-Duellen.

Der Wahlkampf der Neos war respektabel

Für die Neos war die Lage wirklich nicht leicht. "Veränderung", das Hauptwahlmotiv des letzten Wahlkampfs, wurde auch von Sebastian Kurz bedient. Und im Dreikampf zwischen Kern, Kurz und Strache drohten die Neos, aufgerieben zu werden.

Ich glaube, dass vor allem die starken Fernsehauftritte von Matthias Strolz dazu beigetragen haben, dass die Neos im Parlament geblieben sind. Einige ihrer Wähler vom letzten Mal werden geblieben sein, da sie die Kernthemen der Neos (Bildung, Wirtschaft) recht aktiv vertreten haben. Im Gegensatz zu den (meisten) Grünen haben sie das auch über die gesamten vier Jahre gut kommuniziert. Nur so war es möglich, trotz dieser schwierigen Bedingungen den Wiedereinzug zu schaffen.

Nächstes Mal müssen die Neos allerdings wirklich wachsen - denn sonst droht die Gefahr, als "Immer 5 Prozent"-Partei dasselbe Schicksal wie die Grünen zu erleiden. Dann wird taktisch gewählt, weil die Neos schaffens eh rein und die kommen eh nicht in die Regierung. Nächster Stop wird wohl die 10-Prozent-Marke sein.

FPÖ-Themen sind in der Mitte angekommen

Der "Rechtsruck", der von vielen beschworen wird, ist eigentlich keiner. Denn auch die Große Koalition machte zuletzt einfach nur FPÖ-Politik. Es gab unzählige Fremdenrechtsverschärfungen, auch rhetorisch näherten sich Kurz und Doskozil an Heinz-Christian Strache an. Das bedeutet nicht, dass sich unter einer möglichen schwarzblauen Regierung nichts ändern würde - aber der "Rechtsruck", der ist längst passiert.

Es handelt sich aber nicht nur um einen Rechtsruck in der Regierung, sondern um einen Rechtsruck in der Gesellschaft. Längst sind "rechte Themen" und Meinungen in der gesellschaftlichen Mitte angekommen. Das war im Vergleich mit 2015 nicht schwer - man wird ja schon dafür geschimpft, den rechtlichen Status Quo (Es gibt kein Menschenrecht auf Asyl) zu erklären. Aber mittlerweile wird auch bei Abschiebungen kaum mehr gemurrt, die Refugees Welcome-Welle der Hilfsbereitschaft ist, bis auf bei einigen Aktivisten und NGOs, längst verschwunden. (Das bedeutet auch, dass die Flüchtlinge, die jetzt kommen, einfach "zu spät" dran sind.)

Dass die FPÖ mittlerweile als wahrscheinliches Szenario in der Regierung gilt - obwohl sich an der Konstellation nichts geändert hat, sie ist immer noch drittstärkste Partei - liegt also wohl auch daran, dass sich die gesellschaftliche Stimmung im Land einfach zu ihren Gunsten entwickelt hat. Eine glaubwürdige linke Politik, die einen Umgang mit der Skepsis der Menschen in der Flüchtlingsfrage findet, ohne Prinzipien über Bord zu werfen, fehlt.

Es ist auch ein bisschen schade um die Grünen

Apropos Linke, die fehlen: Auch die Grünen werden fehlen. Nicht unbedingt, weil Feminismus und Klimawandel die akutesten Themen dieser Wahl waren - ja, eh wichtig, aber you get the point -, sondern weil sie im Parlament gute Arbeit geleistet haben. In der Korruptionsbekämpfung waren die Grünen immer verlässlich, ihre Kernkompetenz des Umweltschutzes haben sie immer glaubwürdig vertreten.

Auch unpopuläre Maßnahmen trauten sich die Grünen anzusprechen. Und ich glaube, gerade wenn sich jemand auch für diese ausspricht, geht auch etwas weiter. (Agenda Setting und so.) Wenn man Idealismus gut findet, konnte man die Grünen zumindest respektieren.

Keine Sau interessiert sich für Politik

Die wichtigste Lehre aus der Wahl bleibt aber leider die, dass Österreich sich insgesamt recht wenig für Politik interessieren dürfte. Die Quoten der Fernsehsender sprechen da zwar eine andere Sprache, aber ich denke, die Menschen interessieren sich nicht für Politik, sondern für Wahlen.

Alle (maximal) fünf Jahre schreitet ganz Österreich zur Wahl - und es ändert sich kaum was. Dass SPÖ und ÖVP trotz ihrer miserablen Performance auch noch belohnt worden, ist eigentlich ein Witz. Dass Sebastian Kurz so viel dazugewinnen konnte, zeigt, dass einige auf dieses "Veränderung trotz 30 Jahren in der Regierung" reinfallen - und sich voll verarschen lassen.

Ich interessiere mich noch nicht lang für Politik, aber der Status Quo ist jetzt schon irgendwie resignierend. Am Ende läufts wohl doch immer auf Rot-Schwarz, Schwarz-Rot oder für eine kurze Zeit "Irgendwas mit Blau" hinaus. Keine dieser Varianten halte ich für zukunftstauglich. Es ist schade eigentlich, aber naja. Vielleicht beim nächsten Mal.

 

 

 

Ach übrigens: 2022, so die neue Regierung bis dahin durchhält, wären nicht nur Nationalrats- sondern auch Bundespräsidentschaftswahlen. Freuts ihr euch auch schon so? <3