Veröffentlicht am 17.04.2016 1573 Aufrufe Share

Herr: "Man ist nicht dumm, wenn man FPÖ wählt"

Frau Herr, die Wahlumfragen sind für die SPÖ dramatisch. Beide Koalitionsparteien verlieren immer mehr an Zustimmung. Die traditionell wichtigsten Wähler der SPÖ, die Arbeiter, wählen mittlerweile eher Blau statt Rot. Ist die FPÖ die neue Arbeiterpartei?

Nein, sicher nicht. Die FPÖ ist auch dann nicht die Arbeiterpartei, wenn sie mehrheitlich von Arbeitern gewählt wird, sondern erst wenn sie Politik für diese macht. Aber dass sie sozial sein soll, stimmt einfach nicht. Sie hat in der Vergangenheit unsoziale Maßnahmen mitgetragen und macht Politik gegen Arbeiter. In der Steiermark haben sie sogar einen Wahlkampf gegen die Mindestsicherung gemacht. 

Wieso wird sie dann von so vielen Arbeitern gewählt? 

Weil sie einfache, aber falsche Antworten hat. Die FPÖ macht Politik mit Emotionen, mit Ängsten. So auf die Art: Wenn's dem einen armen Menschen, also einem Asylwerber, schlechter geht, geht's dem anderen besser. Das stimmt inhaltlich aber nicht und bringt die Menschen nur gegeneinander auf. 

Und trotzdem wählen traditionelle SPÖ-Wähler die FPÖ. Gleichzeitig sind Sie und die Sozialistische Jugend generell parteiintern die größten Kritiker. Ist man als Linker mittlerweile bei den Grünen besser aufgehoben? 

Nein, sind sie nicht. Wir haben 400.000 Arbeitslose, und die Grünen propagieren: "Kauf Bio! Fahr mit dem Rad! Erhöhen wir die Mineralölsteuer!" Ich bin auch gegen zu viele Autos. Aber wenn für mich die Preise um 10 Prozent steigen, ohne dass ich davor mehr Geld habe, schaut's schlecht aus. Außerdem stellen die Grünen im Gegensatz zur SJ nicht die Systemfrage. Bio macht schön-Sackerl sind schön und gut, aber sie hinterfragen halt nicht das System, in dem Waren nur wegen mehr Profit 5 mal über den Ozean geschickt werden, bevor sie verkauft werden.

Okay, das macht die SJ. Aber in der SPÖ hört man auch nicht viel Kapitalismuskritik.

Na doch, auch. Zum Beispiel wir als SJ bringen sie in die SPÖ.

Aber außerhalb der SJ gibt's das nicht wirklich. Und Werner Faymann war auch mal bei der SJ. Kämpfen die dann auch wirklich für den Sozialismus? Oder einfach für soziale Politik? 

Ja, das ist schon richtig. Es gibt dunkle Wolken die über mir schweben: So will ich nicht werden! Es gibt halt einige aus der SJ, die in der SPÖ was geworden sind - wie der Faymann, der Cap und der Gusenbauer, die dann plötzlich nicht mehr vom Sozialismus geredet haben. Aber wir haben auch einige Leute, zum Beispiel den Traiskirchner Bürgermeister Andi Babler, oder jetzt in Wien wieder eine Mandatarin (Marina Hanke, Anm.), die durchaus für linke Politik stehen und das auch den Leuten erklären. Nicht viele sagen Sozialismus, das tun in der SPÖ am ehesten wir. Aber sie vertreten linke Politik und erklären sie den Leuten. 

Sie haben im Nationalratswahlkampf Bürger mit "Finden Sie den Kapitalismus auch schlecht?" begrüßt. Außerdem haben Sie einmal gesagt, Venezuela sei ein politisches Vorbild. Kürzlich ist der Sozialismus dort abgewählt worden. 

Ja, das hab ich gesagt, aber da war halt auch ein Kontext dabei. Es gibt jetzt nicht das Land wo ich sage: Das ist es, so machen wir's. Aber viele Länder machen vieles gut. Ich will die Zustände in Venezuela gar nicht verteidigen.Wenn man nicht gegen Korruption vorgeht, dann will ich das nicht schönreden. Aber nicht zu vergessen ist: viele Leute erhielten auf einmal Zugang zu Bildung, der Kampf gegen Armut wurde geführt, etc.

Ist die moderne Sozialdemokratie nicht einfach kapitalismustauglicher Sozialismus?

Das sehe ich nicht so. Rosa Luxemburg hat einmal gesagt, dass man mit kleinen Schritten zur Revolution kommt. Und mir ist klar, dass es in Österreich nicht von heute auf morgen so etwas wie eine Revolution geben kann. Aber man muss den Leuten sozialistische Politik erklären - dann wollen sie es auch. 

Wenn man sich jetzt aber wirklich hinstellt und für den Sozialismus wirbt - glauben Sie, dass das für die Österreicher interessant ist? 

Nein. Sozialismus kommt ja in den Medien auch nur negativ vor. Und wir kritisieren ja zum Beispiel auch, was in der Sowjetunion geschah, aber das war nicht Sozialismus. Aber linke Ideen sind mit Sicherheit mehrheitsfähig. Bei Vermögenssteuern denken die Leute erstmal "Oh nein, das Gsparte von der Oma" - aber wenn man sagt "Menschen sind wichtiger als Profite" würden fast alle zustimmen. Da bin ich mir sicher. 

Als junger Mensch tut man sich recht schwer, wenn man an die letzte große Reform zurückdenken soll, die wirklich vielen Menschen wirklich viel gebracht hat. Wüssten Sie was? 

(überlegt lange) Boah ... das muss zu Zeiten von Kreisky gewesen sein. Bei der Fristenlösung zum Beispiel. Das war halt vielen ein Dorn im Aug, aber die SPÖ hat trotzdem Unterschriften von Frauen gesammelt. Da haben tausende von Frauen unterschrieben - und das hat für die dann auch einen Unterschied gemacht. 

Warum gibt's das heute nicht mehr? 

Naja, in der Großen Koalition gibt's halt immer Kompromisse. Bei den Verhandlungen zur Steuerreform zum Beispiel: Da haben sich die Gewerkschaften im Vorfeld schon auf einen Kompromiss geeinigt. Da waren auch die christlichen Gewerkschaften dabei. Man ist also mit einem Kompromiss in die Verhandlungen gegangen. Statt 150 Prozent zu fordern, um dann 75 Prozent zu kriegen, ist man mit einem Kompromiss in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Ich weiß nicht immer, was da genau abläuft - aber was ich weiß, ist, dass Vermögenssteuern durchaus mehrheitsfähig wären. Dafür muss man kämpfen. 

Angenommen, das passiert jetzt. Die SPÖ spricht sich lautstark für soziale Reformen aus. Faymann gibt's seit 2008. Wer hört dadurch auf, die FPÖ zu wählen?

Es ist nicht so, dass Glaubwürdigkeit eh schon verspielt und jetzt alles wurscht ist. Aber es stimmt schon, dass sich in Sonntagsreden viel nach leeren Versprechungen anhört, das kennen wir ja. Und da hören viele natürlich nicht auf, die FPÖ zu wählen. Ich versteh das auch! Man ist nicht dumm, wenn man FPÖ wählt! Das ist ein Ausdruck, dass man unzufrieden ist, und nicht, dass man dumm ist. Ich mag das auch nicht, wenn man FPÖ-Wähler dann als dumm bezeichnet, so auf die Art "Der hat's nicht verstanden". Oder "Ha ha, der FPÖler hat was falsch geschrieben". Das finde ich überheblich. 

Wenn die Arbeiter dann trotz allem eh FPÖ wählen - was soll die SPÖ denn machen?

Ich würde mir ein Thema aussuchen und probieren, das in der Koalition durchzukriegen - damit man für die Menschen was verbessert. Bei so vielen Arbeitslosen liegen die Themen auf der Hand. Und wenn ich dann beim fünften Mal anstoße und merke, das bringt nichts. Dann muss man halt die Koalition auflösen.

Dann kämen Neuwahlen - und nach momentanem Stand wäre die FPÖ stärkste Partei. Würde da die SPÖ nicht ihre Regierungsbeteiligung riskieren? 

Ja. Aber wenn man die Koalition aufkündigt und sagt "Wir kämpfen für euch, weil wir wollen das und das", dann kann man auch gestärkt aus Neuwahlen herauskommen. Aber davor muss man halt dafür kämpfen - und erst, wenn nichts mehr geht, muss man das wirklich probieren. Weil für mich ist klar: Eine Sozialdemokratie, die nicht den Anspruch hat, für die Arbeitslosen, Arbeiter und Arbeiterinnen Politik zu machen, hat sich selbst aufgegeben. 

Titelbild (C) Roland Plachy. Das Interview fand im Dezember 2015 statt.