Veröffentlicht am 31.05.2017 1031 Aufrufe Share

Der Versuch einer Lösung zur Flüchtlingskrise

Das Flüchtlingsthema begleitet uns immer noch. Seit Jahren. Spätestens seit August 2015, als die "große Flüchtlingswelle", wie sie oft genannt wird, losgegangen ist und unzählige Migranten an den Bahnhöfen auf den Zug nach Deutschland warteten.

Und auch, wenn die Zahl der Angekommenen deutlich gesunken ist: Das Thema wird uns wohl auch in diesem Wahlkampf begleiten. Und da ich über die Nationalratswahl sehr viel schreiben werde, dachte ich, es wird mal wieder Zeit für einen lösungsorientierten Beitrag.

Denn die Spins der Kandidaten sind schnell zerlegt, He-Said-She-Said macht sowieso jeder. Aber Lösungen zu konkreten politischen Fragestellungen, das ist selten geworden. Insofern will ich kurz meinen Ansatz vorstellen, mit dem ich das Flüchtlingsthema behandeln würde.

Im Zweifelsfall: Das Volk befragen

Volksabstimmungen sind etwas, das eigentlich nur die FPÖ fordert. Und es gibt auch gute Gründe dagegen. Die Befragung zur Wehrpflicht wird mir immer im Gedächtnis bleiben, weil alte, desinformierte Menschen darüber abgestimmt haben, mir neun Monate meines Lebens wegzunehmen. Mit "Die Rettung kommt nicht mehr"-Propaganda wurde ich zur Rettung geschickt, die sehr gut ohne Zivildiener ausgekommen wäre. Direkte Demokratie hat auch Schattenseiten.

Aber trotzdem sollte man sie benutzen. Und zwar gerade bei so großen Fragen. Zumindest, wenn man ein Mindestmaß an Anstand und Ehrlichkeit unter Politikern verlangen kann. Ich weiß nicht, wer die nächste Regierung bilden wird, und ich weiß, dass das in Österreich oft eine unrealistische Forderung ist - aber gehen wir mal davon aus.

Wir gehen davon aus, dass wir das Thema "Flüchtlinge" mit direkter Demokratie lösen können, weil Politiker sich zumindest nicht ganz auf das Fake News-Niveau begeben. Rein theoretisch. Der nächste Einwand ist aber: Das Ergebnis könnte rassistisch sein. Ein rassistisches Österreich könnte alle Flüchtlinge aussperren, und es wäre immer noch nicht "legitim", eben weil es rassistisch wäre.

Und ich sehe den Einwand ein. Zwar glaube ich nicht, dass sich Österreich in einem "Entweder/Oder"-Szenario wirklich dafür entscheiden würde, alle Flüchtlinge / Muslime / sonstige "fremden" Gruppen auszuweisen - aber Fremdenfeindlichkeit und Angst spielen bei dem Thema eine riesige Rolle. Insofern gilt es, Antworten zu formulieren.

Wie sehen die Möglichkeiten aus?

Wir stimmen also nicht über "Muslime Ja oder Nein" ab. Das wäre auch nicht mein Wunsch. Ich nehme das plakative Beispiel, weil die Angst vor dem Fremden in Österreich meist die Angst vor Muslimen ist. Wir könnten das theoretische Szenario auch mit anderen Gruppen durchspielen.

Um aber solch eine Angst-Abstimmung zu verhindern und Pauschalisierung nach Möglichkeit zu vermeiden, soll also keine Richtung, sondern eine konkrete politische Maßnahme angestrebt werden. Dabei müssen nicht nur zwei angegeben sein - es können die "Festung Europa", die Obergrenze, die europäische Lösung und "Alle reinlassen" abgefragt werden. Mit verschiedenen Variationen.

In der Praxis stelle ich mir das in etwa so vor:

Im Folgenden bitten wir Sie, neben der von Ihnen bevorzugten politischen Maßnahme ein Kreuz zu machen.

Variante 1: Flüchtlinge Willkommen

Österreich bemüht sich mit allen Kräften, möglichst viele Asylwerber aufzunehmen und ihnen Asyl zu gewähren.

Variante 2: Obergrenze

Österreich bleibt bei einer jährlichen Maximalsumme an Asylwerbern, die einen positiven Aufenthaltsstatus bekommen dürfen. Diese Politik wird so lange verfolgt, bis a) die Zahl der Ankommenden so stark sinkt, dass eine solche Grenze nicht mehr nötig ist oder b) die Europäische Union sich auf ein Quotensystem einigt, nach dem Flüchtlinge nach Bevölkerungszahl in den Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Variante 3: Auswahlverfahren

Österreich lehnt Asylwerber ab, sofern sie keinen Nutzen für die österreichische Volkswirtschaft bieten. Asylwerber bekommen weiterhin Verfahren, in denen vor allem ihre Kompetenzen und ihre Kompatibilität mit der österreichischen Kultur geprüft werden. Wenn diese als wertvoll erachtet werden, bekommen Asylwerber einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus.

Variante 4: Grenzen dicht

Österreich schließt seine Grenzen für Flüchtlinge.

To be clear: Das sind Beispielvarianten. "Refugees Welcome" und "Festung Europa", die Varianten 1 und 4, sind die, die ich als die "Extremmeinungen" in der öffentlichen Diskussion wahrnehme. Weder haben wir einfach nichts damit zu tun, noch kann Österreich alle alleine aufnehmen. Persönlich würde ich mittlerweile zu Variante 2 tendieren - nämlich zu einer nationalen Lösung solange, bis es eine europäische (und "gerechtere") gibt.

Man könnte noch zahllose weitere einführen und man sollte das auch. Ich denke, bis zu sechs oder maximal acht Vorschläge können sich die Österreicherinnen und Österreicher durch den Kopf gehen lassen. Diese sollten aber bereits halbwegs ausgearbeitet am Tisch liegen und von Experten evaluiert worden sein - also auch darauf untersucht, ob EU-konform oder nicht. Mein Entwurf hier ist hingeklatscht und wäre einer Volksabstimmung natürlich nicht würdig.

Vorteile überwiegen, aber das Modell ist unrealistisch

Wenn es zu einem sehr knappen Ergebnis kommt, könnte man auch eine "Stichwahl" abhalten - ähnlich wie bei der Bundespräsidentenwahl, nur hoffentlich nicht so langwierig. Damit wäre dann mehr oder weniger eine "Mehrheit" für eine konsequente Asylpolitik gefunden, und das Thema wäre bis zur Einführung einer europäischen Lösung geklärt.

Es ist natürlich fraglich, wie realistisch dieses Szenario ist. Die einzige Partei, die sich explizit für solche Referenden ausspricht - die FPÖ - ist gleichzeitig gegen die europäische Lösung. Insofern dürften sich keine wirklichen Proponenten für dieses Modell finden. Dabei überwiegen für mich eindeutig die Vorteile: Die "endgültige" Politik statt einer öffentlichen Debatte über den nächsten "Schwenk" und die Legitimierung eines sehr heiklen, sensiblen Politikbereiches würden wieder für Ruhe sorgen. Ein zynisches Argument, wenn man "Ruhe haben" will - aber das würde nicht nur die Diskussion ent-emotionalisieren, sondern vielleicht gäbe es durch diese Legitimation plötzlich weniger rechtsextreme Straftaten. Es gäbe Rechtssicherheit. Und weitere Fremdenrechtsverschärfungen, wie es sie am laufenden Band gibt, wären endgültig unnötig.

Aber das setzt natürlich nicht nur juristische Expertenarbeit, sondern politischen Mut voraus. Ich weiß natürlich, dass das Modell nicht perfekt ist - aber ich denke, es wäre die Diskussion wert. Vielleicht sprechen auch Dinge dagegen, die ich noch nicht bedacht habe. Falls ja, schreibt mir auf Twitter oder Facebook.