Veröffentlicht am 22.04.2016 1612 Aufrufe Share

Alles, was ihr für die Wahl am Sonntag wissen müsst

Diesen Sonntag wird gewählt. Und zwar das höchste Amt im Staat. Ich habe schon zu Jahresbeginn betont, wie wichtig diese Wahl für Österreich ist - denn auch, wenn der Bundespräsident de facto nur eine diplomatische, repräsentative Rolle ausübt, hat er durch die Verfassung wichtige Befugnisse. Die Spaltung der Gesellschaft, die Polarisierung rund um die Flüchtlingskrise und das Aufbrechen des Zweiparteienstaates sprechen dafür, dass die Rolle des Bundespräsidenten in Zukunft eher wichtiger wird. Und dass es vielleicht sogar einer wird, der seine Kompetenzen nutzen wird.

In diesem Sinne halte ich es für nötig, einen Wahlhelfer zu schreiben. Das ist quasi Tradition. Als ich als kleiner Blogger angefangen hab, schrieb ich für die unpolitischen Jugendlichen meiner Schule - und die haben sich damit auf mich verlassen. Heute ist mein Publikum größer und informierter geworden, aber ich halte es immer noch für wichtig, die Dinge grundlegend zu erklären und denen Information zu bieten, die mich aus Gewohnheit lesen und andere Medien nicht regelmäßig verfolgen.

Also, willkommen zu "Alles, was ihr über die Bundespräsidentenwahl wissen müsst". Es folgen Portraits der Kandidaten - die Reihenfolge richtet sich nach der Größe ihrer Parteien im Parlament, bzw. die Unabhängigen kommen am Ende.


Rudolf Hundstorfer

Wer er ist: In der ORF-Wahlfahrt wurde Rudolf Hundstorfer als die "ewige Personalreserve" der SPÖ bezeichnet. Und an Posten hat es ihm nicht gemangelt: Nach 17 Jahren in der Wiener Gemeindepolitik ging Hundstorfer zur Gewerkschaft, wurde Chef des ÖGB. Unter Werner Faymann war er bis vor Kurzem Sozialminister, bis sich die Partei dazu entschied, ihn ins Rennen um die Hofburg zu schicken. 

Was für ihn spricht: Hundstorfer ist politisch erfahren und parteitreu. Das soll auch sein Wahlkampf signalisieren, der sehr stark auf "Stabilität" ausgerichtet ist. Politische Erfahrung mag für viele Anti-Establishment-Kandidaten nicht unbedingt ein Vorteil sein - aber der Umgang mit Juristendeutsch, die Kenntnis der verschiedenen Gesetze und vor allem der Verfassung kann kein Nachteil sein.

Was übrigens auch für Hundstorfer spricht - wenn man das mal wertfrei betrachten will - ist seine Unterstützung durch den Boulevard. Komischerweise unterstützen Boulevardzeitungen meistens die SPÖ, was sich nichts mit Inseraten zu tun hat. Während Umfragen Van der Bellen und Hofer konstant in der Stichwahl sehen, prognostiziert die "Krone" ein Duell Hundstorfer vs. Hofer, die "Österreich" hat sogar schon Hundstorfer gegen Van der Bellen herbeigeschrieben. Das ist ziemlich falsch. Aber wie immer wird der Boulevard seinen Einfluss aufs Wahlergebnis haben.

Was gegen ihn spricht: Das mit der Stabilität kommt nicht so ganz an. Angesichts einer Rekordarbeitslosigkeit in Österreich ist der langjährige Sozialminister der Faymann-Regierung nicht unbedingt glaubwürdig, was das angeht. Die Regierung war ohnehin schon mal beliebter - wären heute Nationalratswahlen, würde die FPÖ mit deutlichem Abstand gewinnen, der SPÖ bliebe vielleicht sogar nur der dritte Platz. Gleichzeitig kommt der SPÖ-interne Richtungsstreit rund um Asylrechtsverschärfungen, in der Hundstorfer sich wegducken muss. Für echte Linke ist ein Kandidat der Roten wohl keine Option mehr.

Außerdem gegen Hundstorfer spricht, dass er der Inbegriff des roten Parteisoldaten ist. In der ORF-"Pressestunde" meinte Hundstorfer: "Irgendwann muss ich mich deklarieren". Das zeigt das Selbstverständnis von Vertretern der Altparteien: Die hohen Ämter im Staat besetzte immer jemand aus dem roten oder schwarzen Lager. Von daher ist es klar, dass es für die älteren Parteisoldaten umöglich wirkt, dass man auch ohne Partei politisch handeln und sein kann. Georg Renner von NZZ.at hat hier lesenswert beschrieben, warum das ein Problem ist. Und wer's lieber kurz und knackig hat: Hier seht ihr, wie es rüberkommt, wenn ein SPÖ-Kandidat erzählt, man könne ohne Parteibuch Karriere machen.


Andreas Khol

Wer er ist: Andreas Khol ist der frühere Klubobmann der ÖVP und war bis vor Kurzem Obmann des Seniorenbundes. Er war federführend an der Regierungsbildung von Schwarz-Blau beteiligt - eine Regierungsvariante, die er trotz zahlreicher Korruptionsskandale bis heute eher positiv betrachtet. 

Was für ihn spricht: Siehe Rudi Hundstorfer: Politische Erfahrung. Khol als Verfassungsjurist ist rein fachlich sicher geeignet, um die Rolle des Bundespräsidenten auszufüllen. Er kennt die Kompetenzen des Bundespräsidenten sehr gut und muss sich den Aufreger von Heinz Fischer, dass die Kandidaten "Allmachtsfantasien" hätten, nicht gefallen lassen. Ob man seine Vernetzung in der heimischen Politik generell als Vorteil werten mag, kann man diskutieren - immerhin sollte der Bundespräsident überparteilich agieren.

Was gegen ihn spricht: Wenn man nur den Wahlkampf betrachtet, spricht aber auch realistisch nichts für Khol. In den Umfragen ist er konstant auf dem fünften Platz, nur Richard Lugner holt weniger Prozent. Zudem spricht er - theoretisch - das Schwarz-Blau-Publikum an. Im "rechten" politischen Spektrum kämpfen diesmal mit Hofer, Griss, Lugner und Khol gleich vier Kandidaten um die Gunst der Wähler. Zu viel wird's da nicht zu holen geben. Außerdem gab es mitten im Wahlkampf eine Regierungsumbildung durch eine eigene Partei - das wurde von vielen Beobachtern als Aufgabe gewertet. Generell darf man daran zweifeln, ob irgendwer an Khol als Präsident glaubt. Angeblich tut das nicht mal seine Frau.

Aber auch faktisch gibt es kontroverse Punkte an Khol: In der Vergangenheit forderte der bekennende Katholik einen Gottesbezug in der Verfassung. Für ihn sei klar, dass auch die Politik einer höheren Autorität verpflichtet sei - und das sei eben Gott. Damit bedient er zwar die katholisch-konservative Stammwählerschaft der ÖVP - aber das alleine wird nicht reichen, um eine Wahl zu gewinnen. Und die Jungen, die Unreligiösen, die Liberalen schreckt er damit ab.  

 

Norbert Hofer

Wer er ist: Norbert Hofer war bislang dritter Nationalratspräsident. Viele munkeln, dass er nicht die erste Wahl für die Kandidatur war - Ursula Stenzel hätte es werden sollen, auch Josef Moser war im Gespräch. Dass nun doch Hofer antritt, wird als Sieg für die Burschenschaften interpretiert.  

Was für ihn spricht: Hofer ist so etwas wie der bessere Strache: "Hart in der Sache, verbindlich im Ton", wie er selbst gerne sagt. In der Tat wirkt Hofer wie die etwas staatsmännischere Version von Strache, nachdem dieser gefühlte dreimal im Jahr in Wahlkämpfen poltert. Hofer ist höflicher, zurückhaltender, spricht in Zimmerlautstärke. Und seine Positionen wirken zuerst auch weniger extrem - die Regierung würde er nicht sofort entlassen, sondern mit ihnen sprechen. Staatliche Überwachung allein bringe wenig, den Türkei-Deal hält er für eine Fehlkonstruktion, die direkte Demokratie ist ihm ein großes Anliegen. Alles okay soweit.

In den bisherigen TV-Auftritten konnte Hofer überzeugen - als mit Abstand jüngster Kandidat, der sich bodenständig und mit Anekdoten volksnahe gibt ("Meine Frau konnte nicht kommen - sie ist Krankenpflegerin und hat morgen Frühdienst"). Zudem hat Hofer die FPÖ-Wählerschaft hinter sich und kann die Regierungskandidaten angreifen. Dazu kommt, dass sich die linksliberale Bubble Österreichs wie immer gegen die FPÖ verschworen hat - mit teilweise peinlichen Angriffen versucht man um jeden Preis, ihn zu entzaubern. Das wird Hofer im Endeffekt nur helfen. Ich habe hier darüber geschrieben. 

Was gegen ihn spricht: Hofers Burschenschaft, die Marko-Germania zu Pinkafeld, hat ein komisches Verhältnis zum Staat Österreich: Sie bekennt sich zum deutschen Vaterland, "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Die Gründung des Staates Österreich sei "geschichtswidrig".

Das passt generell gut in das Bild, das Kritiker von ihm zeichnen: Hofer sei genauso wie Strache und der ganze rechte Flügel der Partei: Deutschnational, Faschist und sowieso alles. Wenn man sich die Reden auf Parteiveranstaltungen ansieht, ist Hofer auch plötzlich nicht mehr so ruhig: Seinen Konkurrenten Van der Bellen nennt er einen "grünen, faschistischen Diktator", dass Werner Faymann als Staatsfeind bezeichnet wurde, findet er gut. Vor FPÖ-Publikum wird auch er plötzlich lauter. Insofern spielt Hofer seine Rolle vielleicht gut - aber es sollte den Wählern klar sein, dass er den (besonders) rechten Flügel der FPÖ repräsentiert.

 

Alexander Van der Bellen

Wer er ist: Van der Bellen war früher Klubobmann der österreichischen Grünen, davor Professor für Volkswirtschaft. Nachdem ihn die grüne Partei monatelang anbetteln musste, hat Van der Bellen sich zur "unabhängigen" Kandidatur entschieden - auch, wenn ihn die Grünen unterstützen, würde er das Amt parteiunabhängig ausüben und sich deswegen auch unabhängig bewerben. Überlegt hat Van der Bellen, weil sich das Amt des Bundespräsidenten schwer mit seinem Anspruch auf Privatsphäre vereinen lasse.

Was für ihn spricht: In seinem Buch Die Kunst der Freiheit spricht Van der Bellen sich vermehrt für das Recht auf Freiheit und Privatsphäre aus. Dass staatliche Überwachungsmaßnahmen generell für Sicherheit sorgen würden, bestreitet er - es ist also möglich, dass ein Bundespräsident Van der Bellen verfassungswidrige und ineffektive Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung nicht unterschreiben würde.

Van der Bellen spricht viele Wählergruppen an - die grüne Kernwählerschaft, Intellektuelle, die Linken wie die Bürgerlichen. Generell profitiert Van der Bellen gerade von der Schwäche der Regierung - durch die Schwäche (und den Rechtsruck) der Bundesregierung kann er im Teich der Koalitionswähler fischen. Vor allem unter Jungen scheint Van der Bellen momentan beliebt zu sein. Gerade für Linke wird er vermutlich die erste Wahl sein, da er noch vor Wahlkampfbeginn sagte, dass er einen Bundeskanzler Strache eventuell nicht angeloben würde.

Was gegen ihn spricht: Die Strache-Frage ist aber auch sein großes Problem: Wenn Van der Bellen den Obmann der stärksten Partei nicht angeloben würde und die Regierungsbildung schwierig wird, könnte es zu Neuwahlen kommen. Im Falle einer Nichtangelobung käme es zu Neuwahlen, aus denen der abgelehnte Kandidat sogar gestärkt hervorkommen könnte - danach könnte es eine Volksabstimmung über den Bundespräsidenten geben. Auch, wenn Van der Bellen Fragen in diese Richtung als "zu hypothetisch" antut - ich hab's versucht -, sollte man diskutieren, ob man 2018 eine Staatskrise riskieren will.

Hinzu kommt sein Zickzack-Kurs beim Thema TTIP: In seinem Buch spricht sich Van der Bellen noch als grundsätzlicher Fan des Freihandels für das umstrittene Abkommen zwischen der EU und den USA aus. Heute gesteht er aber ein, dass er damals nur die wirtschaftliche Perspektive, nicht aber die ökologische Perspektive - zum Beispiel Gentechnik - im Blick hatte. Nun ist er TTIP-Gegner und auf Linie seiner ehemaligen Partei. Das könnte ein taktischer Schwenk sein, um im Anti-Gentechnik-Österreich niemanden zu verärgern. 

Irmgard Griss

Wer sie ist: Irmgard Griss ist ehemalige Höchstrichterin, die sich als unabhängige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin bewirbt. Bekannt wurde sie als Leiterin der "Hypo-Kommission", die die Vorfälle rund um das Milliardengrab Hypo Alpe Adria untersuchte. Auf Basis der Ergebnisse ihrer Kommission arbeitet ein Untersuchungsausschuss die Frage ab, wie das alles passieren konnte und wer schuld ist. Unterstützt wird sie von der Zivilgesellschaft und Spendern - spät, aber doch haben auch die Neos ihre Wahlempfehlung für Griss ausgesprochen. 

Was für sie spricht: Griss? bestes Argument ist sicher ihre Unabhängigkeit. Auch, wenn der Bundespräsident generell immer parteiunabhängig sein soll, haben viele auch vom momentanen Bundespräsidenten Heinz Fischer den Eindruck, er schone seine eigene Partei und lasse ihr zu viel durchgehen. Auch Griss würde vermutlich nicht bei jeder Kleinigkeit eine Rüge aussprechen - aber niemandem politisch etwas zu schulden, ist sicher kein Nachteil. Zudem ist sie als ehemalige Richterin zumindest formal geeignet für ein Amt mit so wichtigen Befugnissen.

Was gegen sie spricht: Im Wahlkampf hat Griss vor allem Schwierigkeiten mit eher lockeren und humorvollen Aufgaben. Diese grinst sie mittlerweile gekonnt weg - dennoch überwiegt der ernste, strenge Eindruck einer Juristin. Das alleine ist noch kein guter Grund, sie nicht zu wählen. Das Argument der fehlenden Erfahrung zieht allerdings sehr wohl. Unter den aussichtsreichen Kandidaten ist Griss die einzige, die das politische Spiel noch nie gespielt hat. Es ist fraglich, ob man sich als Bundespräsident mit den Scherereien des Tagesgeschehens plagen muss - aber politische Erfahrung ermöglicht es, die richtigen Dinge zum richtigen Zeitpunkt im richtigen Ton anzusprechen. Von daher ist das durchaus ein Nachteil für Griss. Außerdem findet Griss nicht, dass staatliche Überwachungsmaßnahmen die Freiheit einschränken. 

Richard Lugner

Wer er ist: Der Lugner ist der Lugner. Man kennt ihn nicht aus der politischen Landschaft, sondern von diversen Doku-Soaps und durch sein Wiener Einkaufszentrum "Lugner City". Oder durch das jährliche Pseudo-Event Opernball. Angetreten ist er schon mal: 1999 erhielt Lugner bei der Bundespräsidentenwahl fast 10 Prozent der Stimmen, 1999 mit der Plattform "Die Unabhängigen" ein Prozent bei der Nationalratswahl.

Was für ihn spricht: Ganz ehrlich - ich weiß es nicht. Vielleicht ist er eine Option, wenn man den ORF nicht mag - der hat ihn, begründet mit einer "Relevanzstudie", von den Zweiergesprächen ausgeschlossen. Vielleicht mag man auch einfach irgendwas gratis kriegen, weil man ihn gewählt hat. Vielleicht beeindruckt sein Rapstil. Oder man ist einfach ein Troll.

Was gegen ihn spricht: So ziemlich alles. Richard Lugner fehlt es nicht nur an politischer Erfahrung, sondern auch an Positionen. Sein Positionspapier besteht aus Zahlenspielen, seiner Erfahrung im Fernsehen und seiner ungefähr 200 Jahre jüngeren Freundin Cathy Lugner. Wenn es dann um echte politische Positionen geht, ist Lugner so etwas wie die Proletenversion der FPÖ - er will die rot-schwarze Koalition beenden und will verhindern, dass mehr Flüchtlinge nach Österreich kommen.

Außerdem fehlt es Lugner auch am Wissen über das Amt an sich. In der "Zeit im Bild" meinte Lugner noch, er könne jederzeit eine Regierung entlassen. In seinen wirklich sehenswerten Raps erzählt der Bauherr: "Wenn die Regierung scheiße baut, dann wird sie einfach rausgehaut". Dabei braucht der Präsident eigentlich den Vorschlag der Bundesregierung, um sie abzusetzen. Auch erzählte er etwas von einer "Angelobung im Bundesrat" - und nichts zeugt von wenig Fachkenntnis über die österreichische Politik, wie die Behauptung, dass der Bundesrat etwas zu sagen hätte. (Copyright für diese Bemerkung liegt bei Martin Thür)

Resümee

Das waren also die kurzen Portraits zu den Kandidaten. Momentan sieht es aus, als würden Hofer und Van der Bellen in die Stichwahl einziehen - allerdings wird es an der Spitze knapp, weil auch Griss ähnliche Chancen eingeräumt werden. In jedem Fall empfehle ich euch eines: Geht wählen, und zwar nicht taktisch. Auch, wenn ihr vielleicht Hofer verhindern wollt, so halte ich es nie für sinnvoll, eine Stimme nur der zweit-, dritt- oder viertbesten Option zu schenken. Demokratie lebt davon, dass Menschen die für sie richtige und beste Entscheidung treffen. Also auch, wenn euer Kandidat (oder die Kandidatin) in Umfragen schlecht steht - lasst euch nicht einschüchtern. Nehmt euer Wahlrecht in Gebrauch - oder ihr verliert das Recht, euch die nächsten sechs Jahre zu beschweren.

Das Titelbild gehört Theresa Thompson und wurde von mir in Höhe und Breite bearbeitet.