Veröffentlicht am 24.08.2017 507 Aufrufe Share

Das Grundproblem unserer Demokratie

Mein erster Bundeskanzler war Werner Faymann. Oder Franz Vranitzky. Je nachdem, wie man's nimmt.

Als ich geboren wurde, war Vranitzky III an der Macht. Die Koalition mit der FPÖ wurde einige Jahre zuvor beendet, die "Vranitzky-Doktrin" hielt fest, dass die Sozialdemokraten nicht mehr mit den Freiheitlichen regieren würden. Seitdem war Österreich die meiste Zeit rot-schwarz.

Als ich begann, mich für Politik zu interessieren - ungefähr mit 15 - war Werner Faymann der erste Bundeskanzler, den ich quasi live miterlebte. Und auch zu dieser Zeit war Österreich rot-schwarz.

Was dazwischen passiert war, musste ich quasi selbst nachlernen. Die "Wenderegierung", in der einmal nicht rot-schwarz oder eine Alleinregierung vertreten war, hatte enormen Schaden angerichtet. Aus dieser Zeit übernahm ich das Klischee der korrupten Politiker, die alle nur auf sich schauten und sich mit öffentlichen Geldern selbst bereicherten. Was das angeht, sah ich Österreich damals wie so manches osteuropäische Land heute.

Und bis heute lässt mich ein Problem nicht in Ruhe. Nämlich das, dass es zu wenig Abwechslung in Österreich gibt. Rot und Schwarz, das scheint sowas wie ein stiller, gesellschaftlicher Konsens zu sein, den heute nur mehr die ältesten Mitbürger verstehen. Ich verstehe es jedenfalls nicht mehr.

Das Dilemma der "Großparteien"

Ich sehe in Österreich jedenfalls kein Problem damit, dass wir zu wenig Parteien haben. Über 1000 sind beim Bundesministerium für Inneres registriert, und alleine bei der heurigen Nationalratswahl treten zehn Parteien an. Das halte ich prinzipiell für gut - Konkurrenz belebt ja quasi den Diskurs, gibt ein Angebot für mehr Menschen.

Das Problem aber ist, dass es auch österreichischer Konsens ist, taktisch zu wählen. Die Menschen wählen nicht das, was sie wirklich wollen, sondern das, was sie am ehesten in der Regierung sehen.

Das führt zu absurden Situationen. Bei der Wien-Wahl 2015 zum Beispiel wählten viele, die "eigentlich" grün gewesen wären, die SPÖ - mit der Begründung, einen Sieg der Freiheitlichen verhindern zu wollen. (Zumindest legen Umfragen diesen Schluss nahe.) Trotz vieler linker Gruppierungen in Österreich sind nur zwei im Parlament - und zwar die, mit denen gerade sehr viele Linke wiederum ein Problem haben.

Dahinter steckt wohl auch, dass kleine Parteien mit wenig Mitteln sich auf keine Materialschlacht einlassen können. Aber auch ausschlaggebend dafür ist, dass es in diesem Land zwei - mittlerweile möglicherweise drei - "Großparteien" gibt, die es unter sich ausmachen. Der Rest scheint akzeptierterweise zur Opposition verdammt zu sein. Wenn überhaupt.

Das Grundproblem unserer Demokratie

Und diese Situation, in der man sich im Wesentlichen zwischen drei Parteien entscheidet, weil sich eh jeder zwischen den drei Parteien entscheidet, halte ich für ein demokratiepolitisches Problem. Wenn die Kleinen de jure zwar eine Chance haben, de facto aber gar nicht in die Überlegung miteinbezogen werden, findet kein ehrlicher Wettbewerb um die besten Konzepte statt. Und das sollten wir verhindern.

Wie wir das tun könnten?

Weniger Fokus auf Umfragen. Gerade im Wahlkampf kommen teilweise mehrmals wöchentlich Berichte darüber, wie sich die Umfragewerte von Parteien geändert haben. Unterton: So viel besser / schlechter ist diese Partei. Davon sollte eine Wahlentscheidung aber nicht abhängen.

Programme statt Performance beurteilen. Anstatt alle paar Tage über Meinungsforschung informiert zu werden, sollten politische Vorschläge in den Mittelpunkt gerückt werden. Ein Parteiprogramm ist eine viel wichtigere Nachricht als eine Umfrage - und sollte dementsprechend so behandelt werden.

Personen dahinter zeigen. Obwohl bei der Nationalratswahl immer noch Parteien gewählt werden, ist es wichtig, auch die Personen zu zeigen. Um den Mythos der "Liste Sebastian Kurz" etwas aufzuklären, sollte man den Menschen auch die Kandidaten hinter ihm auf der Liste näherbringen

Ausgewogen(er) sein. Momentan bekommen Kleinparteien - also jene, die nicht im Parlament vertreten sind - viel weniger Aufmerksamkeit als jene, die es schon geschafft haben. So droht der Status Quo als Kleinpartei zur "Self-fulfilling prophecy" zu werden - die sind klein, die waren immer klein, die bleiben klein. Auch in den Fernsehdiskussionen sollten die Kleinen mitreden dürfen - vielleicht nicht im ganz gleichen Ausmaß, aber immer noch. Wegen der Chancengleichheit warats. Zumindest ungefähr. 

Nicht taktisch wählen. Das ist das eindeutig wichtigste. Die zuerst genannten Punkte sind oft auch Kritik an den Medien oder all denen, die sonst am politischen Diskurs teilhaben. Aber letztendlich können nur die Wähler selbst es in die Hand nehmen und die Wahl treffen, die wirklich für sie am besten ist. Alle anderen können nur ihren Teil dazu beitragen, dass es leicht für sie ist, informiert zu sein.

Viele dieser Punkte lesen sich zwar sehr medienkritisch. Darum sollte ich vielleicht dazusagen, dass viel davon auch löblicherweise passiert - je nach Punkt, je nach Medium. Als beispielsweise der Mathematiker Rudolf Taschner von der Liste Kurz präsentiert wurde, gab es in vielen Medien Beiträge über seine umstrittenen Aussagen zu Klimawandel und "gsunder Watschen". Das halte ich für eine demokratiepolitisch wichtige Aufgabe der Medien, und es ist gut, dass das passiert.

Andernorts sieht man aber immer noch "horse race"-Journalismus. "Kern jetzt wieder vorn!", "Kurz klare Nummer Eins!", "Für die Grünen wird es eng!" ... das sind zwar gute Schlagzeilen, und es soll sie auch geben, aber sie sollten nicht den Großteil der Berichterstattung ausmachen. Am Ende wählen die Leute dadurch nur die Partei, über die sie öfter positive Umfragen gelesen haben. Dazu noch ein paar Schlagworte, die meist einfach übernommen werden - "SPÖ für Gerechtigkeit!" - und wir haben eine unreflektierte Wahl, die vielleicht nicht im Interesse des Wählers selbst wäre.

Die Aufgabe von Journalisten

Das Grundproblem, dass wenige Parteien die Regierungsbildung unter sich ausmachen, ist nur schwer in den Griff zu kriegen. Es ist auch gar nicht die Aufgabe von Journalisten, die Menschen zur "richtigen" Wahl zu kriegen. (Auch, wenn das letztes Jahr oft anders ausgesehen hat.)

Es ist aber die Aufgabe von Journalisten, Orientierung zu geben und eine informierte Wahl zu ermöglichen. Und ich glaube einfach nicht, dass SPÖ, ÖVP und FPÖ wirklich so dominant sind, dass sie in dieser Größe das Volk auch nur annähernd repräsentieren. Andere Parteien, denen es teilweise an Mitteln fehlt und die teilweise mit ganz anderen Problemen kämpfen, würden einen viel höheren Stimmanteil haben, wenn die Rahmenbedingungen nur etwas "fairer" wären. Glaube ich zumindest.

Herausfinden kann man das aber nur, indem man den Diskurs wieder in eine ausgeglichene Richtung lenkt und einen besseren Diskurs führt. Ich glaube, die Bürger Österreichs sind in der Lage, eine informierte Wahl zu treffen. Aber ich glaube auch, dass es ihnen momentan schwer gemacht wird. Zeit, das zu ändern.