Veröffentlicht am 20.04.2017 763 Aufrufe Share

"Die Bürger werden an der kurzen Leine gehalten"

Der Ladebalken ist fast zur Hälfte rot. In der linken Ecke der 30. Jänner, in der rechten der 30. Juni 2017. Die Grafik zeigt an, wann das umstrittene Überwachungspaket kommt, mit dem die Regierung und ihr Innenminister Wolfgang Sobotka für mehr Sicherheit sorgen wollen. Auf der Webseite von Epicenter Works wird der Fortschritt angezeigt.

Der 30. Jänner ist der Tag, an dem die Regierung ihre Vorschläge zum ersten Mal präsentierte. Darunter fallen der Ausbau von Videoüberwachung, die Registrierungspflicht für Wertkartenhandys, Lauschangriffe in Autos und eine staatliche Spionagesoftware. Mehr Daten sollen schneller eingesehen werden. Über dem Ladebalken findet sich auch der Punkt "Einschränkung der Meinungsfreiheit".

Epicenter Works hieß früher "AK Vorrat" und legte sich schon öfter mit der Regierung an. Sie waren es, die die umstrittene Vorratsdatenspeicherung - also die Verpflichtung für Internet-Unternehmen, die Daten ihrer Kunden monatelang für die Behörden aufzubewahren - vor den Verfassungsgerichtshof brachten, und sie waren es, die in den letzten Jahren immer wieder gegen mehr Überwachung laut wurden. "Wenn man weniger Freiheit hat, bekommt man dadurch nicht mehr Sicherheit, sondern nur weniger Freiheit", sagt uns Werner Reiter vom Team der Organisation.

Um uns zu erklären, warum staatliche Überwachung in der vorgeschlagenen Version eine schlechte Idee sei, haben wir uns mit ihm und dem Epicenter-Juristen Alexander Czadilek getroffen. 

Lest das ganze Interview auf 2seitig.at.

Bild: Karola Riegler 2017, Bilder nach Lizenz CC BY 2.0 frei verfügbar