Veröffentlicht am 12.04.2016 717 Aufrufe Share

Wir müssen über Bundeskanzler Strache reden

Dieser Artikel erschien im Original auf Fisch+Fleisch

Wahlen sind aus vielerlei Hinsicht interessant. Es ist unklar, wer sich für wen entscheidet - und warum. In der Wahlforschung wirft man einen möglichst weiten Blick auf alle demographischen und gesellschaftlichen Gruppen, ihre Stimmen und die Gründe dafür.

Bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich ist ziemlich viel klar. Gewerkschafter wählen Hundstorfer. Rechte wählen Hofer. Christen, die davon überzeugt sind, dass ihr Glaube unbedingt eine Rolle in der Politik spielen sollte, wählen Khol. Aber wen wählen eigentlich die Jungen? Oder die Liberalen? Oder die jungen Liberalen?

Um diese Frage zu beantworten, haben die jungen liberalen Neos (Junos) letzte Woche die beiden Kandidaten Irmgard Griss und Van der Bellen diskutieren lassen. Im Audimax der Wirtschaftsuniversität Wien durfte sich die unabhängige Kandidatin dem "unabhängigen" früheren Chef der Grünen stellen. Das sollte eine Entscheidungshilfe für junge, liberale Wähler werden - und kurz darauf verkündeten die Neos, offiziell Griss zu unterstützen. Van der Bellen sei nur ihre "zweite Wahl".

Die Wahl dürfte knapp ausgefallen sein - immerhin waren sich die beiden Kandidaten erstaunlich oft einig. Sie sind für bessere Finanzierung der Unis und eventuell auch für Studiengebühren. Sie verstehen das nationale Handeln Österreichs, da es noch keine europäische Lösung gäbe - aber sie finden nicht alles daran gut. Sie finden es beide super, wenn sie sich in der Stichwahl gegenüberstehen. Aber ein Punkt unterscheidet sie dann doch.

Nämlich die Frage, die den Wahlkampf beherrscht: Wie geht man mit einer Regierung um, die einem unangenehm ist?

Beide Kandidaten haben klargemacht, dass sie skeptisch sind, was eine FPÖ-Regierung betrifft. Van der Bellen betonte, wie hypothetisch die Fragen oft gestellt würden - da hatte ihn doch eine Tageszeitung gefragt, was er machen würde, wenn die FPÖ eine Absolute bei den Wahlen erzielen würde. Es sei also nicht sehr sinnvoll, das immer weiter herbeizureden. 

Er würde sich weigern, im Falle seiner Wahl eine europafeindliche Regierung anzugeloben. Frau Griss hingegen meinte, sie würde sich nur "genau ansehen", wer in einer FPÖ-Regierung ein Ministeramt ausfüllen würde. Beide Kandidaten meinten am Beispiel Martin Graf: Nein, den würde ich nicht angeloben. An Van der Bellen hatte ich allerdings noch eine Frage, die Dieter Zirnig von Neuwal dankenswerterweise transkribiert hat: 

"Das große Thema bei Ihnen ist ja, dass sie die FPÖ nicht angeloben würden bzw. nicht generell, sondern europafeindliche Regierungen. Jetzt ist aber, wenn man das so durchzieht, dass man sie nicht angelobt, würde es ja vermutlich zu Neuwahlen kommen. Wie man den Wähler kennt, würde es sich nicht viel ändern - vielleicht aus Trotz sogar noch mehr FPÖ-Wähler. Und in weiterer Konsequenz würden dann Sie ja Ihr Amt niederlegen müssen, weil der Nationalrat ja durchaus dann beschließen kann, eine Volksabstimmung über den Bundespräsidenten zu machen. Ist das die beste Taktik, die man gegen eine europafeindliche Regierung macht oder ist da die Frau Griss nicht irgendwie besser dran, wenn sie sagt, sie kann einzelne Kandidaten überprüfen?"

Darauf hat mich der Herr Van der Bellen etwas grantig angeschaut. Er wiederholte, dass diese Frage zu hypothetisch sei. Er weigere sich, hypothetische Fragen weiter zu diskutieren. Man könnte nicht einfach behaupten, zu wissen, wie Wahlen ausgehen. Frage und Antwort könnt ihr hier nachhören.

Und ich verstehe den Herrn Van der Bellen. Natürlich kann man Wahlsiege herbeireden - das ist durch regelmäßige Umfragen teilweise unvermeidlich. Wir brauchen nicht so tun, als ob die FPÖ 2018 eine Absolute bekommen und Österreich zur Diktatur machen würde.

Allerdings halte ich die Reaktion für übertrieben. Wie ebenfalls wieder Neuwal festhält, hat die FPÖ seit Monaten einen komfortablen Vorsprung auf die Große Koalition. Nicht nur, dass die Regierung keine großen Sprünge wagt, die dieser Tendenz entgegenwirken könnten - auch die Flüchtlingskrise begünstigt diese. Die FPÖ hat seit Ewigkeiten das Thema Migration für sich reserviert. Wahlkämpfe sind in Zeiten großer Migrationsströme ein Heimspiel - die SPÖ in Wien konnte nur "gewinnen" (zu wenig große Verluste einfahren), weil sie ebenfalls eine klare Haltung einnahm. Was man von der Bundesregierung nicht immer behaupten kann.

Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass die Flüchtlingskrise sich in nächster Zeit erledigt. Und selbst, wenn sich die Überforderung von letztem Jahr nicht mehr wiederholt - nicht nur Flüchtlinge stellen Österreich vor riesige Herausforderungen. Die FPÖ hat dafür meist eine einfache Lösung parat, die die Menschen wollen - unabhängig davon, ob ihre Ideen einem Wirklichkeitstest standhalten würden. Nichts spricht nach momentanem Stand dafür, dass die Regierung aus dem Tief kommt und die nächsten Regierungsverhandlungen ohne Strache ablaufen würden.

Darum müssen wir uns damit beschäftigen, was im Falle eines Wahlsieges von Strache passiert. Übrigens auch mit allen Kandidaten: Denn nicht nur Strache kann abgelehnt werden, sondern auch ein Werner Faymann, wenn z. B. Norbert Hofer gewählt werden würde. Die Frage ist durchaus berechtigt - und nur, weil die Richtung, in die sie geht, einem nicht gefällt, ist das kein Grund, sie nicht zu beantworten.

Aber ich bin Van der Bellen nicht böse. Seine Position schwankt irgendwo zwischen "Ich würde mir genau anschauen, wen ich angelobe" und "Diese FPÖ kommt mir nicht in die Regierung". Man weiß, wie er sich positioniert hat - allerdings finde ich die letztgenannte Option nicht sehr elegant, da sie eine FP-Regierung vermutlich nur herauszögern oder sogar stärken würde. Vielleicht weiß Van der Bellen das auch. Vielleicht aber hat er wirklich nicht soweit gedacht. Falls er es wird, werden wir es 2018 sehen.