Veröffentlicht am 04.06.2017 1184 Aufrufe Share

Der ORF versuchts mit dem Maulkorb

Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung.
- Artikel 10 Europäische Menschenrechtskonvention

Journalismus funktioniert in Österreich eigentlich ganz gut. Trotz eines viel zu kleinen Marktes gibt es viele verschiedene Medien, und die dominante Generation von Journalisten fühlt sich zu großem Teil einer sehr kritischen Tradition verpflichtet. Das ist wichtig. In Österreich diskutieren wir nicht, ob die Fragen zu nett sind, sondern ob die Fragen zu hart sind.

Einer, der davon besonders betroffen ist, ist ORF-Moderator Armin Wolf. Schon die letzten Jahre waren seine Politik-Interviews immer wieder Gesprächsthema, aber durch das Interview mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll eskalierte es komplett. Denn Wolf fragte den scheidenden Landeschef recht hartnäckig - und völlig zurecht - zu seiner Privatstiftung. Und das gefiel diesem gar nicht. "Das kommt eh noch zum Chef", sagte Pröll noch während dem Interview.



"Das kommt eh noch zum Chef" zeigt auch, wie gefährdet die Unabhängigkeit des ORF ist. Wenn ein mächtiger Politiker glaubt, er könne mit der Chefetage eines Mediums sprechen, um unliebsame Journalisten abzustrafen oder loszuwerden, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Aber der ORF ist eben immer nur so unabhängig, wie die Politik ihn will - und ihn komplett von ihrem Einfluss zu befreien, würde mutige Politiker ohne Proporz-Interessen verlangen.

Aber ganz so schlimm ist es ja noch nicht, möchte man sagen. Immerhin ist Wolf immer noch bei der ZIB2. Die nächsten Kontroversen ließen aber nicht auf sich warten. Nachdem er am Tag vor Reinhold Mitterlehners Rücktritt mit "Django: Die Totengräber warten schon" seinen Abgang angeteastert hatte, gab es einige Beschwerden. Der Vizekanzler bezog sich in seiner Rücktrittsrede direkt auf Armin Wolf und meinte, das sei der "letzte Tropfen" gewesen. Was Wolf und viele andere nicht wussten: Mitterlehners Tochter war kürzlich verstorben, und der Einstiegs-Gag war daher eher unpassend. (Wie Wolf auf Twitter anmerkt, war das aber nicht der Grund für Mitterlehners Aufregung)


Wie Wolf in einem sehr langen Posting auf Facebook festhält, hat er das wirklich nicht gewusst und sieht ab und zu auch ein, wenn er "zu hart" ist. Viel wichtiger ist für mich aber: An seinem journalistischen Selbstverständnis, das er dabei erklärt, ist nichts auszusetzen. Wolf sieht Journalisten nicht als "möglichst faire" Beobachter, die es Politikern ermöglichen, ihre Parteiprogramme vorzulesen. Er fragt nach den Dingen, die sich die Bürger nicht jederzeit selbst herausfinden können.

Und trotzdem beschließt der ORF jetzt ein "Verhaltensregeln" für seine Redakteure. Und da gehört ein Verbot politischer Tweets dazu. Die Wiener Zeitung schreibt dazu:

Laut Wrabetz haben ORF-Mitarbeiter gemäß ORF-Gesetz alles zu unterlassen, was in der Öffentlichkeit den Anschein auslösen könnte, dass ein Mitarbeiter eine bestimmte Partei unterstützt - oder auch gegen eine Partei auftritt. Neben dem Verbot, Unterstützungserklärungen abzugeben oder an Demonstrationen teilzunehmen, gilt das neuerdings auch für Twitter.

Das ist eine Katastrophe. Denn es gibt keinen Zweifel, dass das wegen Armin Wolf passiert. Nicht nur mit seinen Interviews, sondern auch mit seinen pointierten Meldungen auf Twitter ist er vielen Politikern ein Dorn im Auge - nicht nur denen der FPÖ, sondern auch denen der Regierung. Nun bekommt er einen Maulkorb, den man noch dazu sehr weit ausdehnen kann. Denn einen Grünwähler sehen die Rechten überall, die Linken schreien sehr schnell, wenn eine Frage "falsch gestellt" ist.

Hinter diesen Social Media-Guidelines - und als solche wird sie der ORF wohl verkaufen und behalten - steht eigentlich das Verbot der freien Meinungsäußerung. Und man kann das mit der Unabhängigkeit des ORF und seiner Mitarbeiter argumentieren. Aber dann müsste man davon ausgehen, dass Armin Wolf, Lou-Lorenz Dittlbacher, Ingrid Thurnher, Roman Rafreider und viele mehr auf Social Media bisher ihre politischen Einstellungen präsentiert hätten. Haben sie aber nicht. Sie geben keinen Einblick in ihr Wahlverhalten, machen ab und zu eine passende Pointe, und geben ohnehin nur selten Meinungen zum Tagesgeschehen von sich. Meinungen, die sie selbstverständlich von sich geben dürfen.

In der momentanen Situation sehe ich keine Chance für einen "unabhängigen" ORF. Solange die Chefetage sich zu solch autoritären Maßnahmen hinreißen lässt und den eigenen Mitarbeitern die freie Meinungsäußerung abspricht, verliert der ORF in dieser Hinsicht seine Unabhängigkeit und Legitimation. Wer unter harmlosen Umständen zu so harten und unnötigen Maßnahmen greift, der reagiert auf politischen Druck.

Froh wäre ich, wenn man Armin Wolf und andere gute Journalisten des ORF-Hauses bald bei Puls 4 oder anderen, wirklich unabhängigen Medien sehen würde. Aber Wolf liegt vermutlich zu viel am ORF. So ist davon auszugehen, dass er sich seine Meinungen einfach "verkneifen" muss, weil sein Arbeitgeber das verlangt. Und das ist etwas, was 2017 nicht mehr passieren sollte. 


Bild: JouWatch (Flickr, CC BY-SA 2.0)