Veröffentlicht am 18.10.2016 1833 Aufrufe Share

7 Anmerkungen zu den Neos

Wie ich schon an anderer Stelle geschrieben habe: Die Zeichen stehen auf 2017. Mittlerweile sprechen auch die Vertreter der Koalition selbst aus, dass schon nächstes Jahr gewählt werden könnte. Der Grund: Der Brexit verschiebt die EU-Präsidentschaft von Österreich nach vorne, und während das Land diese Rolle einnimmt, sollte man sich nicht mit Wahlen rumschlagen, sondern bereits eine stabile Regierung haben.

Der wahre Grund dürfte aber sein, dass SPÖ und ÖVP beide eingesehen haben, dass nichts mehr geht. Sozialdemokratie gibt's mit der ÖVP nicht, konservative und rechte Vorschläge sind mit der SPÖ nicht zu machen. Kern glaubt an seinen persönlichen Vorteil, wenn er früher in die Wahlen zieht - die ÖVP könnte auch mit Platz 2 oder 3 einfach mit der FPÖ zusammengehen.

Soweit, so gut. In einem Dreier-Wahlkampf Strache-Kern-Kurz (oder Mitterlehner, der ja immer noch Parteichef ist) drohen die kleineren Parlamentsparteien aber, unterzugehen. Die Grünen sind nach vier Wahlkämpfen für Van der Bellen finanziell erschöpft, und das Team Stronach ist jenseits jeglicher Wahrnehmung in den Umfragen. Viel öfter diskutiert wird momentan allerdings das Problem der Neos: Und das ist massiv.

Long story short: Wie rausgekommen ist, haben die Neos Gespräche über ein Wahlbündnis geführt. Dass sie die frühere Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss dafür umwerben wollten, dürfte schon seit Mai jedem klar gewesen sein - Griss war die eindeutige Nummer Eins der Neos, auch wenn einige in der Partei eher für Van der Bellen stimmten. Auch geplant war allerdings Außenminister und ÖVP-Wunderwuzzi Sebastian Kurz - und daran ist es wohl auch gescheitert.

Das halte ich für gut, aber es ist auch ein Dilemma. Die nächsten Wahlen werden mit Rot-Schwarz wohl endgültig Schluss machen, wie es die Neos immer wollten. In diesem Fall nicht auf Risiko zu setzen und in die Regierung zu drängen - ob unter Rot-Grün oder Blau-Schwarz -, ist für viele Neos nicht akzeptabel. Eine Variante mit Griss oder Kurz würde das, zumindest theoretisch, ermöglichen. Besonders langfristig ist dieser Plan aber nicht gedacht.

Erstens: Egal ob in einer linken oder rechten Regierung - die Neos wären der "kleine" Partner, der wirtschaftspolitisch nichts mit den Linken und gesellschaftspolitisch nichts mit den Rechten gemeinsam hat. Mit SPÖ und Grünen kann man die Ehe für alle einführen und sich für eine offene Gesellschaft einsetzen - Pensionssystem und Sozialstaat bleiben allerdings unangetastet. Mit ÖVP und FPÖ kann man den Staat an sich umstrukturieren - aber gesellschaftspolitisch geht da nix weiter. So oder so würden die Neos ihre USP "Veränderung" opfern - und bei der nächsten Wahl wieder rausfliegen.

Zweitens: Griss wie Kurz haben nicht genug Überschneidung mit den Neos. Schon bei der Bundespräsidentschaftswahl konnten sich die Neos nicht auf eine fixe Wahlempfehlung für Griss einigen, Kurz wird (zurecht) immer wieder von ihnen kritisiert. Jetzt wegen minimaler ideologischer Übereinstimmung zusammenzugehen, kann man pragmatisch nennen - oder man kann aber das Opfern von Idealen kritisieren.

Drittens: Die Neos funktionieren auch so. Solange der Spin "Wer weiß, ob die Neos im Parlament bleiben" nicht zieht, werden sie im Parlament bleiben. Die ~ 4 % der letzten Nationalratswahl dürften zu großem Teil mit den Liberalen zufrieden sein, in Umfragen sind sie konstant über der Grenze. Selbst, wenn noch unsinnigerweise ein paar "taktische Wähler" abspringen, bleiben die Neos vermutlich bei ihrer Größe - und können sich mit ihren eigenen Leuten auf ihre eigenen Themen konzentrieren.

Viertens: Irmgard Griss ist keine gute Spitzenkandidatin, und sie würde sich wohl nicht mit weniger zufrieden geben. Sie selbst hat bei einer Personenwahl mehr als 17 % der Stimmen bekommen und nimmt das zu einer Kleinpartei mit knapp mehr als 4 % mit - irgendwo auch verständlich, dass die Frau ihren Marktwert kennt. Aber die Neos sollten sich hüten: Mit dem Waldheim-Ausrutscher und diversen anderen Sagern sind ihr einige Fettnäpfchen passiert, die politischen Profis einfach nicht passieren sollten. Für ihre Van der Bellen-Wahlempfehlung hat sie ewig gebraucht: Zuerst war es keine, dann gab es eine, dann war es doch keine und am Ende so halb. Und jetzt stelle man sich vor, Griss soll das Neos-Programm verteidigen oder wird in Debatten über sensible Themen wie Migration oder Feminismus verwickelt. Da kriegen die Pinken dann eine auf den Deckel. Das können sie nicht wollen.

Fünftens: Die Neos haben selbst gute Leute. Matthias Strolz hat zwar nicht dasselbe "Macher"-Image wie Kern zu seiner Antrittszeit, aber er wirkt doch authentisch und engagiert. Auch Leute wie die Wiener Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger, Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak, der Religionskritiker Niko Alm oder die junge Abgeordnete und Wissenschaftssprecherin Claudia Gamon zählen rhetorisch sicherlich zu den besseren im Nationalrat. Themen haben die Neos bereits - und sie brauchen auch keine Hilfe von außen, um sie zu präsentieren.

Sechstens: Und das ist eigentlich das Wichtigste: Die Themen. 2013 haben es die Neos nur in den Nationalrat geschafft, weil sie mit den Themen Bildung, Wirtschaft und vor allem Veränderung angetreten sind. Eine Wahlallianz killt diese Glaubwürdigkeit vom Anfang. Statt mit Griss oder Kurz zu kokettieren, sollten die Neos auf eine "Been there, done that"-Kampagne setzen: Wir haben so und so viele Anträge eingebracht, die von der Regierung abgelehnt wurden. Wir haben so viel geredet und so viele Berichte erstellt - die anderen Parteien arbeiten viel weniger. Bei uns ist deine Stimme nicht verschwendet. So könnte das schon eher gehen.

Siebtens: Im Endeffekt sehe ich nur eine Möglichkeit für die Neos: Mit den bewährten Prinzipien und den eigenen Leuten in einen Wahlkampf zu gehen, der von Persönlichkeiten und Lagerwahlkampf überschattet wird. Sie werden nicht stärker dadurch, aber sie werdens überleben. Wenn sie unter Blau-Schwarz oder Rot-Grün nicht untergehen wollen, müssen sie ohnehin in Opposition bleiben. Und dann, 2022, kommt die große Chance.

 

Bild: Franz Johann Morgenbesser: Matthias Strolz-4262 (Flickr, Kommerzielle Nutzung und Änderungen erlaubt)